taz.de -- EU-Kommission
EU sorgt sich um Energie: Wie sich die Europäische Union auf eine neue Energiekrise vorbereitet
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel werden die Rufe nach Notmaßnahmen lauter. Europaweit sind die Gasspeicher so wenig gefüllt wie noch nie zuvor.
EU-Handelskommissar in Peking: Letzte Visite vor dem Handelskrieg
EU-Handelskommissar Šefčovič will in China die Wogen glätten. Peking spricht von einer Einigung, doch die Details sind unklar.
Handelskonflikt: Gegen China will die EU schneller schießen können
Um unfaire Handelspraktiken Pekings zu stoppen, soll die EU künftig ein Land vom Binnenmarkt ausschließen dürfen. Fachleute sprechen von „Nuklearoption“.
EU-Handelspolitik gegenüber China: SPD-Ministerien für härtere Gangart
Wegen Wettbewerbsverzerrung aus China fordert die SPD Zölle. Die Union ist skeptisch. Die EU hofft, dass China Exporte freiwillig begrenzt.
Beziehungen zwischen Kanada und der EU: Kanada möchte „engere Bande“ mit Europa
Von der Leyen hat ein Assoziierungsabkommen mit Kanada vorgeschlagen. Dessen Premier Mark Carney begrüßt den Vorstoß. Trump ist erzürnt.
EU-Plan für Social Media: Eltern sollen Kontakte von Teenagern vorher freigeben
Die EU-Kommission legt einen Gesetzentwurf vor, der Tech-Firmen zu mehr Jugendschutz verpflichten will. Doch Haken bleiben.
Rede zur Lage der Union: Von der Leyen überspannt den Bogen
In ihrer Rede zur Lage der Union lässt die EU-Kommissionspräsidentin viele Fragen offen. Wohin Europa mit ihr steuert, bleibt unklar.
Debatte um Altersgrenze für Social Media: Expert:innen fordern Regeln statt Verbot
Dutzende Kinderrechts- und Digitalrechtsorganisationen fordern anstelle eines Social-Media-Verbots Änderungen an Plattformen wie Instagram, Tiktok und Youtube.
Gesetz über digitale Dienste: Strengere Auflagen für ChatGPT
Die EU-Kommission stuft drei Internetdienste für die Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) ein. Damit werden sie stärker kontrolliert.
Geplante Tierhaltungskennzeichnung: EU-Kommission stellt deutsches Tierhaltungslogo infrage
Die Bundesregierung will auch ausländisches Fleisch kennzeichnen. Doch die EU-Kommission hält die Pläne für europarechtswidrig.
US-Gericht verhängt Millionenstrafe: Meta schützt Kinder nicht ausreichend
Ein weiteres US-Gericht verurteilt Meta zu einer hohen Strafe, weil der Konzern Kinder nicht ausreichend schütze. Meta will in Berufung gehen.
Streit um Chatkontrolle: Scannen ohne Anlass
Internetprovider scannen unverschlüsselte Nachrichten anlasslos auf kinderpornografische Inhalte. Eine fast vergessene Klage steht jetzt vor der Entscheidung.
Waldbrände in Südeuropa: Zusehen, wie der Green Deal brennt
Südeuropa steht in Flammen, eine Folge der globalen Erwärmung. Und Brüssel? Die EU-Kommission versucht es weiter mit Strategiepapieren.
Die Klima-News der Woche: Bricht so die Energiewende zusammen?
Reiche bringt ihre Sparpläne für die Erneuerbaren voran. Die EU-Kommission will den Emissionshandel schwächen. Korallen bleichen immer mehr.
Geldbuße gegen Internetkonzern: EU bestraft Google – ein bisschen
Der US-Konzern Google muss eine Milliarde Dollar Strafe zahlen, weil er gegen EU-Gesetze verstoßen hat. Das Strafmaß ist mild – um Trump nicht zu verärgern?
Beschaffungsregeln: Wie die EU-Kommission Milliardenausgaben kontrollieren will
Behörden sollen mehr europäische Produkte kaufen, schlägt die EU-Kommission vor. Das könnte die Machtverteilung in Europa erheblich verschieben.
EU-Methanverordnung: Keine Strafen für den Klimakiller Methan
Die EU-Kommission will zwar an der Methanverordnung festhalten – aber Gas- und Ölunternehmen die Strafen erlassen, wenn sie dagegen verstoßen.
Reform des Emissionshandels: Das wird die Industrie nicht retten
Die EU-Kommission will Unternehmen beim CO2-Preis entlasten. Damit reagiert sie tatsächlich auf neue Realitäten – aber zieht die falschen Schlüsse.
Wichtiges Klimaschutzinstrument: EU-Kommission will Emissionshandel schwächen
Die EU-Kommission will auf Druck von Teilen der Industrie die CO2-Bepreisung schwächen. Klimaschützer üben Kritik – genauso wie die Chemie-Lobby.
EU-Kommission zur Nitratrichtlinie: Überdüngung mit Nitrat kostet die Allgemeinheit Milliarden
Verschmutztes Grundwasser, Algenblüten, Gift – die Schäden durch zu viel Stickstoffdünger kosten die Allgemeinheit bis zu 182 Milliarden Euro pro Jahr.
EU-Experten für Social-Media-Verbot: Kindersicherung im Internet rückt näher
Ein EU-Expertengremium empfiehlt ein Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige. Die Kommission will sich nach der Sommerpause festlegen.
Konkurrenz aus China: E-Auto-Zölle der EU lassen Importe einbrechen
Seit 2024 gelten EU-Sonderzölle auf E-Autos aus China. Eine Studie zeigt, wie sie wirken. Experten raten, auch Batterien aus Fernost mit Sonderabgaben zu belegen.
Vorinstallierte Android-Apps: Niederlage vor EuGH: Google muss Rekordstrafe zahlen
Warum sind manche Google-Apps auf Android-Handys Standard? Der Tech-Gigant bekommt dafür eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission.
Unterstützung für Klimaschutz: Mehrheit will, dass Industrie für Klimaverschmutzung zahlt
Eine knappe Mehrheit der Deutschen unterstützt den europäischen CO2-Preis für die Industrie. In Brüssel wird derweil fleißig dagegen lobbyiert.
Stahlindustrie: EU zieht Mauern für China-Importe hoch
Die EU will die Einfuhr von Billigstahl aus China abwürgen. Mit möglicherweise üblen Folgen für die Stahlindustrie der Ukraine.
Abschiebungen nach Afghanistan: Taliban zu Gast in Brüssel
20 EU-Staaten hatten um Unterstützung bei Abschiebungen durch die EU-Kommission gebeten. Kritik kam von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen.
Der Brexit macht's möglich: Marmelade heißt offiziell wieder Marmelade
Weil Großbritannien aus der EU raus ist, wird aus Konfitüre wieder Marmelade und britische Zitrusmarmelade muss als ebendiese deklariert werden. Alles klar?
Digitale Unabhängigkeit: EU-Parlament sagt tschüss zu Google
Während die EU-Kommission Europa digital unabhängiger aufstellen will, schafft das Parlament Fakten. Doch das darf nur der Anfang sein.
EU-Sonderstatus: Fragezeichen nach Merz-Vorschlag für Ukraine
Bundeskanzler Merz schlägt einen Sonderstatus für die Ukraine in der EU vor, um die Beziehungen zu stärken. In Brüssel löst er damit Verwunderung aus.
Folgen des Irankriegs: Brüssel halbiert Erwartungen an Deutschland
Europa ist stark abhängig von Energieimporten. Die EU-Kommission hat deswegen ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr drastisch gesenkt.
Schutzzölle für die Stahlindustrie: Die EU setzt auf Protektionismus
Am Dienstag will das Europaparlament neue Schutzzölle für Stahl beschließen. Linke fordern Maßnahmen für soziale und ökologische Transformation.
Der Fall Jacques Baud: Skandalöse EU-Sanktionen für Journalisten
Die EU sanktioniert Autoren, denen sie vorwirft, russische Propaganda zu betreiben. Selbst wenn das stimmt, ist das Vorgehen falsch.
Angst vor Blackouts: EU verbannt Solaranlagen-Technik aus China
Blackout durch Photovoltaik aus Fernost? Die EU-Kommission stoppt die Förderung für sogenannte Wechselrichter. Die Branche ist überrascht.
Rüge von Europäischer Kommission: Alterscheck bei Instagram und Facebook fehlt
Instagram und Facebook sind erst ab 13 Jahren erlaubt – trotzdem nutzen viele Kinder Plattformen früher. Die EU-Kommission droht mit hohen Geldstrafen.
Subventionen für Unternehmen: EU-Kommission genehmigt deutschen Industriestrompreis
Deutschland darf seine Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte den Umfang von 3,8 Milliarden Euro.
Bundesregierung zu EU-Plänen: Beim Klimaschutz „einen Gang runterschalten“
Die Bundesregierung hat die Aufweichung von Verbrenner-Aus und Flottengrenzwerten besiegelt. Die deutsche Umwelthilfe spricht von einem „klimapolitischen Desaster“.
EU-Kommission zur Energiekrise: Brüssel hat keinen eigenen Plan
Hohe Kosten für Öl und Gas? EU-Energiekommissar Jörgensen setzt auf Energiesparen und Dekarbonisierung. Zur Kommissionspolitik passt das nicht.
Chemieindustrie ätzt erfolgreich: EU-Kommission will Emissionshandel etwas schwächen
Der Handel mit Verschmutzungsrechten ist zentral für den EU-Klimaschutz, steht aber unter Druck von der Chemieindustrie. Nun gibt Brüssel nach.
EU-Asylpolitik: Handschrift der Rechtsextremen
Das EU-Parlament stimmte für die fast schrankenlose Abschiebung in Drittstaaten. Konservative und extreme Rechte taten sich dafür zusammen.
Jugendschutz im Netz: EU-Kommission geht gegen Snapchat und Pornoseiten vor
Die EU-Kommission nimmt mehrere große Plattformen ins Visier. Laut ihr verhindern diese nicht gut genug, das Jugendliche Alterssperren umgehen.
+++ Nachrichten im Irankrieg +++: USA wollen bisher 8.000 Ziele in Iran angegriffen haben
Darunter fällt seit Samstagmorgen auch die Atomanlage Natans. Derweil schlagen iranische Raketen in Tel Aviv ein, Israel fliegt Attacken auf die Hisbollah und Trump nennt die Nato-Partner „Feiglinge“.
Europäische Unternehmensform: Schnell und für 100 Euro gründen: „EU Inc.“ vorgestellt
Die EU-Kommission will einfache Bedingungen für Gründer*innen, um sich etwa gegenüber den USA zu behaupten. Gewerkschaften sind teils skeptisch.
Von der Leyen will Mini-AKWs fördern: Jeder Stadt ihr eigenes Atomrisiko
Die EU-Kommission will kleine modulare Reaktoren voranbringen. Dabei bringen diese nicht weniger Gefahren mit sich als herkömmliche Atomkraftwerke.
Kritik an Vorstoß der EU: Kein „Made in Europe“-Stempel für China
Die EU will die europäische Industrie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugen. Die chinesische Handelskammer sieht sich übergangen.
„Made in Europe“-Vorgaben: Zu halbherzig
Sehr entschlossen wirkt die Entscheidung der EU-Kommission nicht gerade. Statt allgemeiner EU-Präferenz sind nach Branchen gestaffelte Quoten geplant.
Stärkung der europäischen Industrie: „Europe First“ aber manchmal doch nur Second
Die EU-Kommission will, dass die europäische Industrie bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt wird. Aber nur, wenn es nicht zu teuer ist.
EU-Regelungen für Abtreibungen: Beim Abbruch von Schwangerschaften hört die EU auf
Die EU-Kommission hat die Forderungen nach einem Hilfsfonds für ungewollt schwangere Europäerinnen abgelehnt. Die Begründung ist absurd.
Lobby-Studie: „Green Deal“ wird zum „Dirty Deal“ für die Industrie
Statt mehr Klimaschutz sichert die EU-Kommission Subventionen für Umweltverschmutzer. Machten mehr als 700 Treffen mit der Industrielobby sie mürbe?
Schwangerschaftsabbrüche in Europa: EU-Kommission lehnt Fonds für Abtreibungen ab
Viele Europäerinnen müssen für einen Abbruch lange Wege und hohe Kosten auf sich nehmen. Eine Unterstützung vonseiten der EU können sie nicht erwarten.
Schwangerschaftsabbrüche in Europa: Abtreibungen ohne Grenzen
Ungewollt Schwangere müssen teils quer durch Europa reisen. Die Initiative „My Voice, My Choice“ hat eine Idee, mit der sich die EU-Kommission nun befassen muss.