taz.de -- Beckedahl über Internetzensur: "Kinderpornos löschen statt sperren"
Die Bundesregierung will den Zugang zu Kinderpornoseiten im Internet erschweren. Zensurgegner wie Markus Beckedahl fordern als Alternative, solche Seiten schneller zu löschen.
Bild: Massiver Widerstand der Zensurgegner: Familienministerin von der Leyen mit dem Stoppschild des Anstosses
taz: Herr Beckedahl, wie läuft die Kampagne gegen Internetsperrungen?
Markus Beckedahl: Sehr gut. Unsere Online-Petition an den Bundestag wurde binnen vier Tagen von 50.000 Menschen unterzeichnet. In dieser Woche schaffen wir wohl die 100.000er-Marke, passend zur Anhörung im Bundestag, die am Mittwoch stattfindet. Die Zeichnungsfrist läuft noch bis Mitte Juni.
Die Bundesregierung will Kinderpornographie im Internet sperren, das heißt den Zugang erschweren. Die Kritiker setzen inzwischen als Slogan dagegen: "Löschen statt sperren." Warum?
Weil es viel effizienter ist, kinderpornographische Angebote im Internet gleich ganz zu entfernen, statt Sperren einzurichten, die leicht zu umgehen sind.
Sie fordern also eine effizientere Zensur?
Es ist keine Zensur, wenn strafbare Inhalte aus dem Netz entfernt werden.
Warum bezeichnen Sie es dann als Zensur, wenn der Zugang zu strafbaren Inhalten im Internet nur erschwert wird? Das ist doch ein weniger intensiver Eingriff?
Es ist ja nichts Neues, dass verbotene Inhalte im Netz gelöscht werden, das gab es schon immer. Wir sind aber gegen den Aufbau einer neuen Infrastruktur für Internet-Sperren. Solche Sperren werden immer effizienter und werden dann bald auch auf andere unerwünschte Inhalte wie Musiktauschbörsen ausgeweitet.
Das BKA sagt, es versuche durchaus, Kinderpornographie aus dem Netz zu entfernen, wenn dies möglich ist...
Das ist definitiv möglich. Eine Auswertung von Sperrlisten aus anderen Ländern zeigt, dass fast alle gesperrten Kinderporno-Domains auf Servern in westlichen Industriestaaten lagern, in denen Kinderpornographie auch jeweils strafbar ist.
Und das BKA tut nichts?
Natürlich sucht das BKA Rechtshilfe bei den zuständigen Behörden im Ausland. Aber das dauert alles viel zu lange, bis zu einem Monat. Ein Trojaner im Bankenbereich ist binnen weniger Stunden aus dem Netz entfernt. So schnell könnte und sollte das mit Kinderpornographie auch gehen, dann bräuchte man auch keine Internet-Sperren, die die Kinderporno-Bilder ja nur verstecken und nicht entfernen.
Haben Sie nicht Angst, dass eine effiziente internationale Kooperation bei der Löschung von Webseiten bald auch gegen andere Inhalte wie zum Beispiel illegale Musiktauschbörsen genutzt werden könnte?
Jetzt geht es erstmal darum, Internet-Sperren zu verhindern.
In der Online-Petition wird kritisiert, die von der Regierung geplanten Internet-Sperren seien "undurchsichtig und unkontrollierbar". Warum?
Weil das BKA die zu sperrenden Seiten auswählt und dabei nicht demokratisch kontrolliert wird. Das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.
Und wenn künftig ein Richter vorab prüft, ob wirklich nur verbotene Inhalte gesperrt werden?
Wir sind generell gegen Internet-Sperren. Aber ein Richtervorbehalt wäre das Mindeste.
26 May 2009
AUTOREN
Christian Rath
Schwerpunkt Überwachung
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