taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
Erbschaftsteuer: Gerechter erben – geht das?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Ist sie mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Datenschutzbeauftragter Hennemann: „Digitale Souveränität ist wichtig“
Seit Oktober ist Moritz Hennemann Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI). Der Fall Hanning hat auch ihn „erschüttert“.
Pläne der hessischen Landesregierung: Existenzrecht Israels darf geschützt werden
Hessens Landesregierung will verbieten, Israel die Daseinsberechtigung abzusprechen. Ein Gutachten sagt nun: Das wäre möglich. Doch Zweifel bleiben.
Strafrechtsverschärfung: Hetze kann Mandat kosten
Wer wegen Volksverhetzung zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, soll künftig weder kandidieren noch verbeamtet werden dürfen.
Teufelsrad auf dem Oktoberfest: Kein Filmen der Unterhose
Der Upskirting-Paragraf gilt auch für Unterwäsche-Aufnahmen von Dirndl-Trägerinnen auf dem Teufelsrad. Das könnte sich mit einer Neuregelung ändern.
Illegale Wahlkampffinanzierung: Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt wiederholt werden?
Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die Landtagswahl für anfechtbar: Die AfD-Landtagsfraktion bezahlte zentrale Wahlkampfveranstaltungen.
SPD-Papier zu wehrhafter Demokratie: „Rundumschlag“ gegen rechts
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Grundsatzpapier zum Schutz der Demokratie gegen autoritäre Angriffe erarbeitet. Es ist auch ein Schritt in Richtung AfD-Verbot.
Länderfinanzausgleich: Union droht Berlin mit Geldentzug
Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage.
Umstrittene Polizei-Software: Der „Einstieg in den Ausstieg“ von Palantir
Hessens Innenminister Poseck (CDU) zeigt sich bereit zum Ausstieg aus der umstrittenen Software des US-Milliardärs Peter Thiel.
Nach der Berliner Wahl: Warten auf das Anti-Gesetz
Kann Kanzler Friedrich Merz mit einem Bundesgesetz die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken stoppen? Am Ende wird Karlsruhe entscheiden.
Gescheiterte „Ausländer-Maut“: Hat Scheuer bei der Aufklärung des Maut-Debakels gelogen?
Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass der ehemalige Verkehrsminister falsch ausgesagt hat. Am Montag beginnt der Prozess in Berlin.
Streit um Online-Glücksspiel vor dem BGH: Spielverluste können zurückverlangt werden
Weil Onlinecasinos illegal waren, können Spieler ihre Verluste bei den Veranstaltern einklagen. Der Bundesgerichtshof ist bereit zu helfen.
Maskenbeschaffung vor Gericht: Jens Spahn kommt uns wohl doch nicht ganz so teuer
Beim Bundesgerichtshof deutet sich ein Teilerfolg der Bundesregierung an: Für viele der 2020 zu viel gekauften Coronamasken muss sie wohl nicht zahlen.
Geheimdienstreform: „Wirkungsvoller als die Kontrolle eines Gerichts“
Die Bundesregierung schwäche die Kontrolle der deutschen Geheimdienste, sagen Kritiker. Josef Hoch ist Präsident des Unabhängigen Kontrollrats und widerspricht.
Durchsuchungen bei SPD-Kandidat Krach: Eine Frage des Fingerspitzengefühls
Kurz vor der Berlin-Wahl rückt die Hannoveraner Staatsanwaltschaft den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach in schlechtes Licht. War die Razzia wirklich so eilig?
Verursacherprinzip beim EuGH: Der Herkunft giftiger Chemikalien auf der Spur
Pharma- und Kosmetikindustrie sollen sich an den Kosten für den Ausbau von Kläranlagen beteiligen. Eine Klage dagegen könnte Erfolg haben.
AfD verliert am Verfassungsgericht: Kein Geld für Extremisten im Mainzer Landtag
In Rheinland-Pfalz ist die Finanzierung von extremistischen Landtags-Mitarbeiter:innen ausgeschlossen. Eine Klage der AfD dagegen scheiterte jetzt.
Internationaler Gerichtshof: Deutschland hält Nicaraguas Gaza-Klage für unzulässig
Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe eines israelischen Genozids in Gaza vor. Die Bundesregierung hält dagegen, man setze sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.
Werkstätten für behinderte Menschen: Nur 200 Euro Monatslohn
Jürgen Linnemann will per Musterprozess erreichen, dass in Werkstätten für behinderte Menschen Mindestlohn bezahlt wird. Er klagt gegen Lohndumping.
Remonstration: Über die Pflicht, sich Weisungen zu widersetzen
Deutsche Beamte müssen nicht alles machen, was ihnen aufgetragen wird. In bestimmten Fällen sollten sie remonstrieren. Was das heißt – auch für den Umgang mit der AfD.