Abgeordnete der SPD wehren sich gegen die von Alexander Dobrindt vorangetriebene PKW-Maut. Sie mahnen vor allem die Verabschiedung im Eilverfahren an.
Bild: Ist die Maut EU-rechtskonform?
BERLIN afp | In der SPD formiert sich nach einem Zeitungsbericht Widerstand gegen den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut. Diese müsse „sachgemäß, wortgetreu und vernünftig umgesetzt“ werden, heißt es in einem von 14 SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichneten Papier, [1][das der Welt am Sonntag vorlag]. „Das bisherige Verfahren wurde diesem Anspruch bisher nur ungenügend gerecht.“
In dem Papier fordern unter anderem die Verkehrspolitiker Thomas Hitschler, Lars Klingbeil, Johannes Fechner und Christian Flisek eine „Entzerrung des Zeitplans und breitere Beteiligungsmöglichkeiten für Parlament, Bundesrat, Kommunen und Interessenverbände“. Die große Koalition peilt bislang an, den Gesetzentwurf bereits am 26. März im Bundestag abschließend zu beraten. Hierzu schreiben die SPD-Abgeordneten: „Die durch das Ministerium verschuldeten Verzögerungen im Ablauf dürfen nicht zur Folge haben, dass das Gesetz ohne angemessene Beratungszeiten im Eilverfahren beschlossen wird.“
Inhaltlich ziehen die Autoren unter anderem Dobrints Prognosen über die zu erwartenden Einnahmen bei der Maut in Zweifel. Es gelte „die als Berechnungsgrundlage vorgelegte Kalkulation kritisch zu hinterfragen und genauer zu prüfen“. Zudem melden die Verfasser „erhebliche Zweifel“ an, „ob die aktuelle Ausgestaltung EU-rechtskonform ist“. Vor der Gesetzesverabschiedung solle hierzu eine Stellungnahme der EU-Kommission vorliegen.
Die Pkw-Maut soll im kommenden Jahr starten und für Fahrten auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. Das Maut-Projekt der CSU stößt seit den ersten Überlegungen auf breite Kritik.
8 Mar 2015
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[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article138162540/SPD-Abgeordnete-rebellieren-gegen-die-Pkw-Maut.html
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