taz.de -- Wegen schwerer Proteste: Chile sagt Weltklimagipfel ab

Wegen anhaltender Unruhen im Land sagt Chile die Ausrichtung der Weltklima- und Asien-Pazifik-Gipfel ab. Sozialer Frieden habe Priorität.

Buenos Aires taz | Chile hat die Ausrichtung der nächsten Weltklimakonferenz im Dezember und des Asien-Pazifik-Gipfels Apec im November abgesagt. Staatschef Sebastián Piñera begründete dies am Mittwoch in Santiago de Chile mit den anhaltenden Unruhen in seinem Land. „Das war eine sehr schwierige Angelegenheit, die uns große Schmerzen bereitet, weil wir die Bedeutung beider Treffen verstehen. Wir fühlen und bedauern zutiefst die Probleme und Unannehmlichkeiten, die diese Entscheidung für beide Gipfeltreffen mit sich bringen werden“, sagte Piñera.

Die jährlichen Klimagipfel dienen dazu, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens voranzutreiben. Chile hatte die Ausrichtung der Weltklimakonferenz übernommen, nachdem Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro diese angelehnt hatte. Seither waren die Vorbereitungen in der Hauptstadt Santiago für die COP25 vom 2. bis zum 13. Dezember auf Hochtouren gelaufen. Noch vor einer Woche hatte Außenminister Teodoro Ribera bekräftigt, dass die Planung der COP25 fortgesetzt werden, „sie aber logisch an die Umstände angepasst“ würden. Die Apec-Konferenz war für den 16. und 17. November vorgesehen. Am Mittwoch um 11 Uhr Ortszeit kam dann die knappe Absage.

Piñera begründete die Entscheidung „angesichts der schwierigen Umstände, die unser Land erlebt hat und in denen wir Chilenen in den letzten Wochen alle gelebt haben, und in der Erwägung, dass unsere erste Sorge und Priorität als Regierung darin besteht, uns unbedingt darauf zu konzentrieren, zunächst die öffentliche Ordnung vollständig wiederherzustellen, Bürgersicherheit und sozialen Frieden.“

Mehr als 600 Verletzte

Die seit über elf Tagen anhaltenden Proteste waren vergangene Woche durch gestiegene Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr ausgelöst worden. Bisher kamen dabei mindestens 20 Menschen ums Leben. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) wurden über 600 Demonstranten und Demonstrantinnen verletzt, darunter 245 durch Schusswaffen. Mehrere Tausend Personen wurden bisher festgenommen.

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth schrieb auf Twitter, man sei im Kontakt mit dem UN-Klimasekretariat und der polnischen Präsidentschaft der vorigen Klimakonferenz, um die Situation zu beraten.

Schon zuvor hatte es Anzeichen für die Absagen gegeben. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass der eventuelle Besuch von Donald Trump im Land für diese Veranstaltung zu neuen Protesten und Massenmobilisierungen führen wird“, sagte Cristian Alarcón, Dozent an der Academia de Humanismo Cristiano. „Ich glaube, dass die Umsetzung der Apec zusätzliche Unsicherheit dahingehend erzeugt, ob es Mindestgarantien für den Abschluss der COP25 im Dezember geben wird.“

Offen ist bisher, auf welches Datum und an welchen Ort die beiden Konferenzen verschoben werden sollen.

30 Oct 2019

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