taz.de -- Unfallschwerpunkte in Berlin: Die Hauptstadt bleibt unsicher

Im Mobilitätsgesetz ist die Entschärfung von Crash-Kreuzungen vorgesehen. Unter Schwarz-Rot hat der Elan bei der Umsetzung deutlich abgenommen.

Berlin taz | Der schwarz-rote Senat spart nicht nur bei [1][neuen Blitzern] und [2][Radwegen]. Auch die im Koalitionsvertrag verankerte „deutliche“ Erhöhung der Verkehrssicherheit an Unfallkreuzungen wird bislang nachrangig angegangen. So sind zwischen Mitte 2023 und Mitte dieses Jahres gerade einmal sieben besonders gefährliche Kreuzungen umgebaut worden. Laut dem Radverkehrskapitel des Berliner Mobilitätsgesetzes sollten es 30 sein.

Angesichts der in der Hauptstadt bereits in diesem Jahr zu verzeichnenden rund 30 Verkehrstoten sei das „eine katastrophale Bilanz“, sagt die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek, die die Daten bei der Senatsverkehrsverwaltung erfragt hat. Die noch unveröffentlichte Antwort auf ihre Anfrage liegt der taz vorab vor.

Demnach wurden an fast der Hälfte der in den vergangenen Jahren von [3][der Berliner Unfallkommission] ermittelten 30 crashträchtigsten Kreuzungen sicherheitserhöhende Maßnahmen nicht einmal in Betracht gezogen. Bei vielen anderen heißt es knapp „Umbau angeordnet“ oder „Umbau geplant“. Antworten darauf, was genau angeordnet oder geplant ist und wie der Zeitplan dafür aussieht, bleibt das Haus von [4][CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde] aber schuldig.

Antje Kapek schwant mit Blick auf die Kreuzungsentschärfungen der vergangenen zwei Jahre nichts Gutes. „Dabei wurden bei den meisten betroffenen Gefahrenkreuzungen nicht einmal die nötigen Umbaumaßnahmen angeordnet“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Stattdessen habe es sich, so Kapek, „bei den meisten der ausgeführten Umbauten lediglich um minimale Detailanpassungen“ gehandelt.

Verkehrsverwaltung verweist auf Kapazitätsengpässe

Zwar geht ein Teil der kritisierten Minimaßnahmen noch auf die Amtszeit von Bondes Vorvorgängerin und Kapeks Parteifreundin Bettina Jarasch zurück. Unabhängig davon zeigt die Antwort der Verkehrsverwaltung aber deutlich, wie stark der Elan bei der Entschärfung von Unfallschwerpunkten seit dem Amtsantritt von Schwarz-Rot nachgelassen hat.

Auch zwischen Juni 2022 und Juni 2023 wurden nicht die im Mobilitätsgesetz vorgesehenen 30 Kreuzungen umgebaut, sondern 19. Gleichwohl waren das immer noch weit mehr als doppelt so viele wie in den zwölf Monaten danach.

Zur Begründung für das erlahmte Tempo bei der versprochenen Erhöhung der Verkehrssicherheit an Katastrophenkreuzungen heißt es von der Senatsverwaltung: „Zeitliche Verzögerungen entstehen unter anderem durch Baumaßnahmen Dritter und aufgrund von Kapazitätsengpässen der ausführenden Firmen, die nach Einschätzung des Senats deutlich zunehmen.“ Anders als beim [5][Aus für fast alle Radschnellwege] immerhin kein Verweis auf die desaströse Haushaltslage des Landes.

11 Aug 2024

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