taz.de -- Mobilitätsgesetz
Die lange geplante Umgestaltung der Torstraße in Mitte wird konkreter – und wieder nur vom Auto her gedacht, finden KritikerInnen der Pläne.
Das fehlendes Kapitel des Mobilitätsgesetzes zu „Neuer Mobilität“ sollte langsam einmal kommen. Danach sieht es aber eher nicht aus.
Nach mehreren Beteiligungsrunden startet die Verkehrsberuhigung im Kiez am Ostkreuz. Der Durchgangsverkehr für Pkw soll stark verringert werden.
Offenbar will die Senatsverkehrsverwaltung das Mobilitätsgesetz abspecken. Ein Vorstoß der CDU-Fraktion vor einem Jahr war an der SPD gescheitert.
Immer weniger Berliner*innen besitzen ein Auto. Kein Grund zur Freude, denn von Flächengerechtigkeit kann keine Rede sein.
Im Mobilitätsgesetz ist die Entschärfung von Crash-Kreuzungen vorgesehen. Unter Schwarz-Rot hat der Elan bei der Umsetzung deutlich abgenommen.
Sorry, aber Geld ist aus: Die Senatsverkehrsverwaltung legt die meisten der geplanten Radschnellverbindungen auf Eis.
Der Beschluss des Verwaltungsgericht gegen die Sperre für den Autoverkehr in der Tucholskystraße könnte kurzlebig sein – dank der novellierten StVO.
Die Tucholskystraße in Mitte ist nun eine Fahrradstraße. Die Anwohner:innen sind erfreut, die Grünen-Verkehrsstadträtin sowieso.
Vor wenigen Jahren schaffte die BVG Abschleppwagen an, um Busspuren selbst freizuräumen – offenbar war das kein funktionierendes Modell.
Bezirke wie Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg treiben den Ausbau von Fahrradstraßen voran. Aber Schilder und Markierungen reichen meist nicht.
Mehrere Umweltverbände appellieren an die Sozialdemokrat:innen, sich gegen die CDU-Verkehrspläne zu stellen. Sie rennen damit offene Türen ein.
Die Berliner CDU will das Mobilitätsgesetz ändern. Sie will den Vorrang fürs Auto erhalten und weniger Platz für Rad- und Fußverkehr.
ADFC-Landesvorstand Eberhard Brodhage über die Kommunikationspolitik der Verkehrsverwaltung und seine Befürchtungen für die Zukunft.
In Berlin stellt die neue Verkehrssenatorin die Radwege-Uhr zurück. Dabei muss die Zukunft jetzt an den Planungstischen entschieden werden.
Jahrelang kämpfte die Berliner Fahrradbewegung für menschenfreundliche Infrastruktur. Nun gilt es, Erreichtes vor Schwarz-Rot zu verteidigen.
Gegen den möglichen Stopp des Radweg-Projekts auf der Schönhauser Allee wollen Verbände nun regelmäßig und hartnäckig protestieren.
Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) bringt die Opposition gegen sich auf. Aber auch in der SPD gehen viele auf Distanz zur Koalition.
Die CDU-Frau Manja Schreiner will Änderungen in den letzten Kapiteln des Mobilitätsgesetzes – und mag auch das Radfahren nicht mehr zu sehr anpreisen.
Die gerade ins Amt gekommene schwarz-roten Landesregierung stoppt den noch offenen Teil des Mobilitätsgesetzes und kündigt eine Überarbeitung an.
Ausgerechnet ein Verkehrsmittel wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt – aber es wird wohl am meisten vom Regierungswechsel profitieren.
Unter der Hochbahn soll von West nach Ost ein Radweg entstehen. Allemal ein schickes Projekt. Aber es treibt nicht die Verkehrswende voran.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die BVG darf Falschparker umsetzen – ob eine konkrete Behinderung vorliegt oder nicht.
Der Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses debattiert über den Radverkehrsplan, das große (und teure) Rezept zum Umbau der Stadt.
Anfang 2021 bekam der Fußverkehr ein eigenes Kapitel im Mobilitätsgesetz. In einer ersten Bilanz äußert der FUSS e. V. viel Kritik an der Umsetzung.
SPD, Grüne und Linke setzen beim Thema Mobiliät vor allem auf Unterstützung vom Bund. Die Verkehrswende sollen die Bezirke umsetzen.
Berlins Senatorin Regine Günther (Grüne) über ihre Rolle bei den Klimaprotesten, Schnellladesäulen für Elektroautos – und die Frage der Radikalität.
Die langsamen Mühlen der Planung: Was autofreie Linden in Berlin-Mitte mit Angela Merkel und Helmut Kohl gemeinsam haben.
Was hat Friedrichshain-Kreuzberg schon geschafft in Sachen Verkehrswende? Unterwegs im Bezirk mit der scheidenden Bezirksbürgermeisterin.
Die Verhandlungen über die letzten Kapitel des Mobilitätsgesetzes sind gescheitert. Nun zeichnet sich ein Lagerwahlkampf in Berlin ab.
Grüne: SPD blockiert abschließende Abschnitte zu Wirtschaftsverkehr und Neuer Mobilität.
Donnerstag übergibt Berlin autofrei die gesammelten Unterschriften dem Innensenator. Sprecher Manuel Wiemann ist zuversichtlich.
Es geht ihnen nicht darum, alle Autos aus den Kiezen herauszuhalten. Nur den Durchgangsverkehr will die Kiezblock-Bewegung nicht mehr bei sich haben.
Schlupflöcher sperren, Schleichwege unterbinden: Gut platzierte Poller wie der am Neuköllner Richardplatz können für Verkehrsberuhigung sorgen.
AktivistInnen ziehen eine Verkehrswende-Bilanz nach drei Jahren Mobilitätsgesetz. Für sie fällt sie „verheerend“ aus.
Am 28. Juni 2018 war es da und versprach Großes für den Radverkehr: das Mobilitätsgesetz. Drei Jahre später ist die Bilanz von AktivistInnen düster.
Dank sinkender Infektionszahlen dürfen wir bald wieder draußen trinken. Rad fahren dürfen wir sowieso – es könnte aber gerne ungefährlicher sein.
Obwohl der Radverkehr in Berlin stetig wächst, geben die RadlerInnen der Stadt im ADFC-Fahrradklimatest lediglich die Note 4,1.
RadlerInnen sind sauer über Schneemassen auf ihren Wegen. Wozu gibt es denn das Mobilitätsgesetz? Doch die Hintergründe sind kompliziert.
Der Verband FUSS e. V. betrachtet den neuen Fußverkehrs-Teil des Mobilitätsgesetzes mit Wohlwollen – und warnt vor problematischen Entwicklungen.
Wenn's mit der Barriererefreiheit bei der BVG künftig hapert, sollen Kleinbusse aushelfen. Ausgesprochen komfortabel wird das allerdings nicht.
Ab sofort lässt sich per Online-Projektkarte verfolgen, wie der Umbau der Radinfrastruktur vonstatten geht. Das zeigt aber auch die großen Lücken.
Radfahren ist in Berlin gefährlich. Trotz Zusagen der Politik kommt der Ausbau von Radwegen kaum voran, Verbesserungen könnten zurückgedreht werden.
Wenn die Politik keine sicheren Radwege baut, dann machen wir das selbst, sagen Laila, 24, und Kim, 51, von der Gruppe „Sand im Getriebe Berlin“
Zwei Jahre Mobilitätsgesetz, und nun? Drei Verkehrs-ExpertInnen bilanzieren – und loten aus, welche Konflikte auch jenseits des Autoverkehrs lauern.
Weil die Radtour über die Autobahnen und Zufahrtsstraßen ausfällt, positionieren sich Fahrradfahrer*innen an einzelnen Punkten entlang der Routen.
Der mittlere Teil der Friedrichstraße soll laut Senatsverkehrsverwaltung von Juni bis November autofrei bleiben – ein Erfolg für AktivistInnen.
In der Mitte der Allee sollen Parkplätze einer Grünanlage weichen. Eine verfahrene Situation. Verkehrssenatorin Günther hat zum Dialog eingeladen.
Die AktivistInnen haben Recht: Es muss noch viel mehr passieren, damit die Straßen sicherer werden. Jeden Unfall wird man aber nie verhindern können.
Naturschutz- und Fußverkehr-AktivistInnen wollen den Ausbau eines Spreeuferwegs verhindern – es gibt schon genug Radschnellwege, finden sie.