taz.de -- Trump nominiert weiteres Personal: Rechts-Kabinett nimmt Formen an

Der künftige US-Präsident Donald Trump nominiert weitere Personen für Spitzenposten in seiner Regierung – und schärft sein Profil als Hardliner.

Washington/Berlin taz | Die zukünftige US-Regierung von Wahlsieger Donald Trump nimmt weiter Formen an. Drei weitere [1][Nominierungen für führende Regierungsposten] sind am Montag bestätigt worden, zwei weitere sind bislang unbestätigte Medienberichte.

Trumps langjähriger Wegbegleiter und ehemaliger Berater Stephen Miller soll neuer stellvertretender Stabschef für Politik werden. Der 39-jährige Miller hat sich während Trumps erster Amtszeit als Migrationsgegner einen Namen gemacht. Unter dessen Federführung entstand 2017 der sogenannte „travel ban“ eine Serie von Dekreten, mit denen die Trump-Regierung die Einreise für Ausländer aus einigen muslimisch geprägten Ländern stark beschränkte.

Miller ist einer der schärfsten ausländerfeindlichen Rhetoriker aus dem Trump-Umfeld. Im Jahr 2019 hatte eine ehemalige Mitarbeiterin des rechtsextremen Online-Portals Breitbart Hunderte von E-Mails von Miller veröffentlicht, in denen er rechtsradikale Positionen sowie Verschwörungstheorien verbreitete.

Nach Trumps Wahlniederlage vor vier Jahren gründete Miller die Interessenvertretung America First Legal, die bei der Erarbeitung von „[2][Project 2025“] mitwirkte, jener 900 Seiten starken Blaupause für eine konservativ autoritären Ausgestaltung einer zweiten Amtszeit Donald Trumps, die von der Heritage Foundation koordiniert worden war.

Konservative Hardlinerin für Innere Sicherheit

Als stellvertretender Stabschef für Politik scheint die Aufgabenteilung zwischen Miller und [3][Stabschefin Susan Wiles] klar: Miller ist für die Ausarbeitung von politischen Zielen und Maßnahmen zuständig, Wiles für die Umsetzung.

Weitere bestätigte Nominierung: Trump will Kristi Noem, die konservative Gouverneurin von South Dakota, zur Ministerin für Homeland Security machen. Damit wird auch an dieser Stelle eine konservative Hardlinerin darüber wachen, [4][die angekündigte Abschottungs- und Abschiebepolitik der Trump-Regierung durchzuführen.]

Noem ist den meisten US-Amerikaner*innen durch ein Buch bekannt: In „No Going Back: The Truth on What’s Wrong with Politics and How We Move America Forward„beschreibt sie unter anderem, wie sie als Jugendliche ihren Jagdhund erschießt, weil der „untrainierbar“ gewesen sei. Sie habe mit der Anekdote klarmachen wollen, dass sie absolut in der Lage sei, auch schwierige Entscheidungen zu treffen und umzusetzen, sagte sie später in Interviews.

Nächster im Bunde: Der frühere republikanische New Yorker Abgeordnete Lee Zeldin soll die Umweltschutzbehörde EPA leiten, die Trump am liebsten komplett auflösen würde. Am Montag sagte Zeldin auf Fox News, er werde „linke“ Regulierungen rückgängig machen und sich darauf konzentrieren, wirtschaftlichen Wohlstand zu generieren.

Was wird aus Richard Grenell?

Von mehreren Medien berichtet, aber noch nicht offiziell bestätigt waren die Meldungen, dass der republikanische Senator Marco Rubio neuer Außenminister und der Abgeordnete Mike Waltz Nationaler Sicherheitsberater werden könnten. Beide stammen aus Florida, beide gelten als Hardliner insbesondere gegen China und Iran. Rubio tat sich auch mit harter Rhetorik gegen Venezuela hervor. Er war in den republikanischen Vorwahlen 2016 noch gegen Trump angetreten, später ordnete er sich treu unter.

Unklar bleibt dabei die Zukunft des ehemaligen US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell. Der hatte in seinen zwei Jahren in Berlin unter Trump die Diplomatie zwischen beiden Ländern praktisch zum Erliegen gebracht und erklärt, seine Mission sei es, die europäische Rechte aufzubauen. Er gilt als gesetzt für einen bedeutenden außenpolitischen Posten.

12 Nov 2024

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