taz.de -- Trumps erste Entscheidungen: Vorboten des Durchmarschs

Nach seinem Wahlsieg in den USA benennt Donald Trump seinen Beauftragten für Grenzsicherung. Im Senat will er freie Hand bei Personalentscheidungen.

Berlin taz | Nur Tage nach seinem Wahlsieg macht der designierte US-Präsident Donald Trump klar, wie er zu regieren beabsichtigt: mit unbeschränkter Macht und mit Personen, die persönlich loyal und ideologisch auf Linie sind.

Neben der Nominierung der republikanischen Fraktionsvorsitzenden Elise Stefanik als UN-Botschafterin verkündete Trump auch die Benennung seines zukünftigen Beauftragen für Grenzsicherung. [1][Thomas Homan, der bereits während seiner ersten Amtszeit für die Grenze zuständig war], soll den Posten übernehmen.

Neben der Sicherung der Grenze soll Homan auch für die von Trump im Wahlkampf angekündigte „größte Abschiebeaktion in der US-Geschichte“ verantwortlich sein. Mit der will Trump auch Millionen von langjährig in den USA lebenden und arbeitenden Menschen aus dem Land werfen, sofern sie nicht über gültige Aufenthaltspapiere verfügen.

Homan sorgte 2017 bereits für Kritik

Der heute 62-jährige Homan, ein früherer Grenzpolizist, war 2017 offiziell von Trump als Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE eingesetzt worden – zunächst übergangsweise, dann dauerhaft, ohne dass es aber je zur eigentlich notwendigen Bestätigung durch den Senat gekommen wäre.

2017 war er in die Schlagzeilen geraten, weil er damals für Trumps „Null-Toleranz“-Politik verantwortlich zeichnete, nach einem unerlaubten Grenzübertritt Kinder von ihren Eltern zu trennen, um die Erwachsenen strafrechtlich belangen zu können. Das ging großen Teilen der US-Öffentlichkeit zu weit – die Praxis wurde 2018 wieder eingestellt.

Offenbar auch deshalb fürchtet Trump, Homans Nominierung könnte Kontroversen auslösen und womöglich eine Bestätigung durch den Senat verzögern – sodass er ihn jetzt als ihm direkt unterstellten „Border Czar“ beruft – ein Posten, der gar keine Bestätigung durch den Senat braucht.

Blankoschecks für Donald Trump

Gleichzeitig aber versucht Trump sicherzustellen, dass ihm im Senat, in dem die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze haben dürften, auch aus den eigenen Reihen niemand im Wege stehen kann. Er stellt klare Bedingungen an diejenigen, die sich gerade als Nachfolger des [2][scheidenden republikanischen Senatschefs Mitch McConnell] positionieren:

Wer eine solche Führungsposition anstrebe, müsse ihm die Möglichkeit garantieren, auch ohne Senatszustimmung Posten zu besetzen, um die Regierung so schnell wie möglich zu installieren. Sogenannte Recess Appointments in Sitzungspausen des Senats sind eigentlich für Notfälle gedacht, in denen ein vakanter Posten sofort besetzt werden muss. Trump fordert hingegen, ihm dafür einen Blankoscheck auszustellen.

Sein eigener Kandidat für die Republikanerführung im Senat ist Rick Scott aus Florida, dessen Karriere als Gouverneur und Senator von [3][Susie Wiles gestaltet wurde, Trumps Wahlkampfmanagerin], die er gerade zur Stabschefin berief. Scott antwortete auf Trumps Forderung sofort, das sei genau richtig so.

Die anderen beiden Kandidaten für die republikanische Senatsführung, John Thune aus South Dakota und John Cornyn aus Texas, gelten eher als dem republikanischen Establishment und McConnell verbunden. Öffentlicher Widerspruch zu Trumps Forderung nach Aushebelung der Senatsrechte kam von ihnen aber nicht.

11 Nov 2024

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