taz.de -- Nominierungen für Trumps Kabinett: Schockwellen selbst bei Republikanern

Mit der Nominierung des radikalen Abgeordneten Matt Gaetz als US-Justizminister provoziert Donald Trump Widerspruch sogar in den eigenen Reihen.

Washington taz | Es ist die wohl explosivste Nominierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump seit der Wahl: Am Mittwoch [1][verkündete Trump], der Kongressabgeordnete Matt Gaetz solle neuer Justizminister und damit US-Chefankläger werden. Gaetz legte daraufhin sein Abgeordnetenmandat nieder – und kam damit der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts des Ethikausschusses des Kongresses über den Vorwurf sexueller Übergriffe und Drogenmissbrauchs zuvor.

Gaetz gilt selbst in den Reihen der republikanischen Kongressfraktion als radikal. Er war es, der im Herbst vergangenen Jahres die Abwahl des republikanischen [2][Repräsententanhaussprechers Kevin McCarthy] initiierte und dafür sorgte, dass die Kammer monatelang nicht handlungsfähig war.

Er verfügt über keinerlei juristische Erfahrung, hat aber immer wieder lautstark Trumps Behauptung wiederholt, alle Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten seien eine rein politisch motivierte Instrumentalisierung des Justizsystems gegen einen politischen Gegner. Viele interpretieren Gaetz Nominierung als ersten Schritt Trumps, um sich auch juristisch an seinen bisherigen Widersachern zu rächen.

Die Nominierung stieß nicht nur innerhalb des Justizministeriums auf ungläubiges Entsetzen, auch unter Republikanern traf die Wahl auf Unverständnis. „Gaetz hat bessere Chancen auf ein Abendessen mit Königin Elisabeth II., als auf eine Bestätigung durch den Senat“, sagte der republikanische Kongressabgeordnete Max Miller gegenüber Axios.

„Ich glaube nicht, dass es sich um eine ernsthafte Nominierung für den Generalstaatsanwalt handelt“, sagte die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska gegenüber NBC News. Ähnlich äußerte sich auch die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine – beide sind allerdings bekannt für ihre skeptische Sicht auf Donald Trump.

Versöhnliches Treffen mit Biden im Weißen Haus

Auch die zweite wichtige Personalentscheidung am Mittwoch sorgt für Aufsehen: Neue Geheimdienstkoordinatorin soll die 43jährige Abgeordnete Tulsi Gubbard werden. Gubbard vertrat einige Jahre den Bundesstaat Hawaii im Repräsentantenhaus, wechselte dann jedoch zu den Republikanern und ist inzwischen eine überaus überzeugte Trump-Fürsprecherin.

Sie gilt als ausgesprochen Putin-nah und steht bis heute wegen einer Reise nach Syrien in der Kritik, bei der sie zweimal den wegen diverser Kriegsverbrechen angeklagten Präsidenten Baschar al-Assad traf.

Unterdessen kehrte der neu gewählte US-Präsident am Mittwoch nach fast vier Jahren an seine alte Wirkungsstätte zurück. Auf Einladung von Amtsinhaber Joe Biden besucht er das Weiße Haus in Washington. Vor den Augen der Medienvertreter präsentierte das Duo eine gute Miene zum bösen Spiel.

Biden gratulierte Trump zum Wahlsieg und erklärte, dass er sich freuen würde, wenn es in den kommenden Monaten zu einer [3][reibungslosen Machtübergabe] kommen würde. Trump, der sich 2020 weigerte, Biden beim Übergabeprozess zu unterstützen, bedankte sich für die Einladung und zeigte sich dazu bereit, das Kriegsbeil zwischen den ehemaligen Kontrahenten zu begraben.

„Heute ist es eine schöne Welt“

„Politik ist ein hartes Geschäft und es ist in vielen Fällen keine sehr schöne Welt. Doch heute ist es eine schöne Welt, und ich schätze das sehr“, sagte Trump. Für die Fotografen im Raum posierten beide händeschüttelnd vor einem Kamin.

Danach zogen sich beide für Vieraugengespräche zurück. Insgesamt verbrachten die beiden zwei Stunden hinter verschlossenen Türen. Auch Mitglieder von Trump und Bidens jeweiligen Teams waren bei den Gesprächen mit von der Partie.

Die freundliche Atmosphäre, die beide Männer an den Tag legten, stand im kompletten Widerspruch zu dem, was sich vor vier Jahren zugetragen hatte. Trump weigerte sich damals den Wahlsieg von Biden anzuerkennen. Es kam weder zu einem Treffen im Weißen Haus, noch wohnte Trump der späteren Einweihungszeremonie bei.

14 Nov 2024

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