taz.de -- Sondersitzung zu Magdeburg: Viele Fragen, wenig Antworten
Zum Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt fanden am Montag zwei Sitzungen im Bundestag statt. Dort haben die Politiker:innen Großes versprochen.
Berlin taz | Der Anschlag habe sie „tief ins Herz getroffen“ sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag gleich im Anschluss an eine mehrstündige Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, der sich mit dem [1][Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt] befasste. Ihre Gedanken seien bei den Opfern und Verletzten. In der Sitzung sei umfangreich berichtet worden, was bereits bekannt sei, sagte Faeser und versprach: Es werde „jeder Stein umgedreht.“ Die Ermittlungen liefen weiter auf Hochtouren.
Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass noch viele Fragen offen sind. Noch ließen die Erkenntnisse „kein klares Bild über das Motiv des Täters zu“, sagte Faeser. [2][Der Täter] passe „in kein bisheriges Raster“. Auffällig seien die Hinweise auf eine krankhafte Psyche. Man müsse nun die richtigen Schlüsse ziehen, wie Hinweise künftig bewertet und zusammengefasst werden müssen, um rechtzeitig intervenieren zu können. Dafür brauche es auch andere Gefährderprofile – denn hier gehe es um einen psychisch auffälligen Täter, getrieben „von wirren Verschwörungstheorien“.
Die Sicherheitspolitiker des Bundestags haben weitere Aufklärungen nach dem Anschlag von Magdeburg gefordert. Andrea Lindholz (CSU) forderte einen erleichterten Datenaustausch zwischen Behörden und Verschärfungen bei der Sicherheit. Allerdings brauche es weitere Aufklärung mit Blick auf die genaue Chronologie der Ereignisse von Magdeburg – „der Fall ist nicht abgeschlossen, Fragen sind nicht abschließend beantwortet“, so Lindholz.
Die Fragen: Wie konnte es dem [3][Attentäter Taleb A.] gelingen, am Freitag vor Weihnachten mit einem Auto auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zu rasen, fünf Menschen zu töten und über 200 Menschen zu verletzen? War das Sicherheitskonzept lückenhaft? Warum konnte der Attentäter trotz Gewaltandrohungen so agieren, obwohl er [4][den Sicherheitsbehörden bereits bekannt war]? Hätte er als Gefährder eingestuft werden müssen?
„Es gibt keine Ad-Hoc-Lösung“
Für den SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sei es vor allem mit Blick auf das Sicherheitskonzept eine „bittere Erkenntnis“ gewesen, dass teilweise Fahrzeugbreiten frei waren, „die sogar Panzerbegegnungen ermöglicht hätten“, wie er sagte. Ebenso sei unverständlich, dass es nicht mehr Druck auf den Täter gegeben habe. Allerdings gebe es keine „Ad-hoc-Lösung“ – selbst mit Vorratsdatenspeicherung sei die Tat nicht zu verhindern gewesen, wie die Generalstaatsanwältin dargestellt habe.
Aus seiner Sicht bleibe die Frage, warum aus bekannten Informationen wie Bedrohungen von Behörden nicht mehr gemacht worden sei – vielleicht brauche man eine neue Kategorie für die Verfolgung möglicher Gefährder, „weil es eben nicht um den typischen Rechtsextremisten ging, den Linksextremisten oder Islamisten“, so Hartmann.
Auch die Grüne Irene Mihalic sprach von noch vielen offenen Fragen sowie offenkundigen Mängeln im Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarktes. Damit müsse sich auch die Politik in Sachsen-Anhalt noch näher beschäftigen, sagte Mihalic. Gleichzeitig nannte sie es „pietätlos“, kurz nach einem Anschlag daraus Wahlkampfforderungen abzuleiten.
Nach dem Anschlag von Magdeburg waren die Innenpolitiker*innen zu zwei mehrstündigen nicht-öffentlichen Sondersitzungen zusammengekommen – zunächst im Parlamentarischen Kontrollgremium und danach im Innenausschuss.
Die Fachpolitiker*innen sollten über mögliche Behördenversäumnisse aufgeklärt werden. Im Innenausschuss mussten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), BKA-Chef Holger Münch und Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen Rede und Antwort stehen.
Strafanzeigen gegen Verantwortliche
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg jedenfalls ermittelt bereits wegen möglicher Versäumnisse bei der Sicherheit. Es liegen mittlerweile drei Strafanzeigen gegen Verantwortliche der Stadt, der Polizei, aber auch der Gesellschaft zur Durchführung der Weihnachtsmärkte vor.
Laut einem [5][Bericht der Magdeburger Lokalzeitung Volksstimme] sollen Sicherheitslücken bereits drei Wochen vor dem Anschlag bekannt gewesen sein. Der Redaktion liege eine Mail des Veranstalters an die Polizei vor. Darin habe dieser moniert, dass Polizeiwagen „teilweise immer wieder an der falschen Position“ gestanden hätten.
Laut Polizei wiederum sei der Veranstalter „grundsätzlich für die Sicherheit verantwortlich“ gewesen. Eingesetzte Fahrzeuge seien zwar strategisch positioniert gewesen, aber nicht, um Zufahrten dauerhaft zu blockieren, sondern um mobile Sperren bei Bedarf schnell errichten zu können. Das Sicherheitskonzept soll hingegen „mobile Polizeisperren“ (sprich: abgestellte Streifenwagen) an neuralgischen Punkten vorgesehen haben. Diese sollten bei Bedarf Zufahrtsmöglichkeiten für Rettungskräfte ermöglichen. Eine dieser Zufahrten soll Taleb A. genutzt haben, während ein Polizeiwagen 15 Meter entfernt in einer Taxi-Haltebucht gestanden habe.
Hinzu kommt offenbar, dass das Sicherheitskonzept von allen Beteiligten am 21. November genehmigt wurde – obwohl es nicht in Gänze umgesetzt worden sei. So soll [6][eine Stahlkette] an einem Zugang gefehlt haben, ebenso seien Betonblöcke zu weit voneinander entfernt gewesen. Die Sprecherin der Bundesregierung, Christine Hoffmann, sagte am Montag, dass man vor möglichen Konsequenzen zunächst die Ermittlungen abwarten wolle.
Söder will „Zeitenwende“ bei der Sicherheitspolitik
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits vor der Sondersitzung eine „Zeitenwende“ bei der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden und meinte damit Vorratsdatenspeicherung. Der Grüne Sicherheitsexperte Konstantin von Notz sagte demgegenüber, es sei zunächst wichtig, dass die genauen Zeitabläufe, Informationsflüsse und Verantwortlichkeiten aufgearbeitet würden, bevor man eine erneute Debatte um Verschärfungen führe.
Martina Renner von der Linken sprach sich gegen in Folge von Terroranschlägen „ritualisierte“ Forderungen nach mehr Personal und Befugnisse für Sicherheitsbehörden aus. Stattdessen brauche es unter anderem Aufklärung zur Gefährdereinstufung des Attentäters und zum Sicherheitskonzept.
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil mahnte, Sicherheitsfragen nicht mit Migrationsfragen zu vermischen, forderte aber gleichzeitig selbst, dass Asylbewerber, die terroristische Straftaten androhten, das Land verlassen müssten. Sahra Wagenknecht (BSW) wiederum klang direkt nach AfD, als sie im Zusammenhang mehr Abschiebungen forderte.
Die AfD hatte ihrerseits direkt nach dem Anschlag begonnen, diesen [7][mit einer Demo in Magdeburg] für ihre rassistische Agenda zu instrumentalisieren – obwohl der Täter online als AfD-Sympathisant auftrat und vor einer angeblichen Islamisierung Europas warnte. Nach der extrem rechten Mobilisierung in Magdeburg hat die Polizei mittlerweile vier offenbar [8][rassistisch motivierte Angriffe] bestätigt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte angesichts noch offener Fragen vor „voreiligen Schuldzuweisungen“. Klar sei nur, dass Informationsaustausch zwischen Behörden verbessert werden müsse. Sachsen-Anhalt wolle dazu eine Initiative im Bundesrat einbringen. (mit dpa)
30 Dec 2024
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