taz.de -- Räumungstermin für die Liebig 34: Drei Wochen bleiben noch

Das queerfeminstische Hausprojekt Liebig 34 soll am 9. Oktober geräumt werden. Einen Räumungstitel gibt es nun auch gegen die Kneipe Meuterei.

Berlin taz | Das [1][queerfeministische Hausprojekt Liebig 34] soll am 9. Oktober ab morgens um 7 Uhr geräumt werden. Das kündigte das Projekt über seinen Twitterkanal am Dienstagabend an, gefolgt von dem Aufruf: „Lasst uns die Räumung zum Desaster machen!“ Viele Reaktionen der linksradikalen Szene klangen ähnlich. So schrieb etwa das Bündnis #besetzen in Bezugnahme auf den rot-rot-grünen Senat: „Sollte das wirklich passieren, wird der politische Preis hoch.“

Nach dem Ende August der Einspruch gegen das zwei Monate zuvor ergangene Räumungsurteil [2][vom Landgericht abgewiesen wurde], war klar, dass sich der Gerichtsvollzieher ankündigen würde. Das Gericht hatte die Bewohner*innen dazu verpflichtet, die Räumlichkeiten an den Eigentümer, den Immobilienspekulanten Gijora Padovicz beziehungsweise die Siganadia Grundbesitz GmbH & Co. abzugeben. Freiwillig aber, auch das war klar, weichen die Linksradikalen nicht.

Das bunt bemalte Haus an der Ecke Liebigstraße/Rigaer Straße, das ausschließlich von Personen bewohnt wird, die weder von Geburt an als Mann definiert wurden, noch sich selbst so definieren, hatte im Juni seinen 30. Geburtstag gefeiert.

Einst war es besetzt worden; bis Ende 2018 gab es einen Pachtvertrag. Seitdem liefen die juristischen Auseinandersetzungen um die Räumung. Liebig-Anwalt Moritz Heusinger hatte angekündigt, das Räumungsurteil höchstrichterlich entscheiden zu lassen und vor das Kammergericht zu ziehen. Doch die Räumung ist vorläufig vollstreckbar.

Räumung auch für Meuterei

Erst am Samstag hatten die bedrohten Projekte zu einer gemeinsamen Demo gerufen. Etwa 2.000 Menschen zogen mit ihnen von Kreuzberg nach Mitte. Am selben Tag gab es zudem eine Spontandemonstration in Hamburg. Für die nächsten Wochen dürften viele Demonstrationen und Aktionen folgen. Auch überregional ist das Interesse der Szene an dem Symbolobjekt groß.

Mit der angekündigten Räumung der Liebig 34 erwartet Berlin ein ähnliches Szenario wie jüngst bei der Räumung der Neuköllner Kiezkneipe Syndikat Anfang August: hunderte, eher tausende Demonstrant*innen, ein polizeiliches Großaufgebot, und schlussendlich wohl die nächste Räumung eines alternativen Projektes.

Dasselbe Schicksal droht auch der Kreuzberger Kneipe Meuterei. Der Eigentümer Zelos Properties GmbH bekam am Mittwoch einen Räumungstitel zugesprochen, wie das Kollektiv, das mit dem beklagten Mietvertragsinhaber gebrochen hat, auf seiner Website mitteilte. Nun drohe der Gerichtsvollzieher – oder dass der Mietvertragsinhaber, der selbst Mitglied im Kollektiv war, die Räume selbst an Zelos übergeben könnte.

Sollte dieses Jahr noch das [3][Jugendzentrum Potse] folgen, dessen Räumungsurteil am Montag bestätigt wurde, womöglich auch noch die Köpi respektive ihr Wagenplatz, wäre der Kahlschlag für die Szene perfekt.

16 Sep 2020

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