taz.de -- Proteste ab kommender Woche: Bauern kündigen „Nadelstiche“ an

Der Bauernverband will kommende Woche wieder demonstrieren. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zugestimmt, die Agrardieselsubvention zu streichen.

Berlin dpa/rtr | Der Deutsche [1][Bauernverband] will kommende Woche mit eher kleineren Aktionen gegen die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel demonstrieren. „Unsere Bauern sind enttäuscht, dass sie kein Gehör gefunden haben“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Freitag bei der Grünen Woche mit Blick auf die Entscheidungen des Haushaltsausschusses des Bundestages. „Es wird ab nächster Woche wieder Aktionen geben, eher nadelstichartig, um nochmal auf besondere Weise zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig die Rücknahme ist“, sagte Rukwied. Darüber hinaus stünden in den nächsten zwei Wochen weitere Gespräche mit der Regierungskoalition und den Fraktionen im Mittelpunkt.

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) äußerte sich kritisch. Das Vorgehen der Ampel-Fraktionen, zunächst nur einen Fragenkatalog für Reformen bis Sommer zu beschließen, sei „nicht nur ein Wortbruch, … sondern auch vollkommen ungeeignet, um die aktuellen Proteste zu befrieden und den agrarpolitischen Stillstand zu beenden“, kritisierte der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz.

Die Organisation mit rund 2500 Mitgliedern will am Samstag am Rande der Grünen Woche in Berlin für eine Agrarwende demonstrieren und auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) treffen, sagte ein Sprecher zu Reuters. Die AbL kritisierte aber auch den Bauernverband, der sich viel zu sehr auf den Agrar-Diesel konzentriere „und ansonsten nichts ändern will“. „Ich gehe nicht davon aus, dass die Proteste weniger werden“, sagte der Sprecher. Am Freitag protestierten in Berlin Mitarbeiter des Speditionsgewerbes und Landwirte mit mehreren hundert Lastwagen und Traktoren. Dies führte zu Verkehrsbehinderungen.

Landwirtschaftsminister Özdemir betonte auf der Grünen Woche, dass die Bauern mehr Planungssicherheit bräuchten und „weniger Zickzack“ in der Politik. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Donnerstag in seiner Bereinigungssitzung die schrittweise Kürzung der klimaschädlichen Agrardiesel-Subventionen für den Etat 2024 bestätigt. Die drei Ampel-Fraktionen SPD, Grünen und FDP hatten zudem einen Entschließungsantrag beschlossen, nach dem bis zur Sommerpause ein Paket an Maßnahmen entschieden werden soll, um die Landwirte zu entlasten.

19 Jan 2024

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