taz.de -- Streit über Subvention für Agrardiesel: Ab Montag droht neuer Bauernprotest
Der Bauernverband will nun „Nadelstiche“ setzen, wenn die Ampel beim Agrardiesel kürzt. Bis dahin lehnt die Lobby Gespräche über einen Tierwohl-Cent ab.
Der Bauernverband hat neue Proteste ab Montag angekündigt, falls die Bundesregierung an der geplanten Streichung der klimaschädlichen Agrardiesel-Subventionen festhält. Wenn die Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Donnerstagabend „kein in unserem Sinne positives Ergebnis“ bringe, werde es wieder „in der ganzen Bundesrepublik“ Aktionen geben, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied zum Beginn der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Dabei geht es offenbar weniger um große Demonstrationen, als um nach den Worten Rukwieds „Nadelstiche, die wehtun“.
Doch die Ampelkoalition schien an ihren Kürzungsplänen festzuhalten. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Regierung zwar verzichten. Der Rabatt bei der Energiesteuer auf Diesel für Trecker und andere Landmaschinen soll aber schrittweise bis 2026 auslaufen. „Die Ampelkoalition steht zu diesem Kompromiss“, sagte Grünen-Finanzpolitiker Sven-Christian Kindler vor der entscheidenden „Bereinigungssitzung“ des Finanzausschusses. Die Kürzung von 940 Millionen Euro Subventionen pro Jahr soll zusammen mit einer Reihe anderer Sparmaßnahmen dazu beitragen, das Budgetloch zu schließen, das nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse im November entstanden ist.
Landwirtschaftsminister [1][Cem Özdemir] verteidigte die Agrardieselkürzung im Bundestag als „fair und vertretbar“. Der Grünen-Politiker sprach sich aber dafür aus, den Landwirten neue Einnahmen über einen „Tierwohl-Cent“ auf Fleisch für den Umbau ihrer Ställe zu verschaffen. Doch Rukwied weigerte sich im Gegensatz etwa zur Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, darüber zu sprechen, bevor die Koalition ihre Agrardieselkürzung zurücknimmt. Aber über „das Thema Steuerfreiheit beim Einsatz von Biokraftstoffen“ in der Landwirtschaft als Ersatz für den fossilen Sprit müsse man sehr wohl reden.
Merz kritisiert Warnungen vor rechter Unterwanderung
Unterdessen warf CDU/CSU-Fraktionschef [2][Friedrich Merz] der Regierung vor, sie habe gewarnt, dass die Bauerndemonstrationen „von rechtspopulistischen Kräften unterwandert und missbraucht werden“. Diese „Verdächtigungen“ hätten sich als haltlos erwiesen und seien „Teil ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft“ gewesen. Ähnliche Kritik äußerten auch AfD-Redner.
Tatsächlich hatte das Innenministerium gewarnt, dass Rechtsextremisten „[3][versuchen] werden“, die Proteste zu instrumentalisieren. „Die Sorge war zu Recht da“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, [4][Renate Künast], im Bundestag. Es habe zum Beispiel Galgen auf Demos gegeben. Die [5][taz hatte berichtet], dass unter Rechtsextremen beliebte Parolen und die Fahne der gewalttätigen Landvolk-Bewegung aus den 1920er Jahren gezeigt wurden. Merz verharmlose solche Vorfälle, kritisierte Künast. Sie begrüßte, dass die Bauernverbände sich bei den Demos nicht hätten vereinnahmen lassen.
18 Jan 2024
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