taz.de -- Bauernproteste gehen weiter: Mit dem Traktor zum Flughafen

Erneut demonstrieren Landwirte, diesmal am Frankfurter Airport. Den Ort haben sie nicht zufällig gewählt. Es geht ihnen um fairen Wettbewerb, sagen sie.

FRANKFURT/MAIN dpa | Hunderte Landwirte haben mit einer Protestfahrt um den Frankfurter Flughafen gegen das Auslaufen der Steuererstattungen für Agrardiesel demonstriert. Wie ein Polizeisprecher sagte, begaben sich die Bauern am Samstagmorgen gegen 6 Uhr Richtung Airport. Angekündigt waren bis zu 2000 Traktoren, es kamen zunächst aber deutlich weniger. Am frühen Samstagmorgen seien es 500 bis 600 Traktoren gewesen.

Geplant war eine Protestfahrt rund um das Gelände. Die Polizei erwartete bis zum Nachmittag Straßensperrungen. Der Flughafenbetreiber Fraport bat darum, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Flughafen anzureisen oder für die Anreise im Auto mehr Zeit einzuplanen. Am Morgen sei es zwar zu kurzzeitigen Beeinträchtigungen gekommen, das große Chaos sei aber ausgeblieben, hieß es von der Polizei.

Den Frankfurter Flughafen wählten die Landwirte nicht zufällig aus. Es gehe bei dem Protest nicht mehr nur um Agrardiesel, sondern um fairen Wettbewerb, teilten mehrere der teilnehmenden Bauernverbände mit. „Was für die Luftfahrt gilt, muss auch für uns Bauern gelten: [1][Nach wie vor wird Flugbenzin nicht besteuert], weil damit ein Wettbewerbsnachteil für die deutsche Luftfahrt verbunden wäre.“ Der Flughafen Frankfurt und der Cargo-Bereich stünden symbolisch für die Einbindung der deutschen Wirtschaft und Landwirtschaft in globale Lieferketten und Märkte.

Die Ampel-Koalition hat ihre Sparpläne bei der Landwirtschaft für den Haushalt 2024 bereits abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sollen demnach nicht auf einen Schlag enden, sondern in den nächsten Jahren schrittweise auslaufen. Dagegen gibt es [2][seit Wochen bundesweite Proteste von Landwirten]. Ferner geht es bei den Demonstrationen auch um aus Sicht der Bauern zu strenge Vorgaben und überbordende Bürokratie.

3 Feb 2024

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