taz.de -- Pakt mit Letzter Generation: Keine Klimakleber mehr in Hannover

Grünen-OB Onay hat mit der Letzten Generation ein Ende der Klimaproteste der Stadt ausgehandelt. Dafür soll er ihre Forderungen nach Berlin tragen.

Hannover taz | Die Aktivisten der Letzten Generation wollen sich [1][nicht mehr auf den Straßen Hannovers festkleben]. Dafür wird Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) ihre Forderung nach einem Bürger*innenrat auf Bundesebene unterstützen.

Die Klebeaktionen hatten in den vergangenen zwei Wochen in der niedersächsischen Landeshauptstadt für [2][Chaos] gesorgt – und auch für [3][brenzlige Situationen mit wütenden Autofahrern]. Daraufhin hatte Onay die Aktivisten am vergangenen Dienstag an den Verhandlungstisch gebeten.

Er betonte, er halte die Protestform für falsch, sie habe in der Stadt nur zu einer Polarisierung geführt. Trotzdem unterstütze er die Ziele der Bewegung, ihr Anliegen sei richtig und wichtig, die bisherigen Anstrengungen im Klimaschutz objektiv zu wenig.

Aus den anderen Parteien kassierte Onay dafür viel Kritik, die CDU sprach von einem „unverantwortlichen Alleingang“. Selbst der Grünen-Koalitionspartner SPD erklärte, aus den Aktionen der Letzten Generation spreche „Demokratieverachtung“.

SPD verärgert über Störung der Regionsversammlung

Besonders übel nahmen die Sozialdemokraten die Störung der Regionsversammlung am vergangenen Dienstag – also zu einem Zeitpunkt, als die Gespräche schon begonnen hatten. Auch im niedersächsischen Landtag waren daraufhin die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden.

Für problematisch halten die Gegner der Verhandlungen auch, dass mit einem Bürger*innenrat oder Gesellschaftsrat mit weitreichenden Befugnissen – wie er der Letzten Generation vorschwebt-, die repräsentative Demokratie umgangen oder ausgehöhlt werden könne.

Das weist Onay in einem Interview mit der FAZ zurück: In seinen Augen ginge es vor allem darum, Anstöße zu geben und für bessere Repräsentation sorgen. Außerdem sei es gut, den Konflikt von der Straße zu holen und in eine konstruktive, lösungsorientierte Debatte zu überführen. Immerhin sieht auch der Koalitionsvertrag der Ampel die Möglichkeit vor, solche per Los bestimmte Bürger*innenräte zu bestimmten Sachfragen einzurichten.

Letzte Generation erfreut

Auch die weiteren Forderungen der Letzten Generation wie etwa ein Tempolimit und ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket sind für einen grünen OB leicht zu unterstützen. Onay hat dies nun erst einmal mit einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen getan.

Die Letzte Generation freute sich in ihrer ersten Pressemitteilung zum Beginn der Verhandlungen zunächst einmal über die erste deutsche Großstadt, die ihre Forderungen ernstnimmt und forderte weitere Städte auf, dem Beispiel Hannovers zu folgen. Wie nachhaltig dieser Verhandlungserfolg wirkt, wird sich aber auch in der Bewegung erst noch herausstellen müssen.

24 Feb 2023

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