taz.de -- Letzte Generation beschmiert Denkmal: Faeser verurteilt Aktion
Nach der Attacke auf das Grundgesetz-Denkmal in Berlin hat Bundesinnenministerin Faeser Konsequenzen gefordert. Die Aktivist:innen hätten „nur Chaos im Sinn“.
Berlin dpa | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Attacke von Klimaschutz-Aktivist:innen auf das Grundgesetz-Denkmal in Berlin verurteilt und strafrechtliche Konsequenzen gefordert. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, ausgerechnet die Grundrechte zu beschmieren – und das auch noch am Bundestag, dem Herz unserer Demokratie“, sagte Faeser der Bild am Sonntag. „Das zeigt, dass diese Leute nur Chaos im Sinn haben. Diese völlig unwürdige Aktion muss nun konsequent strafrechtlich verfolgt werden.“
Die Klimakrise könne nur demokratisch bekämpft werden, sagte Faeser. „Dafür braucht es Rückhalt in unserer Gesellschaft. So ein Unsinn schadet deshalb dem Klimaschutz gewaltig.“
[1][Aktivist:innen der Gruppe Letzte Generation] hatten das Denkmal am Samstag beschmiert. Mehrere ihrer Unterstützer hätten die Glasskulptur „Grundgesetz 49“ vor dem Jakob-Kaiser-Haus „in Erdöl getränkt“, teilte die Gruppe mit. Zu der Glasskulptur „Grundgesetz 49“ gehören 19 jeweils rund drei Meter hohe Glasscheiben. Darin sind die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert.
Bundestagspräsidentin „wirklich erschüttert“
Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte sich entsetzt gezeigt. Sie teilte am Samstag mit: „Mich hat die Nachricht von der heutigen Protest-Aktion nahe dem Deutschen Bundestag wirklich erschüttert.“ Das Kunstwerk „Grundgesetz 49“ stehe als Mahnung, die Grundrechte zu achten und zu schützen. „Dazu gehören auch die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das sind die Grundrechte, auf die sich die Demonstrantinnen und Demonstranten der „Letzten Generation“ gerade als Rechtfertigung bei ihren Aktionen selber stützen.“
Im Februar hatten Klimaschutz-Demonstrant:innen der Gruppe einen [2][kleineren Baum vor dem Kanzleramt in Berlin gefällt]. Die Gruppe Letzte Generation war nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin entstanden. Sie fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Seit Anfang 2022 blockiert sie immer wieder Autobahnausfahrten und andere Straßen in vielen Städten, ein Schwerpunkt ist dabei Berlin.
5 Mar 2023
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