taz.de -- Messerattacke in Mannheim: Angriff auf Anti-Islam-Aktivisten

Ein Mann greift eine Kundgebung des Rechtsextremisten Michael Stürzenberger auf dem Marktplatz in Mannheim an. Er verletzt dabei mehrere Personen.

Mannheim/Berlin taz | Am Freitag ist es bei einer Kundgebung des bayrischen Rechtsextremisten und Anti-Islam-Aktivisten [1][Michael Stürzenberger] in Mannheim zu einem schweren Messerangriff gekommen. Auf einem Video aus einem Livestream sieht man, wie ein Mann mit einem Messer auf eine Person einsticht – auch, als diese schon zu Boden gestürzt ist. Als weitere Personen und ein Polizist dazwischengehen, sticht der Angreifer auch auf den Beamten und weitere Personen ein. Anschließend wird der Täter von anderen Polizisten niedergeschossen und verletzt.

Die Polizei sprach zunächst nur von einem größeren Einsatz auf dem Marktplatz. Eine Sprecherin bestätigte der taz, dass es mehrere Verletzte gab, ein Rettungshubschrauber sei im Einsatz. Die Gruppe von Stürzenberger, „Pax Europa“, erklärte, dass Stürzenberger selbst und weitere Helfer niedergestochen worden seien. Es sei zu „schwersten Verletzungen“ gekommen. Am Nachmittag berichtete die dpa unter Verweis auf Sicherheitskreise, dass ein niedergestochener Polizeibeamter in Lebensgefahr schwebe.

Stürzenberger tritt seit vielen Jahren öffentlich mit islamfeindlichen Thesen auf und reist mit seiner „Bürgerbewegung Pax Europa“ durchs Land. Er gehörte auch zu den Mitorganisatoren des Münchner Pegida-Ablegers. Mit seinen Kundgebungen will er angeblich über den „politischen Islam“ aufklären. Nach eigener Auskunft hat seine Gruppe seit 2018 bundesweit rund 130 Kundgebungen abgehalten – zuletzt etwa in Dresden, Leipzig oder Wuppertal. Immer wieder kam es zu Gegenprotesten.

Mögliches islamistisches Motiv

Der bayrische Verfassungsschutz attestiert Stürzenberger eine „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ und beobachtet auch „Pax Europa“. Das Amt wirft ihnen vor, eine Abschaffung der Religionsfreiheit für Muslime anzustreben. Muslime seien für sie „Menschen zweiter Klasse“. Stürzenberger ist auch auf Social Media sehr aktiv und Autor der rechtsextremen Webseite „PI News“.

Über den Angreifer war zunächst nichts bekannt. AfD-Politiker*innen wie Beatrix von Storch machten umgehend Islamisten verantwortlich, die „gestoppt“ werden müssten.

Zurückhaltender äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Die Ermittlungen werden die Hintergründe dieser Tat aufklären, insbesondere den Hintergrund und die Motive des Täters“, sagte sie. „Wenn die Ermittlungen ein islamistisches Motiv ergeben, dann wäre das eine erneute Bestätigung der großen Gefahr durch islamistische Gewalttaten, vor der wir gewarnt haben.“

In einer Botschaft auf der Plattform X äußerte sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Meine Gedanken sind bei den Opfern. Gewalt ist absolut inakzeptabel in unserer Demokratie. Der Täter muss streng bestraft werden“, schrieb er.

Die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, verurteilte die Tat ebenfalls, verwies aber auch auf Stürzenbergers Hintergrund. „Unsere Demokratie lebt von Rede und Gegenrede. Stürzenberger ist ein bekannter ‚Islamkritiker‘, der durchaus Abwertendes und Hasserfülltes zum Islam kundtut. Die Antwort auf Hass darf nicht noch größerer Hass sein. Und schon gar nicht Gewaltanwendung“, schrieb sie auf der Plattform Bluesky.

In der Vergangenheit hatten Islamisten immer wieder gegen Personen agitiert, die etwa Koranverbrennung verübten. In Deutschland wurden 2013 in Nordrhein-Westfalen vier Islamisten festgenommen, die einen [2][Anschlag auf den Rechtsextremen Markus Beisicht] geplant haben sollen. Sie wurden später zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

31 May 2024

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