taz.de -- Kommentar zum Machtkampf in der CDU: It’s democracy, stupid!

Weil Schäuble für Merz trommelt, droht der Partei laut Altmaier Land unter. Dabei ist das doch der demokratische Normalfall.

Wenn der Damm bricht, wird das Land überflutet. Der Notstand wird ausgerufen. Keller müssen leergepumpt, alle Reserven mobilisiert werden. Peter Altmaier sieht in der CDU Dämme brechen. Weil Wolfgang Schäuble öffentlich für Friedrich Merz trommelt, droht der Partei laut Altmaier Land unter. Wird nun alles sicher Geglaubte fortgespült?

Es bekennen sich inzwischen ein paar ChristdemokratInnen [1][mehr zu Merz] oder Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Wortmeldungen sind nicht überraschend. Der Wirtschaftsflügel, der sich sehnsuchtsvoll [2][an die neoliberale Ära der CDU erinnert], ist für Merz. Der Arbeitnehmerflügel und die Merkel-Anhänger werben für Kramp-Karrenbauer. Angela Merkel tut, was sie als CDU-Chefin 18 Jahre lang gerne tat: schweigen und abwarten.

Doch was Altmaier wie eine Springflut erscheint, ist eigentlich der demokratische Normalfall. Eine Wahl steht an, und ein paar Strippenzieher werben für diesen oder jene, öffentlich und nicht nur im Hintergrund. So what?

Dass manchen in der CDU das, was in der Demokratie die Regel sein sollte, gefährlich erscheint, wirft ein trübes Licht auf die innere Verfassung der Partei. Dass die KandidatInnen öffentliche Fürsprecher haben und man vorher nicht weiß, wie es ausgeht, wirkt wie ein Ausnahmezustand. Das letzte Mal, dass es für den CDU-Chefposten mehr als einen Kandidaten gab, liegt fast 50 Jahre zurück. Die Partei scheint wie nach einem Wachkoma zu sich zu kommen.

Ein neues Modell?

Ist Merkel schuld? Das ist viel zu einfach. Die Grabesstille in der CDU musste nicht rabiat von oben verordnet werden, sie wuchs auch von unten. Die Union war nie eine debattenfreudige Partei – es reichte, zu regieren. Merkel hat die geistige Öde, die bräsige Neigung zum Kompromiss nicht erfunden oder hergestellt – sie hat das lautlose Funktionieren nur perfektioniert.

Zudem gibt es in der Parteidemokratie feudale Restbestände und eingeschliffene Machthierarchien. Die Partei ist da Anhängsel der Fraktion, die Fraktion Anhängsel der Regierung. Das ist bei der SPD auch nicht anders.

In Hamburg geht es um eine Richtungsentscheidung, nicht bloß um die Länge des Beifalls. Es droht keine Überflutung, sondern die lange überfällige Sauerzustoffzufuhr. Die Frage ist, was danach kommt. Ist dieses Experiment in Demokratie nur der Ausnahmefall, der sich dann weitere 50 Jahre nicht wiederholen wird? Oder kann das Neue, Offene Modell werden? Es wäre eine Chance, die kriselnde Parteiendemokratie aus ihrer Verkrustung zu befreien.

6 Dec 2018

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