taz.de -- Kolumne Der rechte Rand: Rechte wollen nicht rechts sein

Hamburgs Merkel-Hasser wollen angeblich doch wieder demonstrieren. Sie sind eng mit der AfD verbandelt und bestreiten, rechtsradikal zu sein

Die Organisatoren der „Merkel-muss-weg“ -Demo haben angekündigt, doch wieder eine Kundgebung ausrichten zu wollen. Zuletzt hatte das „Orga-Team“ um Thomas Gardlo eine Kundgebung abgesagt. Am 7. November soll die „Merkel-muss-weg“-Demo nun wieder stattfinden.

Eigentlich sollte die Kundgebung am 3. Oktober sein, dem Tag der Deutschen Einheit. Doch da ist eine Großdemonstration in Berlin geplant zu der auch Anti-Merkel-Fans von der Elbe hinwollten, erklären die Organisatoren auf der Facebookseite. Für einen früheren Termin hätte die „zuständige Behörde“ ihnen „leider (…) keine Zusage machen“ können.

Die letzte Kundgebung war am 5. September. An jenem Mittwoch wiederholte sich das Kräfteverhältnis der vergangenen Kundgebungen. Der Kreisvorsitzende des AfD-Landesverbandes Südwest-Mecklenburg, Dennis Augustin, sprach vor 178 Teilnehmern. [1][10.000 Demonstranten standen ihnen gegenüber].

Der Auftritt von Augustin zeigt wieder einmal die Nähe der AfD zu Pegida-Gruppierungen. Diese Verbindungen sind parteiintern umstritten. In Hamburg hat sich die Debatte in der AfD verschärft, nachdem die Einschätzung des Verfassungsschutzes (VS) bekannt wurde, dass die „Merkel-muss-weg“-Kundgebung von Rechtsextremen getragen wird. Marco Haase, Sprecher des Verfassungsschutzes hatte gesagt, man würde „aufmerksam zur Kenntnis“ nehmen, dass die Veranstalter „Verbindungen und Kontakte zur AfD in Hamburg und in andere Landesverbände unterhalten“.

AfD-Vorsitzender ist mit Merkel-Hassern befreundet

Auf einer Pressekonferenz versuchte die AfD diese Vorhaltungen zu entkräften. Doch am 5. September musste der AfD-Landesvorsitzende und Fraktionsvize Dirk Nockemann einräumen, selbst über die Facebook-Seite mit Gardlo „befreundet“ zu sein. Fast erwartungsgemäß sprang Nockemann dann auch dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef und Innensenator Heino Vahldieck bei, [2][als dieser wegen seine Nähe zur „Merkel-muss-weg“ kritisiert wurde]. Von „absurder Hetzjagd“ und „Verleumdungswahn gegen integre Konservative“ schrieb Nockemann auf der Seite der Fraktion.

Die Vorhaltungen des Geheimdienstes möchte auch das „Orga-Team“ entkräften. Seit Tagen würde über Medien das Gerücht gestreut „dass wir, die Organisatoren“ aus dem rechtsradikalen Umfeld stammen würden, schreiben sie. Die vom Innensenator und dem Leiter des Landesverfassungsschutzes getätigten Äußerungen seien falsch. Diese Aussagen wolle man „juristisch verfolgen“ kündigte das „Merkel-muss-weg“-Bündnis an und erklärte, dass keine Person des „Orga-Teams“ jemals in „einer problematischen Partei“ oder „Kameradschaften und Gruppierungen“ organisiert war. Sie seien alle „Menschen in kaufmännischen oder handwerklichen Berufen, Juristen und Personenschützer“. Die Offenlegung der Berufe steht jedoch nicht im Widerspruch zu rechtsextremen Verstrickungen und Einstellungen. Gardlo hatte unlängst zugegeben, die Identitäre Bewegung trainiert zu haben.

19 Sep 2018

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