taz.de -- Kampf gegen Racial Profiling: Anwalt der Entrechteten

Biplab Basu kämpft gegen rassistische Diskriminierung. Nun hat der Mitbegründer der Beratungsstelle ReachOut ein bemerkenswertes Urteil erstritten.

Berlin taz | Wenn er sich etwas in den Kopf gesetzt hat, lässt Biplab Basu nicht locker. Fragt man den 71-Jährigen selbst, sagt er: „Ich verstehe mich als Advokat rassistisch entrechteter und diskriminierter Menschen.“ Seit Jahrzehnten kämpft Basu [1][in Berlin gegen rassistische Polizeigewalt], wobei er Gewalt nicht nur körperlich definiert. Nun hat der kleine Mann mit dem weißen Haarkranz [2][beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein bemerkenswertes Urteil erstritten.]

Der Vorfall hatte sich bereits 2012 ereignet. Basu war mit seiner 17-jährigen Tochter eigenen Angaben zufolge auf dem Weg von Prag nach Dresden, als sie im Zug als einzige der Fahrgäste von Bundespolizisten kontrolliert wurden. Auf Nachfrage habe es geheißen, es handele sich um eine Stichproben-Kontrolle gegen „illegale Einwanderung“, sagt Basu. Er und seine Tochter hätten keinerlei Anlass gegeben, für Kriminelle gehalten zu werden. Die Bundespolizisten hätten sie aus rassistischen Gründen kontrolliert und kriminalisiert.

Vorwürfe von polizeilichem Racial Profiling seien so schwerwiegend, dass sie unabhängig untersucht werden müssen. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in einem Verfahren, das Basu angestrengt hatte (siehe Spalte). Der EGMR habe sich zwar nur am Rande mit Racial Profling auseinandergesetzt, sagt Basu, „aber das Urteil macht Mut, sich weiterhin gegen diese illegale Polizeipraxis zu wehren“.

Für viele ein rotes Tuch

Basu ist stadtweit längst eine bekannte Figur im Kampf für die Rechte von nichtweißen Menschen und gegen institutionalisierten Rassismus. Wegen seiner eindeutigen Parteinahme für die Betroffenen und seiner radikalen Kritik an Polizei und Justiz ist er für viele Behördenvertreter ein rotes Tuch. Der gebürtige Inder kam 1979 kam nach Berlin, hat in Kalkutta und Berlin Geschichte studiert. In den 90ern war er Teil der „Antirassistischen Initiative“. 2001 gründet der Vater zweier Kinder mit Mitstreiter*innen zuerst die Beratungsstelle ReachOut, ein Jahr später die Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt KOP.

Eigentlich sei er ein Fundamentalkritiker der Polizei, sagt Basu. „Das ist eine Institution, die Gewalt verkörpert und abgeschafft gehört.“ Viele Menschen, die bei ReachOut und KOP Rat suchten, teilten diese Fundamentalkritik nicht, „aber sie wollen, dass die Polizei Rechenschaft ablegt und Respekt zeigt“.

[3][ReachOut und KOP] beraten ihre Klienten über rechtliche Möglichkeiten, besorgen Anwälte, haben einen Rechtshilfefonds gegründet, über den diese, wenn Betroffene kein Geld haben, bezahlt werden können. Oft geht Basu als „moralische Stütze“, wie er sagt, mit zu Gerichtsterminen, wo allzu häufig – so seine Erfahrung – den Polizist*innen beziehungsweise der „weißen“ Seite, selten hingegen den Opfern geglaubt wird.

Das Recht, als Beobachter von ReachOut im Prozess mitschreiben zu dürfen – so wie es Journalisten erlaubt ist –, müsse immer wieder neu erkämpft werden, sagt Basu. Er verweise dann immer auf eine Entscheidung des BGH von 1982, die er aufgespürt habe. Darin stehe, dass auch Zuschauer im Gerichtssaal einen Stift benutzen dürfen.

Freundlich, aber hart in der Sache

Dass sein Glauben an den Rechtsstaat und die „Blindheit“ von Justizia nicht groß ist, zeigen Basus oft scharfe Statements. Im Einzelgespräch auch mit Behördenvertretern sei er immer freundlich und höflich, sagt Basu. Aber wenn er auf Podien sitze, sei er „hart in der Sache“ und verwende durchaus auch Begriffe wie „Lügner“, wenn die Polizei mal wieder alles abstreite. Das Wort „Bulle“ indes benutze er nie, betont Basu. „Ich bleibe sachlich.“

Bislang sei das verbotene Racial Profling von den Gerichten immer als Einzelfall abgetan worden, stellt Basu fest. [4][Sein Ziel sei, das zu ändern. Voraussetzung sei aber, einen Kläger zu finden, der die Geduld und Energie für den langen Marsch durch die Verwaltungsgerichtsinstanzen hat]. Nicht alle Menschen sind halt so hartnäckig wie Basu.

20 Oct 2022

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