taz.de -- Israelfeindlichkeit in Berlin: „Schlimmer als Querdenken“

Polizeipräsidentin Barbara Slowik rechnet im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel damit, dass sich die Situation auch in Berlin zuspitzen wird.

Berlin taz | Seit vergangenen Samstag hat die Berliner Polizei nach eigenen Angaben über 30 Straftaten und fast ebenso viele Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der klerikalfaschistischen Hamas auf Israel erfasst. Wie die Behörde am Mittwoch erklärte, sehe man eine deutlich steigende Tendenz. Man stelle sich darauf ein, dass die Zahl israelfeindlicher und gewaltverherrlichender Straftaten schnell nach oben schießen werde.

Klar sei, dass es eine abstrakte erhöhte Gefährdungslage gebe, Hinweise auf eine erhöhte Gefahr terroristischer Aktivitäten habe man aber nicht. Die Schutzmaßnahmen für israelische und jüdische Einrichtungen seien dennoch verstärkt worden. Um rasch handlungsfähig zu sein, seien neben dem allgemeinen Objektschutz der Polizei jetzt auch speziell für diesen Zweck eingerichtete mobile Streifendienste unterwegs.

Die Nervosität ist groß. „Wir rechnen damit, dass sich die Situation zuspitzen wird“, sagte dann auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik. „Querdenken war nicht einfach“, so Slowik weiter. Aber: „Das ist die schwierigste Situation der letzten fünf Jahre in meiner Amtszeit.“ Jetzt gehe es „um die Verantwortung für die ganze Stadt und die jüdischen Mitbürger“.

Die Hauptstadt-Polizei hat unterdessen nicht nur die für Mittwoch angekündigten pro-palästinensischen Kundgebungen und Demonstrationen [1][in Neukölln] und auf dem Pariser Platz in Mitte verboten, sondern berlinweit auch „die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung“ bis zum kommenden Dienstag.

Zur Begründung hieß es, es bestehe „die unmittelbare Gefahr“, dass es bei den Versammlungen „zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten“ komme.

Polizei prüft weitere Verbote

Davon unabhängig sind sowohl für Donnerstag als auch für Samstag weitere Demonstrationen von palästinensischen Organisationen und ihren Unterstützer:innen angekündigt. Nach Auskunft einer Polizeisprecherin werde von der Versammlungsbehörde geprüft, ob auch diese Veranstaltungen verboten werden. Eine Entscheidung stand bei Redaktionsschluss noch aus.

Unklar ist auch, ob und was auf Berlin am Freitag zukommt. Am Dienstag hatte die Hamas zur Mobilisierung der arabischen und muslimischen Welt zu einem [2][„Freitag der Al-Aksa-Flut“] aufgerufen, benannt nach dem selbst gewählten Namen der seit vergangenen Samstag laufenden Terrorattacken auf Israel. Man beobachte die Lage genau, auch im Hinblick auf den Freitag, hieß es nun von der Polizei.

11 Oct 2023

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