taz.de -- Hetzjagd-Zitat des Verfassungsschutzchefs: Merkel will Maaßen rauswerfen

Verfassungsschutzchef Maaßen muss offenbar seinen Posten räumen. Die Kanzlerin habe entschieden, ihn abzulösen, berichtet die „Welt“.

Berlin taz/dpa | Die Bundeskanzlerin soll sich dafür entschieden haben, dass Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen seinen Posten räumen muss. Das [1][berichtet die Tageszeitung Welt]. Damit dürfte bereits vor dem zweiten Krisentreffen der Parteivorsitzenden von Union und SPD an diesem Dienstag das politische Schicksal des Amtschefs entschieden sein.

Der Nachrichtenagentur dpa berichtet mit Bezug auf Unionskreise, dass eine finale Entscheidung aber noch nicht gefallen sei. Auch in SPD-Kreisen wusste man zunächst nichts von einer definitiven Entscheidung – man gehe aber fest von der Ablösung des Spitzenbeamten aus. In der Koalition hieß es am Montag, derzeit werde noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstelle.

Mit der Abberufung Maaßens käme Angela Merkel (CDU) der Forderung des Koalitionspartners SPD nach. Maaßen hatte in einem Bild-Interview gesagt, seinem Amt lägen [2][keine belastbaren Informationen für Hetzjagden] bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass [3][das im Internet kursierende „Hase“-Video] dazu authentisch sei. Merkel hatte hingegen sehr wohl von Hetzjagden gesprochen.

Interessant wird nun, wie sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhält. Er müsste Maaßen als dessen Dienstherr entlassen. Noch Ende vergangener Woche hatte der Minister im Plenum des Bundestages erklärt, Hans Georg Maaßen genieße sein Vertrauen. Die SPD-Spitze forderte daraufhin von Merkel Maaßens Ablösung. Für Horst Seehofer wäre dies nach seiner klaren Positionierung ein großer Gesichtsverlust.

Erst am Wochenende hatte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bei einer Veranstaltung in Offenbach siegesgewiss gesagt: „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen.“ Und Horst Seehofer hatte beim CSU-Wahlparteitag in München nicht erneut sein Vertrauensverhältnis zu Maaßen bekräftigt, sondern lediglich erklärt: „Die Koalition wird weiterarbeiten.“

In den zurückliegenden Tagen war auch aus CDU-Kreisen Kritik an Maaßen – und damit am CSU-Innenminister – laut geworden. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien sagte der Welt am Sonntag, der Verfassungsschutzchef sei dem Anspruch nicht gerecht geworden, die liberale Demokratie klar und unmissverständlich gegen die Feinde der Verfassung zu verteidigen.

Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann forderte von Maaßen eine glaubwürdige Entschuldigung, hielt Rücktrittsforderungen aber für überzogen. Und der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), warf Maaßen im Handelsblatt vor, Politik zu machen, was aber nicht seine Aufgabe als Behördenchef sei.

17 Sep 2018

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