taz.de -- Handelskonflikt eskaliert: China zetert wegen Panama über Trump

Der Konflikt um den Panama-Kanal weitet sich aus: Panama distanziert sich von China, Peking wirft den USA „Mentalität des Kalten Krieges“ vor.

Berlin taz | Die Spannungen im Handelskonflikt zwischen den USA und China wegen Panama nehmen zu: Das Verhalten der USA in Lateinamerika sei „von der Mentalität des Kalten Krieges geprägt“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Freitag in Peking. Washington säe mit „verlogenen Äußerungen“ und „unbegründete Anschuldigungen“ absichtlich Zwietracht zwischen China und den lateinamerikanischen Staaten.

Panama hatte am Donnerstag angekündigt, aus Chinas weltumspannenden Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ auszutreten. Die „Neue Seidenstraße“ ist ein Sammelbegriff für Kooperationsprojekte wie Häfen, Eisenbahnlinien, Flughäfen oder Schnellstraßen, die China inzwischen in über rund 100 Ländern des Globalen Südens weltweit gebaut hat. Panama war 2017 als erstes lateinamerikanisches Land beigetreten.

In den panamaischen Medien wurde das Seidenstraßen-Aus als [1][„Kniefall vor den USA“] kritisiert. Es „sei ausschließlich eine Entscheidung Panamas“ gewesen, hatte dagegen Präsident José Raúl Mulino von der rechtsgerichteten Partei Realizando Metas betont. Sein Land habe kaum von dem Projekt profitiert. „Was hat es Panama in all den Jahren gebracht?“, sagte Mulino auf einer Pressekonferenz.

Der neue US-Außenminister Marco Rubio war am Wochenende als eine seiner ersten Amtshandlungen nach Panama gereist, um die Ansprüche von [2][Präsident Donald Trump] auf die Kontrolle über den Panamakanal zu unterstreichen. Dabei hatte er auch gesagt, dass Chinas Einfluss auf die Wasserstraße, die etwa fünf Prozent des globalen Handels passieren, inakzeptabel sei. [3][Trump hatte Panama vorgeworfen, die USA mit Gebühren für die Nutzung des Kanals „abzuzocken“.] Panama nahm jährlich zuletzt fünf Milliarden US-Dollar durch den Kanal ein, das entspricht etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts des kleinen Landes.

Weltweit Märkte und Rohstoffe für China

Bislang war China den harten Ankündigungen Trumps mit gemäßigteren Tönen begegnet. Nachdem Trump direkt nach seiner Amtseinführung alle chinesischen Importe mit Zöllen in Höhe von 10 Prozent belegt hatte, erhöhte Peking nur die Einfuhrkosten einzelner US-Produkte: So sollen auf Kohle und Flüssiggas-Importe künftig 15 Prozent, auf Öl und landwirtschaftliche Maschinen aus den USA 10 Prozent zusätzlich an Zöllen anfallen.

China reagierte nun erstmals offen erbost auf die Handelspolitik des neuen US-Präsidenten. Panamas Entscheidung „bedauern wir zutiefst“, sagte der Sprecher des Außenministeriums. Sein Land lehne „es entschieden ab, dass die USA Druck und Zwang anwenden, um die Zusammenarbeit bei der Neuen Seidenstraße zu verunglimpfen und zu untergraben“.

Panama ist das erste lateinamerikanische Land, das das Seidenstraßenprojekt verlässt, mit dem China versucht, sich weltweit Märkte und Rohstoffe vor allem im globalen Süden zu erschließen. Erst im November war so ein neuer Hafen in Peru eröffnet worden, den China finanziert hatte.

Doch insgesamt leidet die „Belt and Road Initiative“ unter der aktuellen wirtschaftlichen Misere Chinas. [4][Die Zahl der neu abgeschlossenen Projekte rund um die Neue Seidenstraße ist in fast allen Weltregionen zurückgegangen.] Statt großer Infrastrukturprojekte soll die Initiative „kleiner“, „grüner“ und „smarter“ werden. Staatschef Xi Jinping hatte bereits 2023 eine Umorientierung gefordert.

So werden etwa Projekte gefördert, die mit Wasserstoff oder mit Erneuerbaren Energien zu tun haben, seltener der Bau von Kohlekraftwerken finanziert. Gleichzeitig gehen bereits angeschobene Großprojekte wie der Bau einer Eisenbahnlinie von China über Kirgisistan nach Usbekistan aber weiter. International wird die Initiative kritisiert, weil sie ärmere Länder in Verschuldung und Abhängigkeit von China treibe.

In Lateinamerika hat China zuletzt sehr erfolgreich agiert: [5][Der Wert der Im- und Exporte zwischen der Region und der global zweitgrößten Wirtschaftsmacht ist von 12 Milliarden Dollar im Jahr 2000 auf 485 Milliarden Dollar im Jahr 2023 hochgeschnellt.] Allerdings gab es in Panama Probleme: Zwar kommen aus oder fahren nach China 21 Prozent der Waren, die den Panamakanal passieren – damit ist das Land Nummer 2 nach den USA mit 74 Prozent.

Unzufriedenheit mit Seidenstraße in Panama

Allerdings gibt es Unzufriedenheiten mit dem Seidenstraßenprojekt. „Wir haben die wirklichen Vorteile dieser Beziehung nicht gesehen“, sagte Omar Jaén Suárez, Ex-Diplomat und Historiker zum [6][Onlinemedium Estrella de Panamá]. China habe in den benachbarten Ländern Costa Rica ein Nationalstadion und in El Salvador sogar eine Nationalbibliothek und ein Nationalstadion gebaut. „Schade“, so Jaén Suárez.

Panamas Präsident Mulino reagierte am Freitag erneut empört auf eine [7][Erklärung der US-Regierung, laut der US-Militärschiffe künftig keine Gebühren mehr für den Kanal zahlen] müssten. „Das entspricht nicht den Tatsachen“, so Mulino. Laut der Verfassung Panamas und laut den Gesetzen der Panamakanal-Behörde dürften weder die Behörde noch die Regierung Gebühren aussetzen.

Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten der damalige US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle über die Wasserstraße, durch die jährlich 14.000 Schiffe fahren.

7 Feb 2025

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