taz.de -- Angriff auf Kultursenator: Radikalisierung vor der Haustür

Die Anti-Israel-Szene wird immer übergriffiger. Zuletzt sprühte man „Genocide Joe Chialo“ ans Haus des Kultursenators. Radikalisierung, die nur konsequent ist.

Es ist schwer zu begreifen, wie es so weit kommen konnte. Dass Grenzen fast ein Jahr nach dem 7. Oktober auch hier in Deutschland immer und immer wieder überschritten werden und die Radikalisierung einer propalästinensischen Szene, die ihren Israelhass offen vor sich herträgt, voranschreitet.

Schon zum zweiten Mal wurde der [1][Berliner Kultursenator Joe Chialo] angegriffen. Diesmal hatten die Täter die Fassade seines Wohnhauses mit blutroter Farbe beschmiert und „Genocide Joe Chialo“ darauf gesprüht. Ein abscheulicher Eingriff in die Privatsphäre des CDU-Politikers, der nicht nur ihn, sondern auch seine Familie in Angst versetzen soll. Noch sind die Täter nicht ermittelt. Doch die Handschrift, die diese Attacke trägt, legt nahe, dass sie im antiisraelischen Milieu zu finden sind.

Erst wenige Tage zuvor war Chialo bei der [2][Eröffnung eines Kunstzentrums von einer in Kefijes gehüllten Menschenmenge bedrängt] worden. In Chialos Richtung flog ein Mikrofonständer. Er blieb unverletzt, konnte den Ort aber nur mit Polizeischutz verlassen.

Die Angriffe sollen einschüchtern

Die Message solcher Angriffe ist klar: Wer sich nicht dem Druck der Szene beugt, sich nicht erpressen lässt, und in ihren Augen „auf der falschen Seite steht“, also sich zu Israel bekennt, wird zum Angriffsziel gemacht und soll sich nicht mehr sicher fühlen dürfen. Diese Taten, sie sollen einschüchtern, nicht nur Politiker wie Chialo und seine Familie, sondern alle, die sich gegen den aggressiven Antisemitismus aussprechen und die einen autoritär geführten Diskurs über Israel und den Krieg in Gaza ablehnen.

Es zeigt sich einmal mehr, wie radikal Teile der israelfeindlichen Szene geworden sind, wie sie bewusst Grenzen überschreiten, und Gewalt als legitimes Mittel ihres politischen Protests erachten. Auf ihren Demonstrationen gehören Gewaltaufrufe gegen Juden und Israel sowie Angriffe gegen Journalist:innen mittlerweile zum festen Repertoire. Erst im Juli war Bild-Reporter [3][Iman Sefati nach einer Demonstration vor seinem Wohnhaus mit einem Messer bedroht] worden.

Bei genauerer Betrachtung ist diese Radikalisierung nicht überraschend, sondern nur konsequent. Wer zu Gewalt aufruft, wird auch nicht davor zurückschrecken, diese irgendwann selbst anzuwenden. Wem es nur um die eigenen aggressiven Gefühle geht, der wird bald selbst zur Barriere, hinter der traurigerweise die wichtigen politischen Anliegen verschwinden.

Es gibt auch echten Mut

Die Schreihälse der Palästinasolidarität verstehen sich als Unterdrückte, die gegen die Mächtigen protestieren. In dieser Weltsicht kann auch eine Attacke gegen einen Politiker oder einen Journalisten zu einer mutigen Tat umgedeutet werden. Doch mutig ist keiner dieser selbsternannten Freiheitskämpfer.

Mutig hingegen ist für mich [4][Hamza Howidy], Aktivist und Flüchtling aus Gaza. Howidy, heute in Deutschland, kennt die Brutalität der Hamas-Terroristen. Weil er gegen die schlechten Lebensbedingungen in Gaza demonstrierte, ein Produkt der Hamas-Herrschaft, wurde er von diesen Herrschern gefoltert. Howidy spricht öffentlich darüber, dass er lange den in Gaza propagierten Judenhass glaubte. Er ist einer, der glaubhaft gemacht hat, dass er diese Ansichten abgelegt und reflektiert hat.

Howidy ist Aktivist und setzt sich für Zivilisten in Gaza ein. Er vergisst dabei nicht, dass die Forderung nach einem Waffenstillstand auch die nach der Freilassung der israelischen Geiseln beinhalten muss. Howidy kritisiert die israelische Regierung hart – die Terroristen der Hamas klammert er aber nicht aus. In Deutschland sieht sich Howidy im Visier von Islamisten. In seiner Asylbewerberunterkunft und auf der Straße. Und trotzdem verstummt er nicht. Das ist Mut.

27 Sep 2024

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