taz.de -- Ampel-Koalition
Anne Spiegel bekommt einen Versorgungsposten in Hannover, aber bei Christian Lindner ist die Häme groß. Dabei sollte sein neuer Job Vorbild sein.
Die liberale Demokratie funktioniert nicht ohne die FDP – findet ihr Vorsitzender Christian Dürr. Das Ende der Ampel bereut er trotzdem nicht.
Deutschland ohne Worte: Robert Habeck gründet überraschend eine neue Partei mit dem vielversprechenden Namen WIN.
Die UN rügt Deutschland dafür, einen Geflüchteten auf die Straße gesetzt zu haben. Das ist nicht nur ein juristischer Sieg.
Der Ex-Verkehrsminister wechselt zu einer Beratungsfirma. Die gehört einem ehemaligen Parteikollegen mit erstaunlichen Parallelen in der Vita.
Was macht eigentlich Olaf Scholz, Kanzler a. D.? Der wahre Hausbesuch in Potsdam.
Keine Chaostruppe, aber Luft nach oben: Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung analysiert Aufstellung und Fehler der Grünen in der Ampelkoalition.
2024 verlor die Grüne Jugend ihre Führungsriege. Während dort auch der neue Vorstand mit der Partei fremdelt, starten die Abtrünnigen ihr neues Projekt.
Die Startchancen für sozial benachteiligte Schüler:innen sind oft stark eingeschränkt. Trotzdem sind die Schulleitungen zuversichtlich.
Der schwerste Gegner von Friedrich Merz, die zwei Irrtümer der Linken und warum es keine Musik mehr beim ESC braucht.
Olaf Scholz war Kanzler ohne Projekt. In einer Zeit entscheidender Fragen hatte der SPD-Politiker meist nur ein Achselzucken parat.
Die Ampel bezeichnete sich noch als Fortschrittskoalition, Union und SPD basteln am Rückschritt. Aufbruch wird nicht mal mehr simuliert.
Das Urteil gegen Le Pen in Frankreich heißt für Deutschland: Die AfD muss endlich verboten werden. Kaum Vorstellbares ist jetzt möglich.
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu lockern.
Die Grünen sammeln sich in der Opposition und sortieren das Personal. Klar ist: Robert Habeck geht. Aber Annalena Baerbocks Zukunft bleibt offen.
Laut Hochrechnungen könnte die Partei den Einzug in den Bundestag verpassen. Parteichef Lindner kündigt für diesen Fall persönliche Konsequenzen an.
Der Wald kann keinen Klimaschutzbeitrag als Kohlenstoffsenke leisten. Dabei wollte die Ampelregierung den Wald als Verbündeten gegen die Klimakrise.
Dank der Ampelkoalition ist Photovoltaik nicht mehr nur Eigenheimförderung. Sonnenenergie ist nun auch mieterfreundlich und Do-it-yourself.
Die Klimabilanz der Ampel ist ernüchternd. Das merkt man vor allem am Wahlkampf. Die nächste Regierung muss das Thema proaktiv kommunizieren.
Erst schien es verloren, jetzt kommt es doch: das Gewalthilfegesetz. Zukünftig werden Frauenhäuser besser finanziert. Einen Haken gibt es aber.
Mit dem Ampel-Aus ist wohl auch die Reform des Familienrechts vom Tisch. An der Realität geht das häufig vorbei, wie bei Michi und seinen drei Eltern.
… einfach, weil er muss. Denn Klimaschutz ist ein durch Gerichtsurteile gefestigtes Gesetzesziel, aus dem auch ein CDU-Kanzler sich nicht herauswinden kann.
Dass sich Deutschlands Emissionen 2024 im Vergleich zu 1990 fast halbiert haben, ist ein Erfolg. Doch der schwere Teil der Dekarbonisierung kommt noch.
Parteichef Christian Lindner stimmt die FDP auf den Wahlkampf ein. Dabei gibt er sich auch selbstkritisch.
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen und es ist keine neue, stabile Mehrheit in Sicht. Der Bundespräsident macht den Weg für Neuwahlen frei.
Der Triumph von Trump, der Nahostkrieg, der Crash der Ampel – Vergangenes Jahr gab es wenig Positives. Die Bundestalker*innen blicken zurück.
Sven-Christian Kindler hört auf, um ein besserer Vater zu sein. Nach 15 Jahren Bundestag klagt er aber auch: Social Media hat den Diskurs zerstört.
Die demokratischen Parteien warnen davor, die Tat von Magdeburg für den Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren.
Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun.
In drei ostdeutschen Ländern wurden neue Regierungen gebildet. Im Bundestag verliert Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Was erwartet Deutschland?
Christian Lindner inszeniert sich selbstironisch und steht Student*innen an der Bucerius Law School Rede und Antwort.
Der Begriff Demut hat derzeit Hochkonjunktur in Deutschland. Von demütigen Politikern gefeiert, erobert er immer weitere Lebensbereiche.
Steuererleichterungen und mehr Geld für Familien: SPD, Grüne und FDP einigen sich im Bundestag noch einmal – wenn auch nicht in allen Punkten.
Kanzler auf Abruf: Am Mittwoch hat der Kanzler die Vertrauensfrage beantragt. Geht alles nach Plan, wird ihm dieses am Montag entzogen.
Gegen sexuelle Ausbeutung, Zwangsheirat, Arbeitsausbeutung: Am Mittwoch will das Kabinett einen Aktionsplan beschließen, der sofort in Kraft treten kann.
Die Ampelkoalition wollte Deutschland zum internationalen Leitmarkt für E-Autos machen. Doch wird das Land die gesteckten Ziele weit verfehlen.
In der Pflege fehlen Fachkräfte. Nach dem Ampel-Ende liegen Reformgesetze auf Eis, die den Beruf attraktiver machen sollen. Verbände schlagen Alarm.
Die gescheiterte Ampel-Koalition kann einen letzten Erfolg verbuchen. Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat „Ampel-Aus“ zum Wort des Jahres gekürt.
Olaf Scholz' Ukrainepolitik ist immer stringent, aber ohne echte Strategie gewesen. Seine Kyjiw-Reise bestätigt diesen Eindruck.
Philippa Sigl-Glöckner stammt aus begüterten Verhältnissen, sie wurde SPD-Mitglied und Politikberaterin. Ihr Ziel: die Schuldenbremse reformieren.
Ja, Marco Buschmann kennt die Partei und die Tricks. Für einen echten Neuanfang nach der „D-Day“-Affäre steht er allerdings nicht.
Ob der Ex-Justizminister Buschmann die Liberalen aus der „D-Day“-Krise führen kann, ist ungewiss. Auch FDP-Chef Lindner ist zunehmend angeschlagen.
Dass SPD und Grüne sich gegenseitig attackieren, wirkt wie eine Fortsetzung des Ampel-Zoffs. Sie dienen sich Merz bereits als Juniorpartner an.
Trumps Wiederwahl erinnert an 1933. Die Gleichgültigkeit der Anderen ließ die Nazis damals gewähren. Sie darf sich jetzt nicht wiederholen.
Schluss mit peitschender Abgrenzung – Friedrich Merz versetzt sich langsam in den Verhandlungsmodus, das ist keine schlechte Entwicklung.
„Männer“ sind laut Merkel am Zerbrechen der Regierungskoalition Schuld. Dann lieber Frauen wählen? Ein Blick in die Politik-Landschaft legt nahe: Das ist keine gute Idee.
Nach der FDP-Intrige zum Ampel-Aus gibt Bijan Djir-Sarai den Posten des Generalsekretärs ab. Wenig später tritt auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zurück.
Ein internes Papier legt nahe, dass die FDP-Spitze über ihre Vorbereitungen zum Ampel-Aus gelogen hat. Lindner und Co sind jetzt in Erklärungsnot.
Ohne FDP geht’s: SPD und Grüne bringen das Tariftreuegesetz durchs Kabinett. Für eine Mehrheit im Bundestag ist es aber wahrscheinlich zu spät.
SPD und Grüne wollen im Kabinett den Bau eines NSU-Dokumentationszentrum beschließen. Für einen Beschluss im Bundestag kommt das wohl zu spät.