taz.de -- Reaktionen auf Anschlag von Magdeburg: Rufe nach Besonnenheit

Die demokratischen Parteien warnen davor, die Tat von Magdeburg für den Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren.

Berlin taz | Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit fünf Toten und vielen Schwerverletzten beginnt jetzt die politische Aufarbeitung. Auf Sondersitzungen wollen am kommenden Montag der Bundestagsinnenausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste sich mit der Gewalttat des 50-jährigen saudi-arabischen Islamhassers und AfD-Sympathisanten Taleb al-Abdulmohsen beraten. Bereits an diesem Montag kam der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt zusammen.

Aus den demokratischen Parteien sind bisher vor allem Stimmen zu hören, die sowohl eine gründliche Aufarbeitung des Falls fordern, als auch zu Besonnenheit aufrufen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet sagte dem Portal Table.Media, das Profil des Täters zeige, „dass wir uns immer, einfach immer, vor Schwarz-Weiß-Beurteilungen hüten sollten“. Der Anschlag und die Motive des Täters seien „zu komplex, um sie für billige Polarisierung im Wahlkampf zu nutzen“, sagte frühere Unionskanzlerkandidat.

„Instrumentalisierungen oder vorschnelle Schlüsse helfen niemandem und spalten nur unsere Gesellschaft“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Spiegel. „Stattdessen sollten wir nach erfolgter Auswertung die notwendigen Lehren ziehen – sowohl für die Sicherheitsarchitektur als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann warnte davor, dass der Anschlag nicht zu einem „Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen“ führen dürfe. Das würde „der schlimmen Situation nicht gerecht“, sagte er dem Spiegel. Aufgabe sei es jetzt zunächst einmal, „den Opfern und ihren Angehörigen beizustehen“, so der frühere Bundesjustizminister.

„Verletzliche Gesellschaft“

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck rief in einer Videobotschaft dazu auf, „sich nicht vom Hass anstecken“ zu lassen. Es sei „gut, dass die Polizei den mutmaßlichen Täter schnell gefasst hat“. Die Behörden würden nun sicher die Hintergründe der Tat zügig aufklären“. Dabei müssten sie auch Fragen nachgehen, ob Warnungen ausreichend nachgegangen worden sei.

Die Tat von Magdeburg zeige „auf brutale Weise, dass eine offene Gesellschaft verletzlich ist“, sagte Linken-Parteichef Jan van Aken der taz. „Jetzt ist die Zeit, als Stadtgesellschaft zusammenzustehen, einander Trost zu spenden und Solidarität zu zeigen“, so van Aken. Gleichzeitig dürfe nicht zugelassen werden, dass Migrant:innen zu Opfern erneuter Hetze werden. „Unsere Gesellschaft muss zeigen, dass sie stark genug ist, sowohl die Trauer zu tragen als auch alle Menschen gleichermaßen zu schützen“, sagte van Aken.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. „Hass und Gewalt dürfen nicht das letzte Wort haben“, sagte Steinmeier in seiner vorab veröffentlichten Weihnachtsansprache, die am 1. Weihnachtstag ausgestrahlt wird. Sein Appell: „Lassen wir uns nicht auseinandertreiben. Stehen wir zusammen.“

24 Dec 2024

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