taz.de -- Neuer Generalsekretär: Stures Weiter-so bei der FDP

Ja, Marco Buschmann kennt die Partei und die Tricks. Für einen echten Neuanfang nach der „D-Day“-Affäre steht er allerdings nicht.

Für Christian Lindner war die Personalie naheliegend. Nach dem Rücktritt seines Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai wegen des Skandals um die „D-Day“-Pläne wird [1][nun Marco Buschmann neuer Generalsekretär, Lindners Freund] und Vertrauter, bis eben noch Bundesjustizminister. Buschmann ist ein Arbeitstier und kann organisieren, er kennt die Partei, war bereits drei Jahre Bundesgeschäftsführer, Gleiches auch für die FDP-Fraktion im Bundestag. Er kann verhandeln, dealt gern: In der Ampel blockierte er die Vorratsdatenspeicherung und sträubte sich gegen mehr Mieterschutz.

Bis zur Neuwahl ist nicht mehr viel Zeit. Für die FDP wird der Wahlkampf zum Existenzkampf. Deshalb setzt Lindner auf einen Mann, der sofort loslegen kann. Wofür diese Personalie dagegen nicht steht: für einen Befreiungsschlag und für einen ernsthaften Willen der FDP, ihre jüngste Politschauspielerei, ihr Hintertreiben der eigenen Regierung aufzuarbeiten.

Denn Buschmann war prägender Teil davon. Er gehört seit Jahren zum Führungszirkel der FDP, [2][auch er soll bei den „D-Day“-Runden] dabei gewesen sein – vehementer Widerspruch von ihm ist nicht überliefert. Nach dem Bekanntwerden der Pläne verteidigte er diese als übliche Strategieüberlegungen, warf der SPD eine „Vernichtung der FDP“ vor.

Das passt zur Linie der Parteispitze um Lindner, die nicht mit Selbstkritik, sondern sturem Weiter-so auf die Affäre reagiert. Dabei ist es alles andere als wahrscheinlich, dass man ausgerechnet dort das „D-Day“-Papier nicht gekannt haben will. All das zeigt, dass die FDP-Spitze immer noch nicht verstanden hat, dass es für sie längst um alles geht: um ihre Glaubwürdigkeit.

Will die Partei bei der Wahl noch irgendeine Chance haben, müsste sie einen viel klareren Schnitt machen, eine tatsächliche Umkehr erkennen lassen. Da hilft auch kein Austausch eines Generalsekretärs, vor allem nicht dieser. Für diese Umkehr wäre allen voran Christian Lindner verantwortlich – der den Kurs aber längst anders setzt und damit längst nicht aus der Schusslinie ist. Ganz im Gegenteil.

1 Dec 2024

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