taz.de -- Lang geplantes Ende der Ampelkoalition: Seine feuchten Augen

Eine Spurensuche im Umfeld von Christian Lindner zeichnet Szenen von Illoyalität bei den Liberalen. Ist das der Anfang des Endes vom FDP-Chef?

Nach seiner Entlassung als Finanzminister konnte man fast schon Mitleid mit Christian Lindner bekommen. Der FDP-Chef berichtete vor den Kameras von seinen Enttäuschungen, und er wollte den Eindruck erwecken: Hier ist jemand ernsthaft gekränkt. Aufgewühlt und mit feuchten Augen sprach Lindner davon, wie der Bundeskanzler mit „einem kalkulierten Bruch“ das Land ins Chaos gestürzt habe.

[1][Der 6. November ist als das Ende der Ampelregierung] in die Geschichte der Bundesrepublik eingegangen. Spurensuchen im Umfeld Lindners legen nun nahe, dass die FDP-Spitze seit Monaten dieses Ende herbeiführen wollte, in einer Chatgruppe sollen führende Liberale vom „D-Day“ gesprochen haben.

[2][Die Zeit hat die Szenen im inneren Zirkel der FDP-Spitze akribisch nachgezeichnet.] Dabei wird einmal mehr klar, dass es sich bei der Partei der Individualisten nur noch um einen Christian-Lindner-Fanclub handelt und dass der Boss Widersprüche durchaus auch mit Wutanfällen und Ausschluss quittieren kann. Tränen, Trauer und Täuschung, in den letzten Szenen des Theaters war sich Teamleader Christian keines Mittels zu schade.

Eine Kurzfassung der Zeit-Recherche geht so: Nach den miesen Ergebnissen bei den Landtagswahlen (in Brandenburg erhielt die FDP so viele Stimmen wie es dort ungültige Wahlzettel gibt, 0,8 Prozent) sind sich alle sicher: So geht es nicht weiter. In drei Treffen bespricht die FDP-Führung demnach Strategien, um das Ende der Ampel herbeizuführen und so liberale Prinzipientreue zu inszenieren.

Wahlkampf

Lindner hat die Recherchen der Zeit und auch der Süddeutschen Zeitung, die über die Schlachtpläne der FDP ebenfalls berichtete, nicht dementiert. Er teilte lediglich mit, dass Wahlkampf sei. „Wo ist die Nachricht?“

Nur wer keine Erwartungen an ein Mindestmaß an menschlichem Anstand hat, sieht hier keine Nachricht. Die Zeit schreibt, Lindner habe bei den internen Beratungen gerufen, er könne die Fressen der anderen Regierungsmitglieder nicht mehr sehen und die FDP müsse raus aus der Ampel, denn sonst könne er die Partei nicht in den nächsten Wahlkampf führen. So soll er auf Bedenken reagiert haben, die Noch-Verkehrsminister und [3][Ex-FDPler Volker Wissing] bei einem der Treffen geäußert haben soll.

Christian Lindner bangt um sein Lebensprojekt, kein Wunder also, dass er in Diskussionen auch mal laut wird. Die FDP ist seine One-Man-Show, er hat die Partei nach den Jahren der Knechtschaft unter der Union und der darauf folgenden politischen Bedeutungslosigkeit wieder in den Bundestag geführt. Bei den Strategietreffen sei es deshalb einhellige Meinung gewesen, dass nur Lindner die Liberalen erneut ins Parlament führen könne, sprich: Wer Loyalität mit der Regierung zeige, ist illoyal zum Parteichef.

„Vernünftige Wirtschaftspolitik“

Laut Zeit besprach die FDP-Spitze bereits am 29. September, ein wirtschaftspolitisches Papier aufzusetzen, [4][dass innerhalb der Koalition nicht einigungsfähig sein sollte]. Diese Grundsatzschrift sollte dann mit dem Framing, in der Ampel sei eine „vernünftige Wirtschaftspolitik“ nicht möglich, ihren Weg in die Presse finden – so geschehen am Freitag vor Lindners Entlassung.

Es sind filmreife Szenen: Mit disziplinierender Rhetorik nach innen und spalterischen Standpunkten nach außen habe die FDP ihre Koalitionspartner provozieren und so ihren Rauswurf aus der Regierung herbeiführen wollen – oder zumindest Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Rücktritt aller FDP-Minister*innen auf kaltem Fuß erwischen wollen.

Die durchgeskriptete Abrechnung von Scholz mit Lindner zeigte, dass ihn das perfide Spiel nicht ganz überraschend traf.

Dabei geht Lindners Strategie über das nun bekannt gewordene hinaus: Mit kalkuliertem Selbstmitleid versuchte der FDP-Chef seinen Plan, das Ende der Regierung herbeizuführen, zu kaschieren. Auch innerhalb der Liberalen müssen diese Krokodilstränen des Parteichefs für Stirnrunzeln sorgen. Und da Loyalität dort nicht groß geschätzt zu sein scheint, ist der Anfang des Endes von Lindner als Parteichef wohl eingeleitet.

17 Nov 2024

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