taz.de -- AfD-Parteitag: CDU, bitte genau hinhören

Beim Parteitag in Magdeburg zeigt sich, trotz völkisch-nationalistischem Mainstream in der AfD gibt es noch immer heftige Grabenkämpfe.

Man sollte CDU-Chef Friedrich Merz und so einige Unionspolitiker*innen im Osten zwingen, sich [1][den AfD-Parteitag] von [2][Magdeburg] in Dauerschleife anzuschauen. Wer sich ernsthaft demokratisch nennt und eine Normalisierung der AfD will oder sie durch Übernahme von Themen faktisch betreibt, sollte bestraft werden, mit dem extrem rechten Gebrüll in den Reden der völkischen Nationalist*innen, bis die Ohren schmerzen. Ob antisemitische Verschwörungsideologie, rassistische Abschottungsfantasien oder Liebesgrüße nach Moskau: Auf dem Parteitag von Magdeburg öffneten sich ideologische Abgründe.

Es geht in der AfD 2023 nicht mehr um programmatische Grundsatzfragen. Die Entwicklung zur gesamtdeutschen rechtsextremen Partei hat die AfD abgeschlossen, radikalisiert von den Ideologen im Osten. Das zeigte nicht nur die Wahl des [3][Spitzenkandidaten Maximilian Krah], der den Begriff konservativ für sich ablehnt und sich gleich „rechts“ nennt. Krah hängt illiberalen Gesellschaftsbildern an, lehnt Minderheiten ab und will die europäische Friedensordnung zugunsten einer verdrehten Großmächteideologie des NS-Vordenkers Carl Schmitt aufgeben. Die Ukraine soll geopfert werden für deutsche Interessen und russisches Gas.

Rechtsextremist Björn Höcke und Parteichef Tino Chrupalla haben Krah bei seiner Kandidatur unterstützt. Dabei verkörpert Krah vieles, was die AfD anderen Politiker*innen vom vermeintlichen Establishment vorwirft: Er ließ sich von ausländischen Unternehmen China-Reisen finanzieren und buckelt vor Katar. Selbst in der rechtsradikalen ID-Fraktion, deren [4][Teil die AfD im EU-Parlament] ist, wurde Krah mehrfach suspendiert – wegen Manipulationsvorwürfen und weil er im französischen Wahlkampf nicht Marine Le Pen vom Rassemblement National unterstützt hat, sondern ihren rechtsextremen Herausforderer Éric Zemmour.

Eine interessante Lehre vom Parteitag in Magdeburg ist auch, dass der völkisch-nationalistische Mainstream in der AfD keineswegs bedeutet, dass es keine Grabenkämpfe mehr gibt. Im Gegenteil: Kämpfe zwischen den unterschiedlichen Lagern blockierten die Listenaufstellung und beschädigten den vergeblich um Disziplin bemühten Parteivorstand. Die AfD ist noch immer eine Schlangengrube, Parteitage können im Chaos versinken.

Beim Streit geht es um die Machtfrage in der AfD: Denn während der Bundesvorstand Maximalforderungen wie die Auflösung der EU kleinlaut als „redaktionellen Fehler“ aus dem Leitantrag streichen will, fordert Höcke demonstrativ genau das. Die CDU sollte genau zuhören.

30 Jul 2023

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