taz.de -- Schwerpunkt UN-Migrationspakt

Flucht übers Mittelmeer nach Europa: NGO berichtet von 10.000 Toten bei Überfahrt nach Spanien

Auf dem Weg von Afrika auf die Kanaren sterben laut der Caminando Fronteras pro Tag 30 Migrant:innen. Die NGO kritisiert eine „nicht hinnehmbare Tragödie“.

Niederlande verstärken Grenzkontrollen: Sichtbar symbolisch

Die niederländische Polizei kontrolliert systematisch Grenzübergänge. Die Rechts-Regierung setzt auf einen symbolischen Effekt.

Ehrenamtliche über Seenotrettung: „Wenn ein Boot untergeht, ist die Küstenwache oft nicht da“

Seit zehn Jahren hilft das Alarm-Phone Migrant*innen in Seenot. Staatliche Rettungsstellen würden die Zusammenarbeit verweigern, klagt Britta Rabe.

Migration in die EU: Von der Leyen will Abschiebezentren außerhalb der EU

Vor dem EU-Gipfel scheint in der Migrationspolitik alles möglich. Meloni und ihre Lager sind eine Vorlage für eine härtere Abschiebepolitik.

Filmpremiere im Aquarium: Rechte sind Privilegien

Der gemeinsame Kampf für einen Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit verbindet die Protagonist:innen des Films „Das Recht, Rechte zu haben“.

Verlogene Migrationsdebatte: Pöbelei und Propaganda

Die Migrationsdebatte wird meist faktenfrei und voll von Ressentiments geführt. Drittstaatenlösungen, egal wie viel beschworen, funktionieren nicht.

Zur Phrase der „irregulären Migration“: Vergiftete Sprache

Die Wendung der „irregulären Migration“ wird inflationär benutzt. Dabei ist Migration immer chaotisch und gehört ganz anders geregelt.

Die Wahrheit: Die gute alte Ware Humanität

Ähnlich der Idee der Emissionszertifikate sollen Migrationszertifikate die Zuwanderung in die EU steuern. Der Markt wird es, so will es die FDP, richten.

Rechte Parteien in Europa: Wie halten sie es mit Putin?

Migrationsfeindlich und europakritisch sind sie alle. Doch die Rechtsaußen-Parteien in Österreich, Finnland und Estland wollen für mehr stehen.

Jahresbericht Flüchtlingswerk UNHCR: 110 Millionen auf der Flucht

Der Krieg in der Ukraine hat den schnellsten Anstieg der Flüchtlingszahlen seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht. Die Türkei hat die meisten Flüchtlinge aufgenommen.

Flucht und Migration nach Europa: Griechenland baut Grenzzaun aus

Der griechische Premier hat einen Vertrag unterzeichnet, der eine Verlängerung des Zauns zur Türkei vorsieht. Die Grenze solle so „versiegelt“ werden.

Sonderbevollmächtigter für Migration: Der neue Rückführer

Joachim Stamp wird in der Ampel-Regierung Sonderbeauftragter für Migration. Der FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln.

Nach Bootsunfall vor syrischer Küste: Offenbar mehr als 90 Tote

17 weitere Leichen wurden vor der syrischen Küste geborgen. Am Mittwoch war ein Boot gesunken, ein zweites aus dem Libanon erreichte einen Hafen.

Abschiebung in Sachsen: Die Akte des pakistanischen Pastors

Sechs Jahre kämpft ein anglikanischer Pastor um Asyl. Frank Richter, für die SPD im Landtag, wird deswegen observiert.

Gestoppte Abschiebung nach Ruanda: Flieger bleiben am Boden

Flüchtlinge in Großbritannien werden nun doch nicht nach Ruanda ausgeflogen, um dort Asyl zu beantragen. Straßburg stoppte das Vorhaben kurz vorher.

Gutachten Sachverständigenrat Migration: Tragende Rolle im Gesundheitswesen

Das deutsche Gesundheitswesen braucht Menschen mit Migrationsgeschichte. Schon heute sei dort jede*r sechste im Ausland geboren, zeigen Expert*innen auf.

Abschiebungen über das Mittelmeer: Rom macht Druck, Tunis lenkt ein

Italien will künftig doppelt so viele Menschen nach Tunesien abschieben wie bisher. In der tunesischen Zivilgesellschaft stößt das auf Kritik.

UN-Flüchtlingspolitik 2019: Ein schlechtes Jahr

Das UN-Hochkommissariat hat sich den verbesserten Schutz der Flüchtlinge weltweit auf die Fahnen geschrieben. Die Realität hingegen ist deprimierend.

UNO-Flüchtlingsforum in Genf: Gipfel der gebrochenen Versprechen

Start mit enttäuschender Bilanz: Trotz Annahme des UN-Flüchtlingspakts vor einem Jahr fehlen Geld und der Wille, Menschen aufzunehmen.

EU-Migrationspolitik in Afrika: Abschottung als Wachstumsmarkt

Die EU verhandelt ihr Budget neu. Grenzschutz außerhalb Europas wird ausgebaut. Migrationskontrolle bestimmt die Entwicklungszusammenarbeit.

Flüchtlingslager in Niger: Im Wartesaal Europas

Die EU rühmt sich, Flüchtlinge aus libyschen Folterlagern ins Nachbarland Niger zu evakuieren. Weiterreisen dürfen aber nur wenige.

Diskussion über Geflüchteten-Politik: CDU in der Werkstatt

Am Wochenende blickt die Partei auf ihre Migrationspolitik. Mitreden sollen dabei fast ausschließlich Männer.

UN-Migrationspakt wühlt Belgien auf: Premierminister tritt ab

Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Dahinter steht der Streit um den UN-Migrationspakt. Nun muss der König entscheiden.

Mehrheit bei der Generalversammlung: Uno stimmt für den Flüchtlingspakt

Der UN-Flüchtlingspakt soll Grundlagen für den Umgang mit Flüchtlingen schaffen – und ist nicht zu verwechseln mit dem Migrationspakt.

Marokko als Migrationspakt-Gastgeber: Selbsternannte Pioniere

Marokko entwickelt sich zu einem wichtigen Akteur in der internationalen Migrations-Diplomatie. Allerdings mit zweifelhaften Methoden.

UN-Migrationspakt-Konferenz in Marokko: Absage an Migrationsgegner

Marrakesch ist mehr als nur eine protokollarische Inszenierung. Die Weltgemeinschaft hat die Rechtspopulisten ins Abseits gestellt.

Kommentar zum UN-Migrationspakt: Ein Mittel der Diplomatie

Auch die Menschenrechts-Charta ist ein unverbindliches Dokument – das aber in der Sache überzeugte. Dem Migrationspakt ist dasselbe zu wünschen.

UN-Migrationspakt auf Twitter: Angeblicher Bot-Grusel

Jeder vierte Tweet zum Migrationspakt soll von einem Bot stammen. Ob wahr oder nicht: Wir müssen viele Infos im Netz genau hinterfragen.

Treffen zum UN-Pakt zur Migration: Migrationspakt angenommen

Der UN-Migrationspakt ist von 164 Ländern angenommen worden. Dabei kritisierten Redner die vielen Mythen, die bis zuletzt darüber verbreitet wurden.

Migrationspakt und die Folgen: Das wird sich wirklich ändern

Am Montag wollen 180 Staaten den UN-Migrationspakt verabschieden. Die taz hat mit Menschen gesprochen, die einzelne Ziele des Pakts in der Praxis umsetzen müssten.

Rechtspopulisten in Europa: Europas Rechte positioniert sich

Die Mitglieder des rechtspopulistischen Bündnisses MENF laufen sich in Brüssel für den EU-Wahlkampf warm. Mittendrin: Steve Bannon.

Streit um UN-Migrationspakt: Belgiens Regierung zerbricht

Wegen eines Streits um den UN-Migrationspakt ist Belgiens Regierungskoalition gescheitert. Ministerpräsident Michel ist für eine Unterzeichnung.

Kolumne Macht: Wir alle üben noch

Unflätige Beschimpfungen, massive Bedrohungen – im politischen Raum verroht die Gesprächskultur. Aber es formiert sich eine Gegenbewegung.

Migrationsgipfel in Marrakesch: Europas Rechte hetzen gegen Pakt

Vor dem globalen Migrationsgipfel machen Rechte in verschiedenen EU-Ländern gegen den Migrationspakt mobil. Sie folgen dem Vorbild aus Ungarn.

Belgien debattiert UN-Migrationspakt: Die Rechte macht Druck

Der UN-Migrationspakt droht die belgische Regierung zu spalten. Die nationalistische Koalitionspartei N-VA distanziert sich vom Regierungschef.

UN-Migrationspakt im Bundestag: Im deutschen Interesse

Das Parlament stimmt für den Migrationspakt und den Entwurf der Groko. Neben der AfD votieren rund 60 Abgeordnete dagegen.

Kommentar Krise der Linkspartei: Lieber ein Ende mit Schrecken

Der Bruch in der Linkspartei sollte schnell erfolgen. Der linksnationalistische Kurs von Wagenknecht und Lafontaine lähmt die Partei.

Die Linke und Sahra Wagenknecht: Die Gelähmten

Die Linke streitet über Flüchtlingspolitik und Sahra Wagenknecht. Nur mit Mühe stimmt die Fraktion für den UN-Migrationspakt. Stürzt sie ihre Chefin?

Linke streitet um Migrationspakt: Showdown in der Fraktion

Im Streit mit den Migrationsskeptikern um Wagenknecht haben die Migrationsfreunde sich durchgesetzt: Die Fraktion stimmte für den UN-Migrationspakt.

Kommentar UN-Migrationspakt: Der rechte Wahn hat Methode

Ein Netzwerk von Rechtsextremen hat es geschafft, den UN-Pakt mit einem Lügengebäude zu diskreditieren. Ein erschütternder Vorgang.

Migrationspakt aus ExpertInnen-Sicht: Was wirklich im Vertragstext steht

Das UN-Abkommen ist umstritten. Rechte verbreiten Falschmeldungen darüber. Der vollständige Vertragstext – kommentiert von ExpertInnen für Migration.

Diskussion um Merkels Nachfolge: Merz stellt Asylrecht in Frage

Auf einer Regionalkonferenz der CDU geht der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz mit einer neuen Forderung in die Anti-Migrations-Offensive.

CDU-Regionalkonferenz in Thüringen: Merz will Asylrecht debattieren

Die Anwärter auf den CDU-Vorsitz buhlen auf der dritten Regionalkonferenz um die Gunst der Ostdeutschen. Merz kritisiert das Asylrecht und den UN-Migrationspakt.

Kommentar Spahn und Migrationspakt: Profilierung um jeden Preis

„Ich liebe Vielfalt“, hat Jens Spahn einmal gesagt. Und nun, da sich etwas bewegt, stellt er selbst den kleinsten gemeinsamen Nenner zur Diskussion.

CDU debattiert UN-Migrationspakt: Kritik an Spahn-Vorstoß

Typisch Spahn: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz lehnt den UN-Migrationspakt nicht direkt ab, regt aber an, ihn zu erörtern. Was halten andere CDUler davon?

Umgang mit dem UN-Migrationspakt: Spahn kritisiert Regierung scharf

Der Gesundheitsminister schlägt eine Verschiebung des UN-Migrationspakts vor. Spahn will auf dem CDU-Bundesparteitag darüber abstimmen lassen.

Streit um UN-Migrationspakt: Rechte Stimmungsmache

Die AfD hetzt gegen ein UN-Migrationspapier. Auch Teile der Union haben Bedenken – ebenso Sahra Wagenknecht.

Migrationspakt der Vereinten Nationen: Wien folgt Trump und Orbán

Die österreichische Regierung lehnt den UN-Migrationspakt aus Sorge um ihre Souveränität ab – und driftet weiter nach rechts.

Umgang mit Flucht und Wanderung: UN-Migrationsvertrag ohne USA

Die Vereinten Nationen legen Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen vor. Es ist eine Premiere in der UN-Geschichte. Doch die USA machen nicht mit.