taz.de -- Sonderbevollmächtigter für Migration: Der neue Rückführer

Joachim Stamp wird in der Ampel-Regierung Sonderbeauftragter für Migration. Der FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln.

Berlin dpa | Der FDP-Politiker Joachim Stamp soll Sonderbevollmächtigter für Migration der Bundesregierung werden. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Welt am Sonntag angekündigt. „Ich freue mich sehr, dass ich einen der erfahrensten Köpfe hierfür gewinnen konnte“, sagte die SPD-Politikerin. Stamp, derzeit noch [1][FDP-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen], trete seinen neuen Posten Anfang des Jahres an. Zuvor hatten Bild und The Pioneer berichtet.

Der Posten des Sonderbevollmächtigten war bislang unbesetzt geblieben. Die FDP hatte Faeser in den vergangenen Monaten wiederholt dazu gedrängt, einen Sonderbevollmächtigten zu benennen. Der 52-jährige Stamp war bis Juni stellvertretender NRW-Regierungschef.

Laut Koalitionsvertrag sieht der neu geschaffene Posten die „Gestaltung von Migrationsabkommen“ mit den Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber vor. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Zusammenarbeit bei der [2][Rückkehr abgelehnter Asylsuchender], Visa-Erleichterungen oder Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt.

„Wir brauchen einen generellen Switch in der Migrationspolitik: mit Verfahren, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab überprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen“, sagte Faeser der Welt am Sonntag.

16 Dec 2022

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