taz.de -- Streit um UN-Migrationspakt: Rechte Stimmungsmache

Die AfD hetzt gegen ein UN-Migrationspapier. Auch Teile der Union haben Bedenken – ebenso Sahra Wagenknecht.

BERLIN taz | Beatrix von Storch postet ein neues Profilbild: „Stop. Ganz Deutschland protestiert.“ Alice Weidel und Jörg Meuthen schlagen in Videos Alarm. Auf der Webseite der AfD zählt eine Uhr rückwärts, wie viel Zeit zur Gegenwehr noch bleibt: „5 vor 12 – Migrationpakt stoppen!“ steht da. Im „AfD-Fanshop“ kann man passende Aufkleber und Buttons bestellen. Die Partei macht gegen den Globalen Pakt für Migration mobil – und das mit vielen Halb- und Unwahrheiten.

„Der Globale Pakt für Migration öffnet der millionenfachen Einwanderung aus Afrika Tür und Tor“, behauptet Bundestagsfraktionschefin Weidel. „Was hier beabsichtigt ist, ist die derzeit noch illegale Migration zu legaler zu machen“, behauptet der Parteivorsitzende Meuthen. „Migration wird voraussetzungslos gemacht“, behauptet der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio. „Wir haben dann eine gesteuerte Migration in die Sozialsysteme“, behauptet sein Fraktionskollege Martin Hebner.

GegnerInnen des Paktes behaupten, dieser leiste ungeordneter Migration Vorschub. [1][Tatsächlich geht es den VerfasserInnen genau um das Gegenteil: einheitliche Regeln zu schaffen – und damit die Rechte von MigrantInnen zu stärken.] Seit dem Frühjahr 2017 hatten die UN-Mitgliedsstaaten unter Führung der Migrationsorganisation IOM das Vertragswerk ausgehandelt.

Neben Maßnahmen gegen Rassismus und dem Kampf gegen Menschenhandel bestehen wichtige Teile des Pakts aus Vereinbarungen zu den Rechten von migrantischen ArbeiterInnen. Die sind besonders anfällig für Ausbeutung, ihre Zahl wird weltweit heute auf mehr als 200 Millionen geschätzt, Tendenz stark steigend. Der Pakt sei „ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zu menschenwürdiger Arbeit für Wanderarbeitnehmer“, sagte der Direktor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, Guy Ryder, als der [2][Vertragstext im Juli 2017 feststand].

USA zogen sich 2017 zurück

Unter anderem soll es für ArbeiterInnen leichter werden, im Ausland nach Arbeit zu suchen, sie sollen bei der Rekrutierung besser vor Ausbeutung geschützt werden. Überweisungen in ihre Herkunftsländer sollen günstiger werden, gezahlte Sozialversicherungsbeiträge sollen nach einer Rückkehr nicht verloren gehen, berufliche Qualifikationen sollen leichter anerkannt oder angepasst werden können.

Eigentlich sollte der Pakt auf der UNO-Vollversammlung im vergangenen September in New York präsentiert werden. Doch nachdem sich die [3][USA im Dezember 2017 aus dem Prozess zurückzogen], musste die Annahme verschoben werden. Jetzt soll der Pakt auf dem „Global Forum on Migration and Development“, das am 10. und 11. Dezember im marokkanischen Marrakesch stattfindet, beschlossen werden.

Die Souveränität der Unterzeichnerstaaten wird durch den Pakt ausdrücklich nicht beeinträchtigt. Zum einen entscheiden die Staaten freiwillig, ob sie der Vereinbarung beitreten. Zum anderen stellt – so heißt es im Vertragstext – der Pakt „einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“ dar, „nationale Politiken und Prioritäten“ sollen gewahrt bleiben.

AfD mit eigenem Gutachten

In einem Antrag, über den am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, fordert die AfD die Bundesregierung trotzdem auf, sich dem Pakt nicht anzuschließen. Dazu hat sie bei dem rechtsgerichteten Völkerrechtler Ulrich Vosgerau ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Laut dem Kölner Privatdozenten könne durchaus eine rechtliche Bindung des Paktes entstehen. Das könne seines Erachtens dann der Fall sein, wenn er etwa in Völkergewohnheitsrecht übergehe, als völkerrechtliches „Soft Law“ unterhalb der Rechtsebene, oder wenn Gerichte wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ihn als internationalen menschenrechtlichen Standard anerkennen.

Dem widerspricht der Konstanzer Völkerrechtsprofessor Daniel Thym, Mitglied des [4][Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Migration und Integration (SVR)]. Das Dokument sei eindeutig nicht rechtsverbindlich, sagt er der taz. Dass der Pakt erst nachträglich seine Verbindlichkeit entwickle, wie die AfD warnt, hält Thym für abwegig.

Juristisch gebe es diese Prinzipien zwar theoretisch, sagt der Jurist. „Aber das Völkergewohnheitsrecht ist ein rein akademisches Konstrukt und spielt in der Praxis der Gerichte heute keine Rolle.“ Zudem sei der Migrationspakt als diplomatisches Konsenspapier in seinen Formulierungen so allgemein, „dass auch die Menschenrechtsgerichtshöfe daraus keine konkreten Rechtsfolgen ableiten können“.

Union uneinig

Doch der rechtspopulistische Drive entfaltet seine Wirkung: Mehrere Bundestagsabgeordnete haben sich in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag gegen eine Unterzeichnung des Pakts ausgesprochen – obwohl sie anerkennen, dass er nicht rechtlich bindend ist. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, derzeit im innerparteilichen Wahlkampf um den CDU-Parteivorsitz, hatte zuvor Bedenken angemeldet.

Mehrheitlich überwog jedoch die Zustimmung. „Wir sind der Auffassung, dass die Vorteile dieses Pakts die Nachteile weit überwiegen“, sagte Fraktionsvize Stephan Harbarth nach der Sitzung. Wenn andere Länder die gleichen Standards für MigrantInnen aufbauten wie die Bundesrepublik, würde der Zuwanderungsdruck gemindert. Der Pakt liege daher „in unserem nationalen Interesse“.

Die Unionsfraktion will nun in Abstimmung mit der SPD einen eigenen Antrag zur Unterstützung des Paktes einzubringen. Diese Entscheidung werde von „einem ganz überwiegenden Teil“ der Fraktion mitgetragen, hieß es aus Fraktionskreisen.

Union kritisiert SPD

Am Mittwoch betonte auch Regierungssprecher Steffen Seibert, der Pakt sei „im deutschen Interesse“. Er schade Deutschland in keinem einzigen Punkt – vielmehr werde darin erstmals die globale Verantwortung für Migration beschrieben. Herkunfts- und Transitländer würden besonders in die Pflicht genommen.

Sowohl Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten zuvor vor allem die aus ihrer Sicht mangelhafte Kommunikation über den Pakt seitens des Auswärtigen Amts von Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisiert. Das müsse man jetzt „parlamentarisch auffangen“, sagte Dobrindt am Dienstag.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betonte hingegen, Maas mache „das ganz hervorragend“. Staatsminister Michael Roth (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es beunruhige ihn sehr, „dass die rechte Kampagne gegen den UN-Migrationspakt bis weit in konservative Kreise hinein Wirkung entfaltet und selbst vor unserem Koalitionspartner nicht Halt macht“.

Protest gegen Rückzug Österreichs

Auch von den Grünen kommt Kritik an der Diskussion in der Union. „Anstatt sich zu globalen Standards und effektivem Schutz für Migrantinnen und Migranten weltweit zu bekennen und die Chancen des Migrationspakts zu nutzen, reihen sich Teile der CDU nun anscheinend lieber bei den Rechtspopulisten Kurz, Orbán und Trump ein“, kritisierte Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Unterdessen haben in Österreich MigrationsforscherInnen den Rückzug ihres Landes aus dem Pakt scharf kritisiert. Man sei „entsetzt“ über die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, heißt es in einem offenen Brief. Die rechte ÖVP/FPÖ-Koalition hatte den Schritt Ende Oktober mit der vermeintlichen [5][Sorge um die eigene nationale Souveränität erklärt] und folgte damit den USA und Ungarn. Trotz aller Kritik, die an dem Pakt möglich sei, bestehe seine Bedeutung darin, Migration als globale Agenda anzuerkennen, heißt es demgegenüber in dem Schreiben der MigrationsforscherInnen.

„Migration ist ähnlich wie der Klimawandel ein Thema, das nicht vor nationalen Grenzen haltmacht“, sagte die [6][Wiener Politikwissenschaftlerin Sieglinde Rosenberger der taz]. Rechte Parteien europaweit nutzten jedoch die Debatte, um sich noch enger zu vernetzen. „Diese Politik reicht inzwischen weit in die Volksparteien hinein, die bereit sind, sie mitzutragen“, sagte Rosenberger. „Dadurch werden sie zu Steigbügelhaltern für rechtspopulistische und rechtsextreme Politik.“

Wagenknecht bezieht Stellung

In der Linkspartei dürfte derweil die Debatte um den Migrationspakt den lange währenden Streit um die Ausrichtung in der Flüchtlings- und Einwanderungsfrage weiter verschärfen.

So begrüßte die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke“, grundsätzlich die UN-Initiative. „Gerade in Zeiten der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung“ enthalte der Pakt „positive Signale, die es zu unterstützen gilt“, sagte Jelpke der taz. Sie kritisiert allerdings dessen Unverbindlichkeit. Dadurch sei das Dokument leider nur eine „zahnlose Absichtserklärung ohne praktische Konsequenzen“.

Demgegenüber bezieht Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht Stellung gegen den Pakt. So empfahl sie in einem am Sonntag verschickten Rundbrief einen „sehr spannenden Artikel zu diesem Thema“ des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring. Darin kritisiert dieser, die mit dem Pakt angeblich intendierte „Förderung der Arbeitsmigration“ nach der Façon der Großkonzerne würde „sowohl den Arbeitnehmern in den Zielländern als auch den Herkunftsländern der Migranten“ schaden.

Zustimmend zitiert Wagenknecht in ihrer Mail den Schlusssatz von Härings Artikel: „Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.“

[7][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von ExpertInnen für Migration.]

8 Nov 2018

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