taz.de -- Amnestiegesetz

Die umstrittene Amnestie für Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit ist beschlossene Sache. Die politische Opposition in Spanien ist empört.

In Senegal wird in zwei Wochen ein Nachfolger von Präsident Macky Sall gewählt. Das beendete die Proteste, nun geht's in den kurzen Wahlkampf.

Die spanische Regierung Rajoy ging jahrelang gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor. Dabei waren alle Mittel recht, auch Spionagesoftware.

Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an.

Pedro Sánchez einigt sich mit Parteien auf ein Gesetz, das katalanischen Politikern Amnestie gewährt. Darunter sind mehrere, die im Exil leben.

Ein Gesetz des britische Unterhauses garantiert Straffreiheit für während des Nordirland-Konfliktes begangene Verbrechen. Dies wird kritisiert.

Für Verbrechen während der Militärdiktatur wurden bislang noch keine Verantwortlichen inhaftiert. Nun wird wegen des Todes eines regierungskritischen Politikers ermittelt.

234 Regierungskritiker wurden seit Weihnachten festgenommen. Wie im neuen ukranischen Amnestiegesetz vorgesehen, wurden alle aus den Gefängnissen entlassen.

Das ukrainische Parlament knüpft die Freilassung von Demonstranten an die Räumung des Maidan. Die Opposition protestiert. Russland stoppt Milliardenhilfen.

Gut Wetter für Olympia in Sotschi: Freiheit für Chodorkowski und Pussy-Riot. Wladimir Putin begnadigt einige seiner ärgsten Widersacher.

Das Amnestiegesetz wird nachgebessert. Greenpeace- und Pussy-Riot-Mitglieder können freikommen. Putin-Kritiker Chodorkowskij bleibt jedoch in Haft.

Das russische Parlament hat das geplante Amnestiegesetz ausgedehnt. Auch den zeitweise festgehaltenen Greenpeace-Aktivisten soll ein Prozess erspart bleiben.

In Russland steht das Amnestiegesetz an. Michail Chodorkowskis Chancen auf Freilassung aber sinken. Gegen ihn werden weitere Strafsachen geprüft.