taz.de -- Wadephuls Reise nach Peking: Vorteil für China
Westliche Politiker können sich in China die Klinke in die Hand geben – es nützt nichts. China baut auf Machtpolitik und weiß um seine Stärke.
Man muss sich Johann Wadephul dieser Tage als deutschen Don Quijote vorstellen: Wenn [1][der Außenminister seine politischen Gespräche in Peking absolviert], dann kämpft er gegen die sprichwörtlichen Windmühlen an. Damit wir uns nicht missverstehen: Natürlich ist es löblich, dass der CDU-Politiker die chinesische Staatsführung erneut dazu auffordert, ihren Einfluss auf Russland auszuüben, damit Wladimir Putin seinen Krieg gegen die Ukraine beendet. Ebenso kann man aus europäischer Perspektive nur gutheißen, dass Wadephul beim Handel mit der Volksrepublik auf fairen Wettbewerb pocht. Oder zur Einhaltung der Menschenrechte aufruft. Chinas militärische Drohungen gegen Taiwan verurteilt – die Liste ließe sich noch endlos fortsetzen.
Nur steht bereits im Vorhinein fest: Nützen wird es wenig. Die Pekinger Kader haben schlicht kein Interesse, mit dem Gast aus Europa inhaltliche Argumente auszutauschen. Peking spricht nämlich eine ganz andere Sprache, [2][nämlich die der realen Machtpolitik]. Und so mögen Wadephul oder euch Emmanuel Macron mit moralischen Appellen und demokratischen Werten nach Peking reisen, doch die Asse im Ärmel sind eindeutig bei Xi Jinping. Der chinesische Staatschef hat in seinen Fünfjahresplänen die eigenen Abhängigkeiten vom Ausland heruntergefahren, aber gleichzeitig das Ausland von China abhängig gemacht.
Zudem ist Xi der festen Überzeugung, dass im Kampf der Systeme der chinesische Sozialismus überlegen ist: Wenn nämlich die Europäische Union einen harten Kurs gegenüber China fahren sollte, kann Peking mit voller Härte eskalieren – und die krisenerprobte Bevölkerung dazu auffordern, den Gürtel enger zu schnallen. Die deutsche Öffentlichkeit hingegen würde wohl schon auf die Barrikaden gehen, wenn im Zuge eines Handelskonflikts mit China die Inflation zurückkehrt oder Smartphones und Kühlschränke empfindlich teurer werden.
Xi Jinpings weiß um seine Karten, und er spielt sie eiskalt aus. Es bleibt nur zu hoffen, dass er sich möglicherweise verzockt. Bislang jedoch deutet wenig darauf hin.
8 Dec 2025
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