taz.de -- Wegen Diskussion in der Bundesregierung: Abstimmung der EU-Staaten über Chatkontrolle verschoben

Über die umstrittene Überwachung von Chats stimmen die EU-Staaten nun doch noch nicht kommende Woche ab. Die Bundesregierung hofft auf eine baldige Einigung.

Berlin taz | Die Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten über die umstrittene [1][Chatkontrolle] ist verschoben. Ursprünglich sollte die Überwachungsmaßnahme in der kommenden Woche final beschlossen werden. Doch die [2][Bundesregierung] hat sich bislang nicht einigen können, wie sie abstimmen will. Ein Ja Deutschlands hätte bedeutet, dass es für das Vorhaben erstmals eine Mehrheit im Rat gibt. Da das dieses Mal nicht der Fall sein wird, hat die dänische Ratspräsidentschaft das Thema von der Tagesordnung genommen.

Die Chatkontrolle sieht vor, dass unter anderem Messenger-Dienste wie Signal, Whatsapp oder Threema dazu verpflichtet werden können, die Kommunikation ihrer Nutzer:innen zu überwachen – auch und gerade, wenn sie Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist. Die EU-Kommission, von der der Vorschlag ursprünglich stammt, hofft, damit die Verbreitung von Darstellungen [3][sexualisierter Gewalt] an Kindern einzudämmen. Doch dass auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation betroffen sein soll, sorgt für breiten Protest aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Es wäre ein tiefer Eingriff in die private Kommunikation – und könnte, so die Befürchtung, gerade von autoritären und antidemokratischen Regierungen für andere Überwachungsziele missbraucht werden.

„Dass Deutschland der Chatkontrolle weiter nicht zur Mehrheit verhilft, ist ein gigantischer Erfolg für die Freiheit und ein Beweis, dass Protest wirkt“, sagt der Jurist und Bürgerrechtsaktivist Patrick Breyer, der bereits seit seiner Zeit als EU-Abgeordneter gegen das Vorhaben kämpft. Doch es gibt auch skeptische Stimmen:

„Ich bin mir nicht sicher, ob Herr Dobrindt verstanden hat, dass sämtliches Scannen privater Chats niemanden sicherer macht“, sagt Jeanne Dillschneider, Grünen-Obfrau im Digitalausschuss des Bundestages. Sie befürchtet, dass sich die Bundesregierung auf einen „faulen Kompromiss“ einigt, der das Kernproblem nicht ausräumt: „Wird die Durchsuchung einmal möglich, ist unsere sichere Verschlüsselung Geschichte.“

Ein Regierungssprecher verriet diese Woche noch keine Details, teilte aber mit, dass eine Einigung bis Dezember angestrebt werde.

9 Oct 2025

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Messenger sollen Bürger:innen der EU überwachen. Dafür schlägt Dänemark, das die Ratspräsidentschaft innehat, nun Veränderungen vor.

Yael Tauman Kalai hat Grundlagen von Verschlüsselungsmethoden mitentwickelt. Sie zeigt, wie wir trotz KI und Quantencomputern mündig bleiben können.

Breiter Protest verhinderte die Abstimmung über die Chatkontrolle. Was nie ein gutes Rezept gegen Internetkriminalität war, ist noch nicht vom Tisch.

Nachrichten könnten bald mit einer KI auf kriminelle Inhalte geprüft werden – um Kinder zu schützen. Doch damit steht die Freiheit aller auf dem Spiel.

Die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden kommende Woche über die Chatkontrolle. Deutschlands Stimme könnte entscheidend sein. Und der Widerstand wächst.

Die EU-Kommission plant eine weitreichende Chatkontrolle. Dann könnten Chats aller Art mitgelesen werden. Das widerspricht dem Briefgeheimnis.