taz.de -- Solidarität mit Maja T.: Antifa besucht Hamburgs CDU

Aktivist*innen besetzen kurzzeitig die Parteizentrale. Sie fordern, die in Ungarn inhaftierte Antifaschist*in Maja T. nach Deutschland zu holen.

Hamburg taz | Zur Mittagspausenzeit haben Aktivist*innen am Mittwoch kurzzeitig die Parteizentrale der Hamburger CDU im schicken Winterhude an der Alster besetzt. Sie forderten, die derzeit in Ungarn inhaftierte Antifaschist*in Maja T. zurück nach Deutschland zu holen. Um kurz nach 12 Uhr waren die vier Aktivist*innen über ein Gerüst auf den Balkon der weißen Villa am Leinpfad geklettert. Von dort entrollten sie zwei Transparente: [1][„Holt Maja zurück“ und „Free all Antifas“.] In diesem Moment kamen zwei Mitarbeiter einer Malerfirma gerade aus der Mittagspause. Sie beobachteten die Aktivist*innen vom Boden aus und wirkten interessiert.

Nur Sekunden nachdem die Aktivist*innen die Transparente entrollt hatten, fuhr die erste Polizeistreife vor. Mittlerweile war ein CDU-Mitarbeiter, der seinen Namen nicht nennen wollte, aus der Geschäftsstelle gekommen. Er wirkte nervös und fotografierte die Transparente auf dem Balkon mit zitternden Fingern. Dann holte er eine Leiter, um die Aktivist*innen vom Baugerüst zu holen.

Sie verließen den Balkon allerdings vorher freiwillig, nur wenige Minuten nachdem sie hochgeklettert waren. In der Zwischenzeit waren drei weitere Polizeistreifen angekommen.

CDU spricht von „linken Eindringlingen“

Vier Beamt*innen nahmen die Personalien der Aktivist*innen auf. Zwei legten die Transparente zusammen. Zwei weitere befragten Passant*innen, die die Aktion beobachtet hatten. Insgesamt waren acht Beamt*innen vor Ort.

Laura Kröger von der Interventionistischen Linken Hamburg, kritisiert den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig. „Wir wollten nur einer Parteienvertretung unser Anliegen als Bürger*innen vorbringen“, sagte sie der taz. Zur Geschäftsstelle der CDU Hamburg seien sie gekommen, um auf die Verantwortung von Außenminister Johann Wadephul (CDU) für die Rückholung von Maja T. aufmerksam zu machen. Zudem, sagt Kröger, dürfe es keine weiteren Auslieferungen von Antifaschist*innen nach Ungarn geben.

Der Sprecher der CDU-Landesfraktion sagte der taz, sie fühlten sich von der Aktion nicht angesprochen. „Wir kommen keinerlei Forderungen aus der linksextremistischen Szene nach.“ [2][Der Vorsitzende Dennis Thering] sprach von „linken Eindringlingen“ und kritisierte, dass die Polizei nicht früher eingeschritten sei. Der Landesverband kündigte an, Anzeige zu erstatten.

Gerüst stand dort wegen vorheriger Farbattacken

Ironie des Schicksals: Das Gerüst, das den Aktivist*innen die Besetzung ermöglichte, steht dort nur, weil die Fassade der CDU-Zentrale nach mehreren Farbattacken renoviert wird. Erst Anfang Juli hatten Unbekannte „Free Maja“ auf die Fassade gesprüht und Beutel mit roter Farbe auf die Villa geworfen. Zuvor hatte es eine Farbattacke während Hamburger Bürgerschaftswahlkampf im Februar gegeben.

Proteste in Solidarität mit Maja T. hat es in den vergangenen Tagen in mehreren Städten gegeben. [3][In Berlin steht seit Sonntag ein Protestcamp vor dem Auswärtigen Amt]. Am Dienstag besetzten Aktivist*innen das ZDF-Hauptstadtstudio, in Kiel ein Gerüst am Landtag und im bayerischen Rosenheim ein Büro der CSU.

Anlass für die Aktionen ist, dass die nichtbinäre Person T. am Montag den fünfwöchigen Hungerstreik aus Protest gegen menschenunwürdige Haftbedingungen aus gesundheitlichen gründen beendet hat. T. wird vorgeworfen, an Angriffen auf Rechtsextreme beim „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Die Auslieferung von T. nach Ungarn im Juni 2024 hatte das Bundesverfassungsgericht nachträglich für rechtswidrig erklärt. In Ungarn drohen T. bis zu 24 Jahre Haft.

Die Hamburger Aktivist*innen wurden noch vor dem Nachmittag mit einem Platzverweis entlassen. Gegen sie wird wegen Hausfriedensbruchs und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

16 Jul 2025

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