taz.de -- Aufrüstungsdebatte: Sicherheit von links gedacht

Gegen die imperiale Bedrohung durch Russland und andere Gefahren braucht es realpolitische Antworten. Ohne dabei die Vision einer Welt ohne Krieg aus dem Auge zu verlieren.

Es ist gerade mal drei Jahre her, aber derzeit scheint so eine Friedensdemo undenkbar: Hunderttausende waren in Berlin auf der Straße – gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine. Heute tobt dieser in noch größerer Härte. Im Gazastreifen begeht die Regierung Netanjahu [1][furchtbare Kriegsverbrechen]. Bis vor kurzem schaukelte sich ein Krieg zwischen Israel und dem Iran hoch. Doch die Straßen sind leer.

Demonstrationen erfordern Eindeutigkeit. Aber bei der Eindeutigkeit, die propalästinensische oder auch proisraelische Demos anbieten, wollen viele sich zu Recht nicht einreihen. Wenn die ukrainische Community mit Nationalfahnen und „Gebt uns Taurus“-Rufen auf die Straßen geht, sind viele Menschen eher verunsichert. Und erleichtert nimmt man zur Kenntnis, dass Wagenknecht und Schwarzer sich gerade keine „Friedensdemos“ mehr zutrauen, deren Eindeutigkeit so falsch ist, dass sie vor allem Putin erfreuen.

Die progressive Zivilgesellschaft ist, wenn es um Krieg und Frieden geht, tief verunsichert. Auch durch die Parteien des linken Spektrums ziehen sich Gräben, wie sie etwa [2][um den SPD-Parteitag zutage traten]. Was es daher dringend braucht, ist eine linke Standortbestimmung, die den Anspruch hat, realpolitische Antworten auf die massiven Bedrohungslagen zu geben – ohne die Vision einer Welt ohne Krieg aus dem Auge zu verlieren.

[3][Das „Manifest“ von SPD-Politiker*innen] um Ralf Stegner und Rolf Mützenich ist dabei wenig hilfreich. Die Autoren verharmlosen Putins Imperialismus, wenn sie von einem „Konzept gemeinsamer Sicherheit“ als „einzigen verantwortungsvollen Weg“ träumen. Das Hauptproblem, das sich durch den Text zieht, ist aber: Sicherheitspolitik wird entlang geopolitischer Einflusssphären gedacht – und nicht konsequent auf Basis des Völkerrechts, einer regelbasierten Ordnung und des Selbstbestimmungsrechts.

Ohne militärische Stärke kein Schutz vor Despoten

Der bittere Ausgangspunkt für eine ernsthafte linke Standortbestimmung muss heute sein: Die Bewahrung von Frieden und die Verteidigung von Freiheit und Demokratie gegenüber Autokraten fußt auch auf militärischer Stärke. Und diese ruht umso mehr auf unseren Schultern, umso weniger wir uns unter Trump noch auf den Schutzschild der USA verlassen können.

Wenn wir nicht Spielball zwischen zunehmend autokratisch geprägten Machtblöcken in einer multipolaren Ordnung sein wollen, müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit steigern.

Haben die Konservativen also einfach recht? Sollten wir als Linke jetzt auch Hochrüstung fordern, „whatever it takes“? Nein, das wäre deutlich zu kurz gesprungen. Rheinmetall und Diehl, Airbus und Heckler & Koch dürfen nicht einfach Bedarfe und Bestelllisten diktieren. Wir brauchen vielmehr eine differenzierte Debatte darüber, wie viel Rüstungsausgaben wirklich nötig sind. Zu deren Bemessung helfen Prozentzahlen am BIP, wie sie die SPD auf ihrem Parteitag kürzlich beschlossen hat, wenig. Zumindest wenn man nicht sagen kann, wie lange Rüstungsausgaben in exorbitanter Höhe nötig sind – und wann die Zielgröße erreicht ist.

Eine linke Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zeit darf zudem nicht länger im nationalen Karo gedacht sein. Die zentrale Antwort ist Europa. Was es braucht, ist eine gut [4][koordinierte europäische Aufgabenteilung in der Verteidigungsfähigkeit]. Und wir müssen diskutieren, wie weit die europäische Integration hier gehen kann. Sollte mittelfristig eine europäische Armee und das Ende nationaler Militäreinheiten das Ziel sein?

Rüstungsumverteilung

Rüstung muss zudem viel gerechter finanziert werden. Auf der Hand liegt die Forderung, die gigantischen Profite der Rüstungsindustrie etwa mit einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen. Aber ist es nicht sinnvoller, mit einem europäischen Beschaffungswesen endlich für Wettbewerb unter den Rüstungsfirmen zu sorgen? Oder die Rüstungsindustrie zu verstaatlichen, wie in anderen EU-Staaten faktisch üblich? Zudem ist nicht einzusehen, dass alle Verteidigungsausgaben über Schulden finanziert werden. Superreiche müssen endlich mit einer konsequenten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung in die Pflicht genommen werden.

Eine linke Standortbestimmung muss auch einen erweiterten Sicherheitsbegriff umfassen. Wer viel Geld in Rüstung steckt, muss auch weit mehr in Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit investieren. Nicht nur bei uns, rund um den Globus sollte eine demokratische Zivilgesellschaft gestärkt werden, damit die Menschen überall der autokratischen Versuchung widerstehen können. Zudem müssen wir konsequent die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren und Klimapolitik endlich als erweiterte Sicherheitspolitik begreifen.

Und wir müssen dafür streiten, [5][dass das Völkerrecht wieder handlungsleitend wird]. Schon früher wurde es auch von der Nato immer wieder verletzt. Aber nie drohte das Recht des Stärkeren so offen und brutal die regelbasierte Ordnung abzulösen. Gegen das Recht des Stärkeren hilft nur die Stärke des Rechts. Wenn das die Richtschnur ist, müssen wir aber auch die Kriegsverbrechen der Regierung Netanjahu im Gazastreifen klar verurteilen. Gerade weil wir für das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit eintreten.

Die hier skizzierten Ansätze könnten eine Basis dafür liefern, als progressive Zivilgesellschaft heute zu kluger Eindeutigkeit zu finden. Damit wir wieder sprach- und handlungsfähig werden. Eine solche Klarheit ist auch die Grundbedingung dafür, dass das linke Parteienspektrum mittelfristig koalitions- und regierungsfähig wird. Besonders die Linkspartei, aber auch die SPD muss sich entscheiden, ob sie sich ideologisch an alten Positionen festklammern oder linke Sicherheitspolitik neu denken wollen. Drücken sie sich weiter, machen sie vor allem den Rechten ein riesiges Geschenk. Das sollten wir verhindern.

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb die Kampagnen-Organisation Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand.

14 Jul 2025

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Bedrohung der Gesellschaft gehe übers Militärische hinaus, sagt Grüne-Jugend-Sprecher Jakob Blasel.

Gibt es umweltfreundliche Rüstung? Ja, sagen Experten. Klimastandards ließen sich auch auf die Bundeswehr ausweiten. Nur: Die Bundesregierung will das nicht.

Wer Panzer baut, kann kein Windrad bauen. Zwischen der Rüstungsindustrie und Solar- und Windkraftunternehmen droht ein großes Gezerre um Fachkräfte.

Ein Ex-„Bild“-Chefredakteur wird Pressesprecher beim Start-up Helsing. Sollte auch ich den Sprung in die Rüstungsindustrie wagen?

Litauens Außenminister informiert den Nato-Generalsekretär über den Fund einer russischen Drohne. Das Bündnis soll den Luftraum überwachen.

In der Nähe von Grimma ist ein Helikopter der Bundeswehr abgestürzt. Die Unglücksstelle wurde zum militärischen Sperrbereich erklärt.

Anastasia Wirsing ist die erste Vorsitzende der neu gegründeten BSW-Jugend. Aufmüpfig gegen die Parteispitze wird die 21-Jährige wohl kaum.

Es hagelt Kritik am Plan der EU-Präsidentin, das EU-Budget auf zwei Billionen Euro zu erhöhen und die Macht zur Kommission zu verschieben.

Europa braucht Geld für Verteidigung, Landwirtschaft und strukturschwache Regionen. Wo kommt es künftig her und wie soll es verteilt werden?

Eigentümerfamilien des Leopard-2-Bauers wollen verkaufen. Die Bundesregierung könnte einsteigen, um das deutsch-französische Gleichgewicht zu wahren.

Donald Trump hatte mit 30 Prozent Zöllen auf EU-Waren gedroht. Als Reaktion bereitet die EU Zölle in Höhe von 72 Milliarden Euro auf US-Produkte vor.

Der erste Gipfel war für Nato-Chef Mark Rutte ein Erfolg: Das Bündnis beschließt das 5-Prozent-Ziel. Und Donald Trump bleibt bis zum Schluss.

Deutschland rüstet massiv auf. Kaum noch jemand hinterfragt, ob es all diese Waffen wirklich braucht – beziehungsweise, zu welchem Zweck.

Dass Deutschland und die EU aufrüsten wollen, ist verständlich. Doch sie nicht mit Rüstungskontrolle zu verbinden, könnte gefährlich werden.