taz.de -- Trumps neue Zölle: EU will verhandeln, Frankreich spricht von „Handelskrieg“

Die EU hofft auf Verhandlungen mit Washington in Sachen Zollpolitik. Deutschland will keine Konfrontation, Frankreich ist zum „Handelskrieg“ bereit.

Brüssel taz | Die Europäische Union hat harte, aber faire und abgestufte Gegenmaßnahmen zu den [1][neuen US-Zöllen] angekündigt. Brüssel will jedoch zunächst mit Washington verhandeln, mit Details wird daher erst Mitte April gerechnet. Ein erstes Paket mit Gegenzöllen hat die EU bereits angekündigt, am 14. April sollen sie in Kraft treten. Weitere Vergeltungsmaßnahmen könnten folgen.

„Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten weitere Maßnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir wollen [2][keine Konfrontation, sondern eine Lösung]“, ergänzte ein Beamter der Kommission in Brüssel. Die EU-Kommission hofft, bereits am Freitag erste Gespräche mit der US-Administration zu führen.

Wesentlich härter reagierte Frankreich. Die EU sei „bereit zu einem Handelskrieg“, sagte Regierungssprecherin Sophie Primas in Paris. Die französische Regierung rechne unter anderem mit EU-[3][Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne]. Das könnten Steuern sein – aber auch Strafen wegen Verstößen gegen die europäischen Digitalgesetze.

Zurückhaltender zeigt sich Deutschland. „Wir haben immer auf Verhandlungen gedrängt, nicht auf Konfrontation“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er unterstütze daher die EU-Kommission. Wenn die USA keine Verhandlungslösung wollen, werde die EU „eine ausgewogene, klare und entschlossene Antwort“ geben. Deutschland ist als Exportnation stärker von den Zöllen betroffen als die meisten anderen EU-Länder und steckt bereits seit zwei Jahren in der Rezession. Ein eskalierender Handelskrieg würde das größte EU-Land besonders hart treffen.

Konservative und Sozialdemokraten mahnen zu Vorsicht

Allerdings kann sich die EU keine Untätigkeit leisten. Wegen der neuen Zollbarrieren könnten Warenströme aus dem außereuropäischen Ausland statt in die USA nach Europa „umgeleitet“ werden. Die EU werde „genau beobachten, welche indirekten Auswirkungen diese Zölle haben könnten“, erklärte von der Leyen. Wie Brüssel reagieren könnte, ließ sie zunächst offen.

Sehr unterschiedlich fiel die Reaktion im Europaparlament aus. „Die EU muss mit voller Härte zurückschlagen“, forderte Svenja Hahn von der FDP. Entschlossene Gegenwehr verlangen auch Grüne und Linke. Der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan will „eine dauerhafte Zusatzsteuer auf die Gewinne marktbeherrschender Konzerne, besonders im digitalen Bereich“.

Zu Vorsicht mahnen dagegen Konservative und Sozialdemokraten. „Präsident Trump mag den heutigen Tag als ‚Tag der Befreiung‘ bezeichnen, aus der Sicht des Normalbürgers ist es eher ein ‚Tag der Inflation‘“, sagte der SPD-Politiker Bernd Lange, der den wichtigen Handelsausschuss im Europaparlament leitet. Ähnlich wie die EU-Kommission setzt Lange jedoch weiter auf Dialog: „Die Tür der EU wird immer offen stehen, um sich zusammenzusetzen und eine Lösung zu finden.“

Das Problem: Bisher hat US-Präsident Donald Trump das Gespräch verweigert. Er will nicht einmal von der Leyen empfangen; auch Handelskommissar Maroš Šefčovič ist bei seinen Besuchen in Washington abgeblitzt.

3 Apr 2025

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