taz.de -- Neue Legislaturperiode: Klöckner ist Bundestagspräsidentin

Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist zur Vorsitzenden des Bundestages gewählt worden. Sie erhielt 382 Ja-Stimmen.

Berlin afp | Die CDU-Politikerin und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin [1][Julia Klöckner] ist zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag 382 Ja-Stimmen. 204 stimmten gegen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, es gab 31 Enthaltungen und fünf ungültige Stimmen.

„Ich nehme sehr gern diese Wahl an und bedanke mich für Ihre Stimmen und Ihr Vertrauen“, sagte Klöckner. Anschließend übernahm sie die Sitzungsleitung von [2][Alterspräsident Gregor Gysi].

Bei der Sitzung soll auch über Klöckners Stellvertreterinnen und Stellvertreter abgestimmt werden. Die CSU schickt dafür die Innenexpertin Andrea Lindholz ins Rennen, die SPD die saarländische Politikerin Josephine Ortleb, die Grünen Ex-Parteichef Omid Nouripour, die Linke den früheren Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow und die AfD den früheren Offizier Gerold Otten.

In der Regel erhalten die Nominierten die Zustimmung des Parlaments. Einzig der AfD gelang es in der Vergangenheit nicht, eine Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu bekommen. Die AfD scheiterte außerdem bei der konstituierenden Sitzung mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags, mit der sie ein Recht auf einen stellvertretenden Posten im Bundestagspräsidium durchsetzen wollte. Dieser sowie ein weiterer Antrag der AfD zur Absetzung des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin wurden in die Ausschüsse überwiesen.

25 Mar 2025

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