taz.de -- Regierungsbildung

Einen Monat nach den Wahlen kommt Bewegung in das Koalitions-Puzzle. Drei Parteien wollen weiter verhandeln, möglich ist eine Minderheitsregierung.

Im Bundestag müssen drei Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Für die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt.

Polen und Frankreich setzen auf Merz und neuen Schwung in Europa. Die Erwartungen sind hoch, die Beziehungen porös. Der neue Kanzler versucht, sie zu kitten.

Merz' Regierungsprogramm zeigt, dass er und die Union ganz Grundsätzliches nicht verstanden haben – die Klimakrise zum Beispiel.

Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren des 8. Mai 1945 mit Füßen.

Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren.

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lobt das Krisenmanagement ihres Amtsvorgängers. Robert Habeck bleibt für die Grünen im Bundestag.

Die Kanzlerwahl zeigte eine erste Annäherung der Union an die Linke. Thorsten Frei (CDU) plädiert für eine Neubewertung, Fraktionschef Spahn bremst.

In Brüssel sorgt die Wahl des neuen Kanzlers kaum für Aufregung. Nur seine Parteifreundin von der Leyen jubelt. Die Wunschliste der EU an Merz aber ist lang.

Trumps Regierung solle sich in puncto AfD aus der deutschen Innenpolitik „heraushalten“, fordert Kanzler Merz. Bei AfD-Verbot bleibt er zurückhaltend.

Die Kanzerlerwahl wurde auch von Polens Regierung mit Spannung verfolgt. Aus gutem Grund. An diesem Mittwoch macht Merz dort seine Aufwartung.

Nach der bitteren Niederlage am Morgen ist die Kanzlerwahl für Merz im zweiten Durchgang gerade noch mal gut gegangen – aber zu welchem Preis?

Erstmals in der Geschichte verfehlt der Kanzlerkandidat die Mehrheit. Erst im zweiten Wahlgang wird Friedrich Merz gewählt. Doch auch nicht von allen.

Merz’ Scheitern beim ersten Wahlgang erwischt auch die künftige Opposition auf dem falschen Fuß. Die Linke darf sogar mit der Union verhandeln.

Im ersten Wahlgang hatte Friedrich Merz die nötige Mehrheit verfehlt. Nun wählt ihn der Bundestag im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler.

Die schwarz-rote Koalition will Asylbewerber*innen an der Grenze zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen Menschlichkeit.

Die Bundeswehr verabschiedet den sozialdemokratischen Kanzler höchstzeremoniell mit Musik. Scholz wünscht sich zum Abschied Beatles, Bach und Soul.

CDU-Chef Merz will sich an diesem Morgen im Bundestag zum zehnten Bundeskanzler wählen lassen. Die Mehrheit von Union und SPD ist aber äußerst knapp.

Parteichef Lars Klingbeil schmeißt fast das gesamte alte SPD-Personal raus. Die schwierigste Aufgabe liegt aber noch vor ihm – seine Doppelrolle.

Am Tag vor der Kanzlerwahl hat auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder benannt. Die Minister*innen und Beauftragten im Porträt.

Die neue Regierung unterschreibt ihren Koalitionsvertrag. Zuvor hat die SPD ihr Team vorgestellt: Nur Boris Pistorius darf bleiben, Saskia Esken ging leer aus.

Carsten Schneider war nie Umweltpolitiker und wird trotzdem Chef des Ministeriums. Dabei wäre Fachexpertise hilfreich auf diesem Posten.

Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags benennt sie ihre MinisterInnen. Darunter: Zwei Frauen unter 40.

Am Montag unterzeichnen Union und SPD den Koalitionsvertrag. Der Politikwechsel schlage sich auch sprachlich nieder, sagt Linguist Simon Meier-Vieracker.

Er ist einer der Köpfe der „Migrationswende“, mit der die Union Wahlkampf machte. Als Bundesinnenminister soll Alexander Dobrindt sie umsetzen.

Das Regierungspersonal von CDU und CSU steht. Gleich mehrere Spitzenleute kommen aus Unternehmen. Haben sie Interessenskonflikte?

Berlins SPD-Landeschef:innen empfehlen den Gegner:innen der Koalition auf Bundesebene, jetzt mal „beiseitezutreten“. Das kommt nicht gut an.

Umweltschützer kritisieren den CSU-Politiker Alois Rainer: Selbst der Bauernverband habe einer leichten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt.

Die SPD-Basis stimmt mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Ihre Minister will die SPD am Montag vorstellen. Eine Personalie steht bereits fest.

Mit rassistischen Aussagen hat sich Christoph de Vries schon einen Namen gemacht. Nun soll er im Innenministerium für mehr Abschiebungen sorgen.

Nach CSU und CDU stimmen auch die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zu.

Wechsel in die Regierung: Friedrich Merz will Stefan Kornelius, den Politik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“, zum Sprecher der Bundesregierung machen.

Der Umgang der SPD mit Saskia Esken zeigt: Die rüde Intrige und das kalte Abservieren gehören wieder zur SPD wie die Bratwurst zum Parteitag.

Merz legt das Bildungsministerium mit dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammen. Für die Frauenrechte verheißt das nichts Gutes.

Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt.

Trotz immerhin vier Frauen: Das Kabinett der Union ist wenig divers – und der neue rechte Kulturstaatsminister Weimer sendet ein verheerendes Signal.

Endlich ein Digitalministerium. Bleibt nur zu hoffen, dass Karsten Wildberger unter Digitalisierung mehr versteht, als nur Kabel zu verlegen.

Wie erwartet stimmt der CDU-Bundesausschuss für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der SPD. Arbeitnehmerflügel entrüstet über das Personaltableau.

Der Publizist Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden. Er irritiert mit identitären Positionen. Mit Interesse für Kulturpolitik fiel er dagegen nicht auf.

Das Kabinett von CDU und CSU steht – mit einigen Überraschungen. Die CDU stellt sieben der siebzehn Minister und Ministerinnen, die CSU drei.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) könnte ins Bundeskabinett wechseln. Im Norden gibt es viel Kritik an ihrer Schulpolitik.

Das BSW reicht Einspruch beim Bundestag ein: Es fordert eine Neuauszählung der Wahl vom 23. Februar. Bis zu einer Entscheidung kann es lange dauern.

Trotz rechtem Entrüstungssturm werden derzeit noch Ortskräfte und verfolgte Aktivist*innen ausgeflogen. Unter Kanzler Merz könnte damit schnell Schluss sein.

Rund 360.000 Sozialdemokrat*innen entscheiden über den Koalitionsvertrag mit der Union. Die Parteispitze wirbt eindringlich um Zustimmung.

Nur noch ein Viertel der Bevölkerung ist mit seiner Arbeit zufrieden. Dabei hat Merz' Kanzlerschaft noch nicht einmal begonnen. Was er ändern müsste.

Union und SPD müssten beim Meeresschutz Ernst machen, doch wollen sie Fischerei und Erdgas fördern. Umweltverbände fordern eine Schutzoffensive.

Die Missgeschicke seiner Kinder konnte unser Kolumnist früher nach kurzem Ärger weglächeln. Die demokratischen Verwerfungen unserer Zeit nicht.

Union und SPD wollen neue Gaskraftwerke und raus aus dem Heizungsgesetz. Das finden viele falsch. Bundesweit sind für Freitag 50 Proteste angekündigt.

Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD „Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau?

Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse bleibt.