taz.de -- Entzogene Aufenthaltstitel in den USA: Migrant*innen in akuter Angst
Trump entzieht rund 530.000 Menschen unter anderem aus Kuba, Nicaragua, Venezuela und Haiti den Schutz. Sie sollen bis Ende April die USA verlassen.
Berlin taz | Rund eine halbe Million Migrant*innen aus Kuba, Nicaragua, Venezuela und Haiti sollen bis zum 24. April die USA verlassen. Andernfalls werden sie festgenommen und abgeschoben. Das hat das US-Heimatschutzministerium [1][am Freitag verkündet]. Betroffen sind Menschen, die seit 2022 unter einem von der damaligen Biden-Regierung aufgelegten Schutzprogramm in die USA gekommen sind. Trump hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar verkündet, das Programm zu beenden.
Biden hatte das nach den englischen Initialen der betroffenen Länder CNHV genannte Programm initiiert, um den damals stark gestiegenen Druck an der US-Südgrenze in legale Migrationsmöglichkeiten umzuwandeln – zunächst nur für Menschen aus Venezuela, dann auch für Einwanderer*innen aus den [2][Diktaturen Kuba] und Nicaragua sowie aus dem in schwerer Krise befindlichen Haiti. Es konnte legal auch per Flugzeug in die USA einreisen, wer über Bürgen in den USA verfügte. Allerdings war der Aufenthalt auch damals offiziell auf zunächst zwei Jahre begrenzt, wurde dann aber verlängert.
In der Erklärung des Heimatschutzministeriums heißt es, das Programm habe sein mutmaßliches Ziel der [3][Verminderung illegaler Grenzübertritte] verfehlt. Stattdessen habe die Biden-Regierung den Migrant*innen „die Möglichkeit verschafft, um amerikanische Jobs zu konkurrieren und amerikanische Arbeiter auszubooten“.
Angst in venezolanischen Communities
In der 35-seitigen Erklärung gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer: Einige könnten eventuell nach Einzelfallprüfung in den USA bleiben. Nichtregierungsorganisation raten deshalb Betroffenen, sich schnell Rechtsbeistand zu suchen.
Angst geht auch unter jenen in den kubanischen und venezolanischen Communities in den USA um, die nicht vom Ende dieses Programms betroffen sind, sondern einen ganz legalen Aufenthaltsstatus genießen. Denn Mitte März verkündete die US-Regierung, Staatsangehörigen von insgesamt 43 Ländern die Einreise in die USA deutlich zu erschweren oder, im Fall von elf Ländern, ganz zu verbieten. Auf dieser „roten Liste“ stehen neben Kuba und Venezuela auch Afghanistan, Bhutan, Iran, Jemen, Libyen, Nordkorea, Somalia, Sudan und Syrien.
In kubanischen Exilmedien in den USA wird deshalb dringend davor gewarnt, sich auf Auslandsreisen zu begeben, weil die Gefahr bestehe, nicht wieder in die USA gelassen zu werden. Wer derzeit außer Landes sei, solle so schnell wie möglich zurückreisen.
Wie sich die neuen Maßnahmen auf die politischen Loyalitäten der besonders in Florida starken kubanischen und venezolanischen Trumpwählerschaft auswirkt, ist unklar.
23 Mar 2025
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Elier David Molina Cruz will Rockstar werden. Das war kaum möglich in seiner Heimat Kuba. Er floh nach Uruguay. Hunderttausende haben wie er die Insel zuletzt verlassen.
Die USA fühlt sich laut US-Außenminister Rubio von der Übergangsregierung in Südsudan „ausgenutzt“. Nun wird die Visa-Vergabe ausgesetzt.
Betroffen sind dieses Mal Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela. Unterdessen will Venezuela wieder Abschiebeflüge akzeptieren.
Der Umbau der USA in einen autoritären Staat kann gerade live besichtigt werden. Diejenigen, die akut bedroht sind, brauchen volle Solidarität.
US-Präsident Trump ordnet die Deportation mutmaßlicher Gangmitglieder nach El Salvador an. Er setzt sich damit über ein Bundesgericht hinweg.