taz.de -- Nach historischer SPD-Wahlniederlage: Linke Volkspartei sucht Mehrheit

Die SPD will sich neu aufstellen und Lehren aus dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis ziehen. Der Parteitag wird auf den Sommer vorgezogen.

Berlin taz | Die Klatsche war kräftig. Nur noch [1][16,4 Prozent der Wähler:innen stimmten am 23. Februar für die SPD]. Was die altehrwürdige Arbeiterpartei besonders schmerzte: Nur 12 Prozent der Arbeiter:innen wählten sozialdemokratisch, und bei den Erstwähler:innen landete die Partei mit 11 Prozent auf Platz 4. Aus diesem Debakel will die Partei Lehren ziehen und sich neu aufstellen. Denn: „Nur wenn wir die richtigen Schlüsse ziehen, werden wir als Volkspartei der linken Mitte wieder mehrheitsfähig“, wie es in einem Beschluss des Parteivorstands vom Montag heißt.

Der eigentlich für Dezember geplante Parteitag soll daher vorgezogen werden und möglichst noch vor der Sommerpause stattfinden. Dort soll nicht nur das Wahltrauma diskutiert, sondern auch eine programmatische und organisatorische Neuaufstellung für 2029 eingeleitet werden. Die Parteispitze und der gesamte Parteivorstand werden neu gewählt. Erwartet wird eine teilweise oder gar komplette Ablösung des bisherigen Führungsduos Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Klingbeil hatte das SPD-Ergebnis am Wahlabend als Zäsur bezeichnet und angekündigt, die Partei müsse sich künftig jünger aufstellen. Sowohl er als auch Saskia Esken wollten aber vorläufig im Amt bleiben.

Die Partei will nun eine Grundsatzdiskussion anstoßen, die im Sommer 2027 in ein neues Programm münden soll. Dazu will sie neben Mitgliedern auch Bürger:innen, Wissenschaftler:innen und Expert:innen einladen. Diese sollen Fragen diskutieren wie: „Was heißt Partei der Arbeit heute?“, „Wie sichern wir die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen?“, oder: „Wie stärken wir gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein neues Wir in einer vielfältigen Gesellschaft, die stets von Zuwanderung profitiert hat und auch künftig auf Zuwanderung angewiesen ist?“

Wozu noch SPD?

Forderungen nach einer [2][programmatischen Erneuerung waren zuvor schon von jüngeren Mitgliedern gekommen]. Sie erklärten in einem offenen Brief, die Niederlage sei alles andere als überraschend gekommen. Es falle ihnen schwer, „zu erklären, wofür die SPD eigentlich noch im Kern steht und kämpft.“

Daneben will sich die Partei auch organisatorisch neu aufstellen. Eine besondere Herausforderung ist der Erhalt der Strukturen in Ostdeutschland, wo nur noch 10 Prozent der Wähler:innen die SPD wählten und die Partei fast sämtliche Direktmandate verloren hat. Einzige Ausnahme: das von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz in Potsdam und im Berliner Speckgürtel.

Laut Partei hatte die SPD zum 31. Dezember 2024 insgesamt 357.117 Mitglieder, der Frauenanteil beträgt 34 Prozent. In den ersten Wochen des Jahres 2025 seien über 6.000 Menschen digital in die Partei eingetreten. Das ist zwar nichts im Vergleich zu den [3][Mitgliederrekorden der Linkspartei] aber immerhin ein kleiner Lichtblick.

4 Mar 2025

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