taz.de -- Indirekte Kritik an Habeck: Grüne Jugend dringt auf Menschlichkeit in Asylpolitik

Ärger im Wahlkampf: Mit einem 10-Punkte-Plan reagiert die Nachwuchsorganisationen der Grünen auf einen 10-Punkte-Plan des eigenen Kanzlerkandidaten.

Berlin dpa | In Reaktion auf das Zehn-Punkte-Papier für eine „Sicherheitsoffensive“ von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck legt die Grüne Jugend ein eigenes Papier vor. [1][In dem Plan mit dem Titel „Humanität durch Sozialstaat“] widerspricht der Parteinachwuchs dem Vizekanzler.

Sie verteidigt das Grundrecht auf Asyl, fordert eine Stärkung des Sozialstaats und Prävention. Unter anderem müsse „die zunehmende Radikalisierung junger Männer, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft (…) gesellschaftlich bekämpft werden.“ Hierzu brauche es spezielle Angebote, die „auf geschlechterbasierter Gewalt junger Männer ausgerichtet sind“, heißt es in dem Papier. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet.

„Wer an Integration und Humanität in diesem Land interessiert ist, investiert in den Sozialstaat und beschließt keine rassistischen Anträge mit den Nazis im Bundestag“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard. Weiter sagte sie: „Ich bin es leid, dass einige Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden und möchte, dass wir endlich über Lösungen sprechen (…). Deshalb legen wir einen 10-Punkte-Plan vor, der Lösungen benennt, statt Menschen gegeneinander auszuspielen.“

Habeck hatte am Montag – pünktlich zum CDU-Parteitag – in der Bild-Zeitung [2][eine „Sicherheitsoffensive“ lanciert]. In dem 10-Punkte-Plan macht er sich unter anderem für mehr Abschiebungen stark. In dem dazugehörigen Papier fordert Habeck mit Blick auf offene Haftbefehle eine „Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten“. Und: „Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen konsequent abgeschoben werden.“

5 Feb 2025

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