taz.de -- Wagenknecht und Migration: Wäre gerne eine Alternative zur AfD

Wagenknecht schlägt eine Volksabstimmung zur „Asylwende“ vor, was grundgesetzlich unmöglich ist. Sie geht damit womöglich den eigenen Leuten zu weit.

Es kann nun keinen Zweifel mehr daran geben, wie sich das [1][Bündnis Sahra Wagenknecht] (BSW) positioniert: zwischen CDU/CSU und AfD. Sieben der zehn BSW-Abgeordneten im Bundestag stimmten für das [2][umstrittene „Zustromsbegrenzungsgesetz“,] das Friedrich Merz am Freitag ins Parlament eingebracht hatte.

Dass es keine Mehrheit fand, lag also nicht am BSW – sondern an den Abgeordneten von CDU und FDP, die der Abstimmung fernblieben. Bei den beiden Anträgen der Union am vergangenen Mittwoch hatte sich das BSW noch enthalten.

Wagenknecht rechtfertigte den Zickzackkurs ihrer Partei damit, dass die beiden Anträge der Union größtenteils „Symbolik“ gewesen seien. Die Einwanderung nach Deutschland müsse man aber begrenzen, und Merz gehe mit seinen Vorschlägen noch nicht weit genug.

Deshalb bringt sie nun eine Volksabstimmung ins Spiel, um eine „Asylwende“ durchzusetzen, und wünscht sich eine Obergrenze von rund 50.000 Zuwanderern pro Jahr. Alles andere würde das Land überfordern und die Sicherheit gefährden, behauptet sie, wobei sie Asylbewerber und andere Zuwanderer absichtsvoll vermischt.

Die Brandmauer hält Wagenknecht für Quatsch

Populisten lieben Volksabstimmungen, weil sie komplexe Fragen auf ein simples „Ja/Nein“-Schema reduzieren. Wagenknecht weiß natürlich, dass das Grundgesetz ein solches Referendum nicht zulässt. Ihr geht es um Aufmerksamkeit und darum, beim Thema Migration einen Platz zwischen Union und AfD zu besetzen.

Sie meint, die deutsche Asylpolitik sei immer noch nicht restriktiv genug, und erst die Ausgrenzung habe die AfD stark gemacht. Deshalb hält sie die [3][Brandmauer] für Quatsch. Indem sie sich als seriöse Alternative zur AfD präsentiert, hofft sie, deren Wähler von sich zu überzeugen.

Die Frage ist, ob ihre eigenen Anhänger diesen Kurs goutieren. Denn viele wählen die Partei nicht wegen ihrer Positionen zur Migration, und viele ihrer Mitglieder und Wähler verstehen sich eher als links. Merz hat mit seinem Schmusekurs gegenüber der AfD viele in seiner Partei gegen sich aufgebracht. Möglicherweise macht Wagenknecht den gleichen Fehler.

2 Feb 2025

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