taz.de -- Korruptionsvorwürfe in Thüringen: Ermittlungen gegen BSW-MinisterInnen

Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Digitalminister Steffen Schütz stehen unter Korruptionsverdacht. Der Landtag hat ihre Immunität aufgehoben.

Leipzig/Erfurt taz/dpa | Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen zwei MinisterInnen der Thüringer Landesregierung und hatte deshalb die Aufhebung ihrer Immunität beim Landtag beantragt. Dem hat der Justizausschuss an diesem Nachmittag stattgegeben. Es geht um Finanzministerin Katja Wolf und Digitalminister Steffen Schütz, die beiden Landesvorsitzenden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen. Die beiden genießen grundsätzlich Immunität, weil sie auch Landtagsabgeordnete sind.

Wie die [1][dpa zuerst berichtete], lautet der Verdacht, Schütz habe Wolf mutmaßlich bestochen, als diese noch Oberbürgermeisterin von Eisenach war. Die Thüringer Landesregierung äußerte sich bislang nicht zu den Vorgängen um die beiden MinisterInnen, da es sich um laufende Ermittlungen handle, hieß es von einem Sprecher.

Über ihren Fraktionssprecher teilten Wolf und Schütz nach der Ausschusssitzung mit: „Uns ist der Inhalt der Anzeige nicht bekannt. Sobald dies der Fall ist, sind wir vollumfänglich bereit, die Vorwürfe aktiv, transparent und kooperativ auszuräumen. Deshalb haben wir auch der Aufhebung unserer Immunität zugestimmt.“ Es handle sich um eine anonyme Anzeige.

Die Ermittlungen beziehen sich laut der dpa und nach Informationen der taz auf eine Reise von Wolf nach Mallorca, [2][als sie noch Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach] war. Die Stadt hatte sich im September 2022 als Standort für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ beworben. Ein Projekt der Bundesregierung, um mit rund 200 Millionen Euro im Osten Deutschlands ein Forschungs- und Begegnungszentrum aufzubauen. Eisenach hatte rund 50.000 Euro vom Freistaat Thüringen für die Bewerbung bekommen.

Eine Finca auf Mallorca

Mitglied der Eisenacher Bewerbungsgruppe war damals Steffen Schütz. Er war als Leiter einer Marketingfirma in die Bewerbung involviert. Allerdings ging Eisenach leer aus. Im Wettbewerb um das Projekt ging im Februar 2023 Halle (Saale) als Siegerin hervor. Eisenach sollte als Trostpreis ein „Bürgerforum der Bundesrepublik“ von der Bundesregierung finanziert bekommen.

Laut den Vorwürfen soll Katja Wolf auf die Mallorca-Finca von Schütz gereist sein. Danach gab es weitere 25.000 Euro im Stadt-Haushalt für Betriebsausgaben und Beratung, um die Entwicklung des Forums vorzubereiten. Nach dpa-Informationen will die Staatsanwaltschaft Erfurt der Frage nachgehen, ob Wolf sich von Schütz im Zusammenhang mit dieser Reise hat bestechen lassen.

Demnach hatten die Ermittlungen schon begonnen und wurden nun durch die nötige Aufhebung der Immunität der beiden bekannt. Wolf und Schütz zogen als BSW-SpitzenkandidatInnen nach der Wahl im September 2024 in den Thüringer Landtag ein, inzwischen sind sie zudem Mitglieder im Regierungskabinett des neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU), der eine Koalition aus CDU, BSW und SPD geschmiedet hat.

Abgeordnete des Thüringer Landtags genießen Schutz vor Strafverfolgung, die sogenannte parlamentarische Immunität. Grundsätzlich sind strafrechtliche Ermittlungen gegen sie nur mit Zustimmung des Landtags beziehungsweise des Justizausschusses des Parlaments zulässig. Das soll sicherstellen, dass der Landtag funktioniert und Abgeordnete vor politisch motivierten Klagen schützen. Über die Immunitätsaufhebung tagte der Ausschuss im Geheimen, seine Mitglieder dürfen sich nicht darüber äußern.

22 Jan 2025

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