taz.de -- Die USA unter Donald Trump: Arbeitsvisa spalten die MAGA-Bewegung

Wie soll Einwanderung in die USA künftig aussehen? Wenn es nach Hardlinern geht, soll niemand mehr zuwandern. Trump und Musk wollen hingegen Arbeitsvisa ausbauen.

Washington taz | Unter den Anhängern des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump herrscht aktuell dicke Luft. Grund ist die Frage über die Zukunft von Visumsprogrammen für ausländische Arbeitskräfte in den USA. Der Streit ist inzwischen derart ausgeartet, dass Tesla-Gründer Elon Musk einen Teil von Trumps Anhängern als „verachtenswerte Narren“ bezeichnet hat.

Der Konflikt spiegelt die konträren Sichtweisen zum Thema Immigration innerhalb der republikanischen Make America Great Again (MAGA)-Bewegung wider. Die Hardliner unter ihnen sind gegen jede Form der [1][Zuwanderung, egal ob legal oder illegal.] Dem gegenüber stehen Milliardäre aus dem Silicon Valley, wie eben Musk oder der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy, die gegen illegale Einwanderung sind, doch aus ihrer eigenen Erfahrung wissen, dass die USA im globalen Wettbewerb hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte benötigen.

Diese zwei Standpunkte sind in den vergangenen Tagen aufeinandergeprallt und spalten Trumps Anhängerschaft. Trump, der sich selbst erst Tage später zum Thema äußerte, stellte sich auf die Seite von Musk und Ramaswamy und erklärte, dass er ein Befürworter des temporären Arbeitsvisums für ausländische Facharbeiter sei, dass offiziell die Bezeichnung H-1B trägt.

„Ich habe viele H-1B-Arbeiter in meinen unterschiedlichen Immobilien engagiert. Ich bin ein überzeugter Anhänger des H-1B-Programms. Ich habe es oft genutzt. Es ist ein großartiges Programm“, sagte Trump im Interview mit der New York Post, welches am Samstag erschien.

Harte Kritik an Elon Musk

Doch auch Trumps Positionierung in der Frage konnte den verbalen Schlagabtausch innerhalb der [2][MAGA-Fraktion] bisher noch nicht besänftigen. Dieser entfachte kurz vor den Weihnachtsfeiertagen, nachdem Trump den renommierten, indischstämmigen Venture Capitalist Sriram Krishnan als seinen Berater für künstliche Intelligenz bekanntgaben hatte.

Die [3][Ernennung von Krishnan als Berater] wurde von rechten MAGA-Personalitäten auf den sozialen Medien stark kritisiert. Auch rassistische Kommentare gegenüber Indern waren dort zu lesen. Doch es sind vor allem Krishnans zurückliegende Aussagen, die bei Hardlinern für Unmut sorgen. Er sprach sich für den Ausbau von Gastarbeiter-Programmen und mehr permanente Aufenthaltsgenehmigungen (Green Cards) aus.

Ramaswamy, dessen Eltern aus Indien in die USA übersiedelten, eskalierte den Konflikt, in dem er am Donnerstag die amerikanische Kultur dafür verantwortlich machte, dass es überhaupt ausländische Arbeiter bräuchte, vor allem im Technologiebereich: „Eine Kultur, die die Königin des Abschlussballs mehr feiert als den Gewinner der Mathematik-Olympiade oder den Sportler über den Jahrgangsbesten, wird nicht die besten Ingenieure hervorbringen“, schrieb Ramaswamy auf X.

Musk, der selbst aus Südafrika in die USA einwanderte, verteidigte die Kommentare von Ramaswamy und benutze dabei auch vulgäre Umgangstöne. Darunter eben auch die Beschreibung „verachtenswerte Narren“, die laut Musk von der Wurzel und dem Stamm der republikanischen Partei entfernt werden müssen. Im Anschluss erklärte er, dass er mit „verachtenswerte Narren“ diejenigen in der Partei meinte, die hasserfüllt und reuelose Rassisten seien.

„Viele wollen Teil von dem sein, was wir haben“

Dazu dürften wohl MAGA-Größen wie [4][Steve Bannon], Laura Loomer oder Mike Cernovich zählen. Diese und viele andere, auch weniger radikale Republikaner, haben sich für eine vollständige Schließung der amerikanischen Grenzen ausgesprochen.

„An den amerikanischen Arbeitern oder der amerikanischen Kultur ist nichts auszusetzen. Man muss sich nur die Grenze ansehen. Viele wollen Teil von dem sein, was wir haben. Wir sollten in Amerikaner investieren und ihnen Priorität einräumen, nicht in ausländische Arbeiter“, schrieb selbst die frühere UN-Botschafterin und republikanische Präsidentschaftskandidatin Nikki Haley, selbst Tochter indischer Einwanderer.

Auch wenn sich der aktuelle Konflikt vor allem auf den sozialen Medien abspielt, so gibt er doch Aufschluss über das, was in Trumps zweiter Amtszeit auf der Agenda steht. Die Frage ist nun, welche Fraktion kann sich am Ende durchsetzen.

30 Dec 2024

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