taz.de -- Brombeer-Koalition in Thüringen: Ein moralisches Angebot für die Linke

Bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl bahnt sich eine Lösung an: Die Parteien der Brombeer-Koalition gehen auf die Linke zu. Die zeigt sich offen.

Erfurt dpa/epd/taz | Auf der Suche nach einer absoluten Mehrheit für die Wahl eines neuen [1][Thüringer Ministerpräsidenten] haben CDU, BSW und SPD der Linken ein Angebot gemacht. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sagte, man biete der Linken ein offizielles, monatliches Gesprächsformat mit den parlamentarischen Geschäftsführern der vier Fraktionen an. Zudem lade man die Linke ein, bei zentralen Reformvorhaben ihre Ideen einzubringen, erklärte Voigt nach einem Treffen mit Vertretern der vier Parteien in Erfurt.

Im Gegenzug werde erwartet, dass am Donnerstag der erste Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl „vernünftig funktioniert“ und zügig ein Haushalt aufgestellt und verabschiedet werden könne. Voigt bezeichnete dieses Angebot als „3 plus 1-Format“ und als „Pflichtenheft“ – Kernelemente seien die Ministerpräsidentenwahl, der Haushalt und Weichenstellung bei Reformen.

Der Thüringer Linke-Chef Christian Schaft sagte nach dem Treffen, [2][die Brombeer-Parteien hätten sich auf die Linke zubewegt]. „Wir bleiben jetzt im Gespräch, aber ich würde sagen, es ist möglich, dass eine Lösung gefunden werden kann.“

CDU, BSW und SPD schmieden in Thüringen derzeit Deutschlands erste Brombeer-Koalition. Am Donnerstag soll Voigt zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Die drei Partner haben aber im Parlament keine eigene Mehrheit, sondern nur 44 der 88 Sitze. Mit der Opposition aus Linken und [3][der autoritär-nationalradikalen AfD des Vorsitzenden Björn Höcke] gibt es also ein Patt.

AfD-Manöver erwartet

Denkbar ist, dass die AfD Voigt im ersten Wahlgang mitwählt. Um zu verhindern, dass die Stimmen der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei den Ausschlag für die Wahl geben, könnte die Linke Voigt mitwählen. Sie fordert jedoch im Gegenzug konkrete Vereinbarungen zur künftigen Mehrheitsfindung im Parlament.

Ob die AfD als stärkste Fraktion ihren Chef Björn Höcke im zweiten Wahlgang aufstellt, soll sich erst kurz vor der Wahl am Donnerstag entscheiden. Höcke hat das offen gelassen und nicht ausgeschlossen. Die AfD hatte schon bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments Ende September die Wahl des Landtagspräsidenten massiv verzögert, indem der AfD-Alterspräsident die erste Sitzung blockierte. Das Landesparlament konnte sich erst nach einem Beschluss des Thüringer Landesverfassungsgerichts ordentlich konstituieren.

Auch die Linke prüft, ob sie aus der Fraktion eine oder einen Gegenkandidaten zu Voigt aufstellt. Für den ersten Durchgang sind keine Bewerbungen mehr möglich, weil dafür eine 48-Stunden-Frist gilt.

Seit Tagen wird in Thüringen diskutiert, wie sich Voigt verhalten sollte, wenn er im ersten Wahlgang mit erkennbaren Stimmen der AfD gewählt werden sollte. Die Linke hat angekündigt, dass es keine einzelnen Stimmen von ihr geben werde, sondern nur von den zwölf Abgeordneten gemeinsam.

Im dritten Wahlgang reicht Voigt die relative Mehrheit, über die seine Koalition verfügt. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen bekommt.

Thüringens komplizierte Wahl

Am Dienstag erläuterte der Landtagspräsident noch einmal detailliert das Verfahren für die Ministerpräsidentenwahl. Im dritten Wahlgang reicht einem Kandidaten theoretisch eine einzige Ja-Stimme aus, sollte er keinen Gegenkandidaten haben. In dieser juristisch seit Längerem umstrittenen Frage werde er der Rechtsmeinung folgen, Gegenstimmen nicht zu werten, sagte Landtagspräsident Thadäus König (CDU) in Erfurt.

Über sein geplantes Vorgehen habe er am Montagabend die Abgeordneten des Landtags informiert. Ihm gehe es um größtmögliche Transparenz seines Handelns im Vorfeld des Wahltags, sagte König. Maßgeblich für seine Entscheidung seien vor allem aktuelle juristische Aufsätze, die diese Rechtsmeinung stützten.

10 Dec 2024

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