taz.de -- Initiative von Inselstaat Vanuatu: Höchstes UN-Gericht startet Klima-Prozess

Der Internationale Gerichtshof soll klären, ob Staaten zu Klimaschutz verpflichtet sind. Fast 100 Regierungen werden angehört – auch Deutschland.

Berlin taz | Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Montag Anhörungen in seinem bislang umfassendsten Fall begonnen: Die Richter*innen sollen klären, inwiefern Staaten zum Klimaschutz verpflichtet sind. Der pazifische Inselstaat [1][Vanuatu hat das höchste Gericht der Vereinten Nationen angerufen].

„Wir finden uns an der Frontlinie einer Krise wieder, die wir nicht verursacht haben“, sagte Ralph Regenvanu, Vanuatus Minister für die Anpassung an den Klimawandel, am Montag als erster Redner der Anhörung.

Vanuatu ist eine Inselgruppe zwischen Australien und Fidschi und mehreren Folgen der Klimakrise direkt ausgeliefert: dem höheren Aufkommen besonders starker Wirbelstürme und dem Meeresspiegelanstieg.

Vertreter*innen aus 98 Staaten und ein Dutzend Organisationen sollen dem Gericht in den kommenden 10 Tagen ihre Sicht auf die Klimakrise darlegen. Die Richter*innen haben auch schon Wissenschaftler*innen konsultiert.

Gericht verfasst Gutachten

Im Ergebnis sollen sie ein Rechtsgutachten verfassen. Das hat zwar keine verbindlichen Auswirkungen, dürfte sich aber auf die Rechtsprechung in anderen Prozessen auswirken, bei denen konkrete Regierungen wegen mangelndem Klimaschutz vor Gericht stehen. Es geht auch um die juristischen Folgen, wenn ein Staat dieser Verantwortung nicht nachkommt.

Im Pariser Weltklimaabkommen, mit dem sich die Staaten selbst zum Klimaschutz verpflichtet haben, sind diese Fragen ausgeklammert. Jede Regierung darf selbst festlegen, wie ihr Beitrag zum Klimaschutz aussehen soll. Maßstäbe dafür, was stark genug oder zu schwach ist, gibt es nicht. Entsprechend gibt es auch keine vereinbarten Strafen bei zu geringer Klimaschutzleistung. Auch die Haftung für entstandene Schäden ist in dem Abkommen nicht vorgesehen.

Auch Länder, die zu den hauptsächlichen Verursachern der Klimakrise gehören, äußern sich im Rahmen der Anhörung. Deutschland unterstütze jeden multilateralen Ansatz zur Senkung der Treibhausgasemissionen, sagte eine Vertreterin der Bundesregierung am Montag vor dem Gericht.

Ihre eigenen Klimaziele für dieses Jahrzehnt droht die Bundesrepublik allerdings zu verfehlen, wie etwa der Expertenrat für Klimafragen attestiert. Die Emissionen sind im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen, allerdings in erster Linie durch die schwache Wirtschaft, nicht durch Klimapolitik.

Global gesehen steigen die CO₂-Emissionen sogar noch. Die klimaschädlichen Emissionen durch die Nutzung fossiler Kraftstoffe [2][erreichen im Jahr 2024 voraussichtlich einen Rekordwert, hat das sogenannte Global Carbon Project kürzlich ermittelt], eine Gruppe internationaler Klimawissenschaftler*innen.

2 Dec 2024

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