taz.de -- KI für EU-Grenzschutz: Grenzenlose Überwachung

Die NGO AlgorithmWatch hat 24 Projekte untersucht, die zum Einsatz von KI im EU-Grenzschutz genutzt werden sollen. Die Ergebnisse seien „verstörend“.

Berlin taz | „Dichte Wälder, hohe Berge, unwegsames Gelände, Meeres- und Flussgebiete“ – der „Grenzvorbereich“ ist unübersichtlich. Wie praktisch für Grenzschützer wäre es da, wenn eine k[1][ünstliche Intelligenz alles erfasst, was für „Risikoanalyse und Situationsbewusstsein“ in Sachen Migrationsbewegungen] relevant ist? Ein solches System soll das Projekt Nestor entwickeln: eine „KI-basierte Überwachungsplattform für die vollständige Überwachung der EU-Grenzen und darüber hinaus“, wie es in der Beschreibung heißt.

Ein Dutzend Behörden und Unternehmen, darunter die griechische Polizei und die Überwachungstechnologiefirma Oceanscan, haben sich dafür zusammengetan. Rund 6 Millionen Euro konnten sie von 2021 bis 2023 für das Nestor-Entwicklungsprogramm ausgeben, davon 5 Millionen von der EU. Nestor ist eines von mindestens 24 Entwicklungs- oder Pilotprojekten, die klären sollen, wie künstliche Intelligenz für die automatisierte Sicherung der [2][EU-Außengrenzen] genutzt werden kann.

Die NGO AlgorithmWatch hat diese 24 Projekte untersucht. Am Mittwoch stellte sie die Ergebnisse unter dem Titel [3][„Automation on the Move“] vor. Sie wollte prüfen, welche ethischen Probleme in der neuen Technologie stecken und was ihr Einsatz für Menschen bedeutet, die auf dem Weg nach Europa sind.

Es sei „verstörend zu sehen, was die [4][EU] unter verantwortungsvoller KI-Politik versteht“, sagt Fabio Chiusi von AlgorithmWatch. „Was hier beschönigend als Reiseerleichterungen bezeichnet wird, sind Überwachungsmethoden, die Menschen in erwünschte und unerwünschte Reisende einteilen.“

Migration werde nur als Problem betrachtet

Die meisten der KI-basierten Erkennungsverfahren seien diskriminierend und fehlerhaft. Unter anderem handelt es sich bei den Systemen etwa um „virtuelle Grenzbeamte“ mit „angeschlossenem Lügendetektor“, Handvenen-, Infraschall- und Irisscanner, Bewegungstracking, Hochleistungssensoren.

Migration werde „ausschließlich als Problem bewertet und fast nur durch die Brille von Verbrechensbekämpfung betrachtet“, heißt es weiter bei AlgorithmWatch. Man versuche, den „Folgen von Krieg und Hunger mit KI und Überwachung beizukommen“.

Und: Die Technologie könnte auch für andere Zwecke als den Grenzschutz eingesetzt werden. „Es gab bisher kaum eine Überwachungstechnologie, deren Einsatz nicht früher oder später auch von den Sicherheitsbehörden im Inland gefordert worden ist“, sagt Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von AlgorithmWatch.

Auch mit dem Einsatz für militärische Zwecke sei zu rechnen – teils werde bereits mit dem Militär kooperiert. Das Lukaschenko-Regime in Belarus sei bis 2022 an mindestens zwei der Projekte beteiligt gewesen.

28 Nov 2024

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Europa baut ein KI-Kontrollsystem an seinen Grenzen auf – finanziert von der EU, vorangetrieben von Deutschland. Die Rüstungsindustrie profitiert.

Hessens Regierung stattet Überwachungskameras mit Künstlicher Intelligenz aus und sieht sich als Vorreiter. Für die Opposition ist das ein Skandal.

Auf der Innenminster*innenkonferenz wird die Migrationspolitik diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich fragwürdig.

14 NGOs haben ein Konzept für ein EU-Programm zur Seenotrettung im Mittelmeer vorgelegt. Die EU könne jederzeit sichere Fluchtwege schaffen.

Der frische Kompromiss zu künstlicher Intelligenz wird gerade schon wieder aufgeweicht. Bürgerrechtsorganisationen sind verärgert.

Der AI Act steht. Was das mit Schlafmangel, biometrischer Überwachung und der Zuckerlobby zu tun hat – und warum es am Ende doch aufs Geld ankommt.